Die Debatte: Wie soll man den 17. Juni begehen?

Der Thüringer FDP-Generalsekretär Patrick Kurth fordert die Linke auf, ein Fest abzusagen, das bis zum Tag des Volksaufstandes in der DDR dauern soll. Linke-Landtagsfraktionschef Bodo Ramelow sieht darin den Versuch der Liberalen, den Stammtisch zu besetzen. Dokumentation eines Briefstreits.

Sowjetische Panzer fahren am 17. Juni 1953 während des Volksaufstandes in der damaligen DDR über die Karl-Liebknecht-Strasse in Berlin. Archivfoto

Sowjetische Panzer fahren am 17. Juni 1953 während des Volksaufstandes in der damaligen DDR über die Karl-Liebknecht-Strasse in Berlin. Archivfoto

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Sehr geehrter Herr Ramelow, am Wochenende jährt sich zum 59. Mal der DDR-Volksaufstand.

Beginnend in den Abendstunden des 15. Juni 1953 wagten unter anderem Arbeiter auf Baustellen und in Fabriken der DDR den Widerstand gegen die Diktatur. Die Rote Armee und die Volkspolizei schlugen den Aufstand zwei Tage später direkt nieder.

Im Nachgang sicherten Volkspolizei, Staatssicherheit und Justiz die Macht des SED-Staates durch regelrechte Säuberungen.

Wenigstens 55 Todesopfer, meist Arbeiter, waren bei der Niederschlagung zu beklagen. Mindestens ebenso viele wurden zum Tode verurteilt und erschossen oder enthauptet.

Mehr als 1600 Aufständische und Verdächtige wurden verurteilt, zum Teil zu langen Haftstrafen in Gefängnissen, Zuchthäusern oder in Sibirien.

Die Ereignisse vom 15. bis 17. Juni 1953 waren der erste Aufstand im kommunistischen Teil Europas. Er wurde von den kommunistischen Machthabern als Konterrevolution bezeichnet, die SED hat bis zuletzt das gewaltsame Vorgehen gerechtfertigt.

Mut der Bürger gegen diktatorischen Staat

Bis zur Wiedervereinigung war der 17. Juni Nationalfeiertag in der Bundesrepublik. Noch heute erinnern zahlreiche Veranstaltungen richtigerweise an den DDR-Volksaufstand. Der Mut und die Opfer der Bürger gegen einen diktatorischen Staat, die Achtung für ihr Eintreten gegen Willkür und ihr letztlich blutiges Scheitern sind Kerninhalt unseres Grundkonsenses. Gerade die Toten mahnen uns.

Ausstellung zum 17. Juni 1953 im Landtag
Ausstellung zum 17. Juni 1953 im Landtag

Die Linke hat entgegen des angebrachten Gedenkens für eben dieses Jubiläumswochenende ein sogenanntes "Fest der Linken" organisiert.

Bereits am 15. und 16. Juni werden laut Programm unter anderem Partys mit kubanischen Livebands oder auch "Das besondere Mega-Konzert" gefeiert.

Am Tag der blutigen Niederschlagung finden sich Programmpunkte wie "Andrej Hermlin and his Swing Dance Orchestra", "Ulf und Zwulf" oder "Alice auf Kaninchenjagd" - also insgesamt ein buntes Programm mit Jazz-Musik, Kinderunterhaltung und Diskussionsrunden.

Den krönenden Abschluss bietet das "Liebeslieder-Konzert" vom allseits bekannten Kollegen Diether Dehm. Eine Gedenkminute oder eine Kranzniederlegung findet sich auf dem umfangreichen Programm indes nicht.

Ich halte es für undenkbar, dass diese Veranstaltung zum anberaumten Termin stattfinden kann.

Es ist eine große Provokation, am Jubiläumswochenende dieses geschmacklose und für den gesellschaftlichen Grundkonsens zumindest grenzwertige "Fest" durchzuführen. Dies geht zu weit und überschreitet die Grenze des gesellschaftlich Erträglichen.

Wie dem offiziellen Programm zu entnehmen ist, planen indes auch Sie persönlich, an der Veranstaltung teilzunehmen. Daher fordere ich Sie zu einer Erklärung auf, wie Sie Ihre Teilnahme mit dem gesellschaftlichen Grundkonsens und Ihrer historischen Verantwortung vereinbaren können, die DDR-Diktatur gegenüber den Nachfolgegenerationen nicht zu beschönigen.

Ich bitte Sie dringend, Ihren Auftritt beim "Fest der Linken" dahingehend zu überprüfen. Überdies habe ich die beiden Parteivorsitzenden heute aufgefordert, das "Fest der Linken" umgehend abzusagen. Ihrer Erklärung sehe ich mit Interesse entgegen und freue mich über eine zeitnahme Antwort. Mit freundlichen Grüßen, Patrick Kurth

Sehr geehrter Herr Patrick Kurth, in der Tat - Ihr Brief trägt "grenzwertigen" Charakter und zeigt mir, auf welch seltsame Art Sie als Geschmacksbestimmer des Stammtisches tätig werden wollen.

Tatsächlich ist der 17. Juni ein wichtiges Datum, und die 59. Wiederkehr der Ereignisse in der damaligen Stalin-Allee sowie die daraus resultierenden Proteste sind für mich starke Argumente, mit denen sich Die Linke auseinandersetzen muss.

Der Bundestagsabgeordnete, der für die PDS kandidiert hat - der Schriftsteller Stefan Heym - hat in seinem Buch "5 Tage im Juni" eine spannende Lektüre geschaffen. Dass in der DDR dieses Buch zwar in den 50er Jahren in einer Vorfassung noch abgedruckt wurde, später aber nicht mehr zugelassen war, zeigt, wie engstirnig die DDR-Oberen zum Thema 17. Juni agiert haben.

Ich glaube kaum, dass Sie ernsthaft mit mir darüber reden wollen, denn als Generalsekretär einer Blockpartei hätten Sie Gelegenheit, über den LDPD-Teil selbst zu reflektieren.

Dass Sie mich sogar auffordern, auf meine Lesung aus dem Buch "Made in Thüringen?" - Nazi-Terror und Verfassungsschutz-Skandal" zu verzichten und zudem meine Lesung überhaupt nicht am 17. Juni stattfinden wird, zeigt nur, dass es Ihnen weder um differenzierte Sichten noch um den 17. Juni selbst geht, sondern offenbar um Ihre Form, sich nur des Themas zu bemächtigen.

Ich könnte Ihnen genauso dringlich die Frage vorlegen, wie Sie und Ihre schlagende Verbindung sich zu den Ereignissen von Eisenach stellen. Da Sie aktives Mitglied der "Germania Jena" sind, die - soweit ich weiß - nicht in der DB vertreten ist, frage ich Sie nach Ihrer burschenschaftlichen Sicht, ob es legitim ist, Herrn Bonhoeffer heute so zu bezichtigen, wie es die Vertreter der DB getan haben und wie es der Mehrheitsbeschluss anschließend sogar noch faktisch bekräftigt hat.

Da Sie aber von der DB als aktiver Burschenschaftler im Deutschen Bundestag präsentiert wurden, bezieht sich zumindest die DB auf Sie und deshalb meine Frage, wie geschmacklos diese Provokation durch die Burschenschaftsorganisation zu werten ist, die den Grundkonsens in Deutschland mit Füßen tritt. Ihrer Stellungnahme sehe ich entgegen.

Eine letzte Frage habe ich allerdings auch an Sie als Thüringer Bundestagsabgeordneten und als Generalsekretär einer Partei, die von Thüringerinnen und Thüringern gewählt werden möchte: Verlangen Sie auch, dass das am gleichen Tag stattfindende Krämerbrückenfest eingestellt wird?

17. Juni als stiller Gedenktag?

Oder verlangen Sie von mir, dass ich - falls ich zum Krämerbrückenfest gehen möchte - dort nicht hingehen darf? Oder verlangen Sie, dass der 17. Juni zu einem stillen Gedenktag wird, an dem Feiern in genereller Art verboten sein sollen oder geht es Ihnen nur darum, dass meine Partei am 17. Juni, am Tag des Mauerbaus oder an anderen Gedenktagen der DDR nicht feiern darf, damit es generell keine Irritationen gibt?

Bedeutet das, dass wir in Zukunft den Tag der Maueröffnung nicht mehr feiern dürfen, weil er gleichzeitig einer der schrecklichsten Tage des Nationalsozialismus ist?

Dass Sie und Ihre Partei aber auf der Seite der Arbeiter stehen würden, wage ich zu bezweifeln. So oder so: Arbeiterkämpfe um gerechten Lohn sind nun wahrlich nicht die Angelegenheit Ihrer Partei, und deshalb gedenke ich dem 17. Juni auf meine Art - unbelästigt von Ihren Vorschriften, die Sie versuchen, anderen zu machen.

Mit freundlichen Grüßen, Bodo Ramelow

leicht gekürzt

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