Die große Bilanz der Thüringer Landesregierung

Erfurt  Die reguläre Amtszeit der rot-rot-grünen Koalition steht kurz vor ihrem Ende. Unmittelbar vor der Landtagswahl ist es an der Zeit, das Fazit zu ziehen. Was wurde im Koalitionsvertrag versprochen – und was gehalten?

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag.

Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) im Thüringer Landtag.

Foto: Sascha Fromm

Im Herbst 2014, ein Jahr, bevor dort die AfD gegen die Flüchtlingspolitik demonstrierte, standen die Menschen schon einmal auf dem Erfurter Domplatz und vor dem Landtag. Sie hielten Kerzen und protestierten dagegen, dass der erste linke Ministerpräsident gewählt werden sollte. Thüringen, warnten sie, werde unter einer rot-rot-grünen Regierung schweren Schaden erleiden.

Der linke Spitzenkandidat Bodo Ramelow hatte den Wahlkampf mit dem geborgten Slogan plakatiert, dass er nicht alles anders, aber vieles besser machen wolle. Und: Er werde den „Reformstau“ auflösen. So standen sich Angst und Versprechen direkt gegenüber.

Bald fünf Jahre später lässt sich bilanzieren: Weder ist Thüringen untergegangen – noch wurde es von Rot-Rot-Grün reformiert. Die Kreisreform scheiterte, die freiwilligen Gemeindefusionen folgen oft den eigenen Maßgaben nicht, die Behördenreform hat fast kein Personal gespart.

Manche Fehler korrigiert und dafür manche neue gemacht

Die Koalition hat manche Fehler korrigiert, etwa bei Lehrereinstellungen, und dafür manche neue gemacht. Sie hat das Geld, was ihr in historischem Maß bereit stand, bereitwillig ausgegeben und gleichzeitig eine Milliarde Euro Schulden getilgt. Und sie hat an einigen Stellen dezidiert linke Akzente gesetzt, beim Vergabemindestlohn etwa oder beim Kampf gegen Rechtsextremismus.

Ein Minister und eine Ministerin wurden ausgetauscht, was die Regierungsarbeit verbesserte. Die einzige Affäre um ihren Justizminister wurde dank der – je nach Perspektive – störrischen oder loyalen Grünen ausgesessen.

„Wir haben dieses Land ordnungsgemäß verwaltet – und wir haben es ordentlich verwaltet“, sagte Ramelow in einem Interview im vergangenen Sommer. Es war einer dieser Sätze, den er sicher gerne später wieder zurückgenommen hätte, weil er so gar nicht innovativ und progressiv klingt. Aber er fasst ganz gut die vergangenen fünf Jahre zusammen. Thüringen ist nicht nach hinten gefallen, aber es ist auch nicht wirklich vorangekommen.

Dreierkoalition ist eine komplizierte Kompromissmaschine

Einmal abgesehen davon, dass die allermeisten Entscheidungen sowieso in Berlin und Brüssel fallen, ist eine Dreierkoalition von Natur aus eine komplizierte Kompromissmaschine, die der Ministerpräsident mit zunehmender Routine bediente. Alles andere wurde mit dem ausreichend vorhandenen Geld geregelt.

Bodo Ramelow ist als Regierungschef so geblieben wie er ist, informiert bis besserwissend, integrierend bis polarisierend, meinungsstark bis cholerisch. Aber er ist gleichzeitig in das Amt hineingewachsen, was ihm so nicht jeder vorher zugetraut hätte.

Was also wäre ein gerechtes Gesamturteil für diese Regierung, für diese Koalition? Eine gute 3? Eine schlechte 2?

Das Gute ist: Am Ende einer Wahlperiode lässt sich konkret abrechnen. Mehrere Redakteure dieser Zeitung und der Volontär Marcus Voigt haben also für jedes Ressort einige zentrale Aussagen aus dem Koalitionsvertrag genommen und mit den Resultaten verglichen – wobei die Liste naturgemäß unvollständig sein muss. Ganz am Ende gibt es noch eine kleine B-Note für die Ministerin und den Minister.

Innenminister und Kommunalminister Georg Maier (SPD):

Gebietsreform: „Die Verwaltungs-, Funktional- und Gebietsreform soll so vorangetrieben werden, dass sie spätestens zu den kommenden Kreistags- und Gemeinderatswahlen wirksam werden kann.“

Das hat nicht funktioniert. Die Koalition wollte zu viel zu schnell. Die Kommunikation war mies, und es gab Formfehler, die zum Scheitern des Vorschaltgesetzes führten – und zum Aus der Kreisreform. Auch Innenminister Holger Poppenhäger musste gehen. Das bereit gelegte Geld gab sein Nachfolger Georg Maier (beide SPD) trotzdem aus: für freiwillige Gemeindefusionen, die teils den eigenen Vorgaben nicht entsprachen und die Zurückeinkreisung Eisenachs.

Kommunalfinanzen: „Wir werden die finanzielle Situation der Kommunen verbessern, indem wir den KFA [Kommunalen Finanzausgleich] erhöhen.“

Aus Sicht der Koalition ist das Versprechen erfüllt – zumindest mit dem zuletzt verabschiedeten Haushalt für das Nachwahljahr 2020. Ab dann werden die Zuweisungen an die Kommunen über den KFA dauerhaft um 100 Millionen Euro erhöht, zusätzlich zu den sowieso gesetzlich vorgesehenen Anpassungen. Allerdings reicht das den Städten und Gemeinden sowie den Landkreisen nicht. Sie fordern nochmals 100 Millionen Euro pro Jahr, mindestens. Seit die Konjunktur schwächelt, melden die ersten Kommunen Haushaltssperren an.

Verfassungsschutz: „Die Koalitionäre verständigen sich, […] das Landesamt weiter grundlegend zu reformieren [… und] das bisherige System der V-Leute […] zu beenden.“

Nach dem Auffliegen des NSU wurde der Verfassungsschutz bereits reformiert. Dass das Amt Anfang 2015 als Abteilung ins Innenministerium integriert wurde, war noch das Werk der CDU-SPD-Vorgängerregierung. Im März 2015 wurden die meisten ­V-Leute abgeschaltet. Eine weitere Reform gab es nicht: Vor allem Linke und SPD konnten ihre tiefen Differenzen nicht beilegen.

Polizei: „Für die Polizei soll […] ein Qualitätsmanagement eingeführt und ein Personalentwicklungskonzept […] entwickelt werden.“

Zwar wurde Rot-Rot-Grün in dieser Angelegenheit nicht viel zugetraut, aber dennoch einiges erreicht. Bessere Ausrüstung, mehr Geld für Berufsanfänger – das mussten sogar die Gewerkschaften loben – , Neuaufstellung des Kontaktbereichssystems mit ersten Umsetzungsschritten. Zudem wurden die Bewerberzahlen im Vollzugsdienst erhöht.

Feuerwehr: „Wir erkennen die in Thüringen vielfach geleistete ehrenamtliche Arbeit in den Freiwilligen Feuerwehren an.“

Die Probleme an der Landesfeuerwehrschule hat die Koalition in Angriff genommen. Es wurden mehr Stellen für Lehrkräfte geschaffen, und als man feststellte, dass diese nicht besetzt werden können, gab es nun für den Nachfolgehaushalt auch Stellenhebungen. Gleichwohl hat es Rot-Rot-Grün in dieser Legislatur nicht geschafft, Zählbares bei den Verbesserungen der Ausbildungsbedingungen hinzubekommen, es fallen Kurse aus.

Fazit: Als Georg Maier vor zwei Jahren vom Ex-Banker und Wirtschaftsstaatssekretär zum Innenminister aufstieg, hatte er keinerlei Vorkenntnisse für den Fachbereich, den er übernahm. Umso bemerkenswerter ist, dass ihm in dem skandalanfälligen Ressort keine groben Fehler passierten. Im Gegenteil: Er rettete Reste der Gebietsreform, stärkte die Polizei, verhinderte Rechtsrock-Konzerte. Auch wenn bei ihm aus Reden nicht immer Handeln folgt: Er redet mit den Leuten.

Justiz- und Migrationsminister Dieter Lauinger (Grüne)

Flüchtlinge:„Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme.“

Als der Satz in den Koalitionsvertrag geschrieben wurde, wusste niemand, was 2015 und in den folgenden Jahren geschehen würde. Die Koalition übernahm schon 2014 unwürdige Zustände im Flüchtlingsheim in Suhl und schaffte es angesichts der ansteigenden Einreisezahlen lange nicht, echte Abhilfe zu schaffen. Im Herbst 2015 wirkte Rot-Rot-Grün ebenso überfordert wie der Rest der Republik. Es gab Notunterkünfte von Land und Kommunen, in alten Baumärkten, in Turnhallen und sogar auf der Erfurter Messe. Allerdings vermied die Regierung, Zelte aufzubauen. Die Kommunen mussten lange den versprochenen Zuschüssen hinterherrennen. Als sich die Situation beruhigte, setzte man vor allem auf dezentrale Unterbringung.

Personal:„Wir stimmen darin überein, dass angesichts der Altersstruktur in der Thüringer Justiz ein Personalentwicklungskonzept vorzulegen ist mit dem Ziel der Verjüngung des Personalkörpers.“

Hier ist die Bilanz gemischt. In den ersten vier Regierungsjahren stellte das Justizministerium rund 100 neue Richter ein. Für das Jahr 2020 verhandelten die Koalitionsfraktionen knapp 60 Stellen im Justizbereich in den Haushalt hinein. Im Justizvollzug, also in den Gefängnissen, bleibt die Lage schwierig. Hier passierte eher wenig; die Gewerkschaft der Vollzugsbediensteten warf dem Land sogar vor, Stellen abzubauen. Im Frühjahr wurde ein Konzept des Ministeriums bekannt, das 74 zusätzliche Stellen für die Zeit ab 2021 vorsieht.

Gefängnisneubau: „Ziel ist es, die gemeinsame Justizvollzugsanstalt bis Ende der Legislaturperiode fertig zu stellen und in Betrieb zu nehmen.“

Daraus wird nichts mehr. Im Sommer dieses Jahres sollten die mehrfach verzögerten Bauarbeiten für das neue Gefängnis von Sachsen und Thüringen beginnen. Das Zwei-Länder-Gefängnis in Zwickau würde dann 2024 in Betrieb genommen werden – fünf Jahre später als ursprünglich geplant. Bis dahin fehlen die fest für Thüringen eingeplanten 370 Haftplätze, derweil die Haftanstalt in Gera schon mal geschlossen wurde. Eigentlich wollten Thüringen und Sachsen gemeinsam Geld im Justizvollzug sparen. Doch die geschätzten Gesamtkosten sind schon jetzt, da noch nicht wirklich etwas passiert ist, von 150 auf 174 Millionen Euro gestiegen. Allein für die Erschließung der Baustelle und die Planung wurden fast 40 Millionen Euro ausgegeben.

Verbraucherschutz: „Die Thüringer Verbraucherzentrale werden wir […] besser ausstatten.“

Die Fälle, mit denen sich die Verbraucherzentralen beschäftigen, werden immer komplexer. Thüringer Beratungsstellen haben gut zu tun, weil dem persönlichen Gespräch immer mehr Bedeutung zukommt. Diesem Umstand trägt auch die Landesregierung Rechnung. Die Verbraucherzentrale erhielt vom Land bereits im ersten Amtsjahr mehr Geld. Rund 1,1 Millionen Euro sah der Landesetat 2015 vor und damit etwa 100.000 mehr als im Jahr zuvor. Inzwischen sind die Zuschüsse weiter gestiegen auf rund 1,5 Millionen Euro in diesem Jahr.

Fazit: Zwei Dinge dürften vor allem aus Dieter Lauingers Amtszeit im Gedächtnis bleiben: Sein Umgang mit der sogenannten Flüchtlingskrise und sein Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Prüfungsbefreiung seines Sohnes. Was die Migrationspolitik betrifft, so sind seine Parteifreunde und die Linke mit ihm zufrieden – und der überwiegende Rest eher nicht. Auch sonst wäre Lauingers Bilanz gemischt, wenn sie nicht die selbst verschuldete Affäre deutlich eintrüben würde.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD)

Schuldenabbau:„Übereinstimmend verfolgen die Koalitionäre das Ziel, in dieser Legislaturperiode nur Haushalte ohne Nettokreditaufnahme zu beschließen und keine neuen Schulden aufzunehmen. Die Schuldentilgung soll fortgesetzt werden.“

Das hat geklappt. Die rot-rot-grüne Koalition nahm keinen Cent neue Schulden auf – und baute vielmehr mehr als eine Milliarde an Verbindlichkeiten ab. Das ist einmalig in der Thüringer Geschichte. Einmalig war aber auch die Einnahmesituation: Trotz sinkender Solidarpaktzuschüsse konnte das Land dank der stabilen Hochkonjunktur Jahr für Jahr Rekordsummen einnehmen. Und obwohl Rot-Rot-Grün die jährlichen Ausgaben um 20 Prozent auf mehr als elf Milliarden Euro steigerte, bleibt am Ende für die nächste Regierung eine ordentliche Reserve übrig.

Pensionslasten:„Um zukünftigen Pensionslasten besser Rechnung tragen zu können, […] sind finanzpolitische Vorkehrungen für die Zukunft zu treffen.“

Wenn die Finanzministerin auf etwas stolz ist, dann ist es das sogenannte Thüringer Nachhaltigkeitsmodell. Es sieht vor, dass für jeden Beamten und Richter, der neu in den Landesdienst eintritt, pro Jahr 5500 Euro an Altschulden getilgt werden – so lange, bis der Bedienstete in den Ruhestand geht. Zusätzlich werden gut 27 Millionen Euro pro Jahr getilgt, das entspricht der früheren Einzahlung in den bisherigen Pensionsfonds, dessen Inhalt zuletzt 287 Millionen Euro betrug. Die eingesparten Zinsen sollen den Haushalt entlasten, um einfacher die Pensionen zahlen zu können. Doch das wird nicht ansatzweise reichen. Voriges Jahr zahlte Thüringen 226 Millionen Euro an Pensionen – die Summe wird bis 2040 auf eine Milliarde steigen.

Stellenabbau: „Die Koalition wird bis 2016 ein ressortübergreifendes Personalentwicklungskonzept erarbeiten. […] Das bislang vereinbarte Stellenabbauziel wird beibehalten, aber […] geprüft.“

Das Konzept kam um ein Jahr verspätet und streckte den bisher bis zum Jahr 2020 geplanten Abbau von etwa 9000 Stellen bis zum Jahr 2025. Schließlich war der Plan zu diesem Zeitpunkt nicht einmal zur Hälfte erfüllt. Begründet wurde dies vor allem damit, dass bei den Lehrern und der Polizei nicht so sehr gespart werden dürfe wie ursprünglich vorgesehen, was inzwischen parteiübergreifend Konsens ist. Allerdings kam auch der Personalabbau in der Verwaltung nur schleppend voran. Die Verwaltungsreform führt zwar zu Dutzenden Behördenfusionen – aber kaum zu eingesparten Stellen.

Digitalisierung: „Die Landesregierung will in Abstimmung mit den Kommunen […] eine bürgerfreundliche E-Governmentstruktur in Thüringen entwickeln.“

Auch hier brauchte Rot-Rot-Grün einen mehrjährigen Anlauf, nahm aber zuletzt deutlich Tempo auf. Die elektronische Akte innerhalb der Verwaltung ist eingeführt und soll bis 2023 in der gesamten Verwaltung Standard sein. Zudem wird gerade zusammen mit den Kommunen, die dafür 80 Millionen Euro erhalten, ein umfassender Online-Bürgerservice eingeführt, mit Internetportal und mobilen Apps.

Fazit: Heike Taubert (SPD) hatte in ihrer Amtszeit deutlich mehr Geld zur Verfügung als alle Finanzminister vor ihr, fünf Milliarden Euro waren es ungefähr. Das erleichterte ihren Job ungemein. Ihre Leistung: Sie schaffte es, die extremsten Ausgabewünsche aus den Ministerien und Regierungsfraktionen auszubremsen und endlich Ordnung in das Sonderschuldenwirrwarr zu bringen. Es wäre sicher mehr möglich gewesen, aber da bremste vor allem die Linke.

Bildungsminister Helmut Holter (Linke)

Lehrermangel: „Den Schulunterricht werden wir durch die Neueinstellung von 500 Lehrerinnen und Lehrern pro Jahr und die Unterstützung längeren gemeinsamen Lernens verbessern.“

Bildungsminister Helmut Holter (Linke) hat das Versprechen eines neuen Schulgesetzes eingelöst. Es schreibt erstmals Mindestzahlen für Schulklassen vor. Der Kampf gegen den Lehrermangel ist damit allerdings lange nicht gewonnen. Zwar sind die Einstellungen so hoch wie nie und das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist eingelöst. Aber weil dadurch nur ausgeschiedene Pädagogen ersetzt werden und fast 1000 Lehrer langzeiterkrankt sind, kann von Entwarnung keine Rede sein. Etwa jede 20. Unterrichtsstunde wurde vertreten. Zum neuen Schuljahr waren noch mehr als 300 Lehrerstellen unbesetzt.

Inklusion: „Schritt für Schritt soll durch multiprofessionelle Teams (Schulpsychologie, Schulsozialarbeit, Sonderpädagogik, Lehrkräfte) an Schulen die Umsetzung der Inklusionsziele unterstützt werden.“

Die Voraussetzungen für die ebenfalls im Schulgesetz verankerte Inklusion, also den gemeinsamen Unterricht von Schülern mit und ohne Behinderung, hat die Landesregierung nur ansatzweise verbessern können. Deshalb sollen Förderschulen andere Schulen bei der Umsetzung der Inklusion beraten. Sie können sich zu Gemeinschaftsschulen entwickeln und Kooperationen mit Grund- und Regelschulen eingehen. Aber es mangelt weiter an baulicher wie personeller Ausstattung. Und flächendeckende multiprofessionelle Teams lassen auf sich warten. Der Frust in der Lehrerschaft steigt, die Überforderung nimmt zu.

Beitragsfreies Kita-Jahr: „Wir stellen ein Kita-Jahr beitragsfrei.“

Eines ihrer zentralen Wahlversprechen hat die Landesregierung eingelöst: Eltern müssen für das letzte Kita-Jahr vor der Schule keine Gebühren mehr zahlen. Nach Angaben des Bildungsministeriums sparen Eltern dadurch im Schnitt 1440 Euro pro Jahr und Kind. Im Landesetat schlägt das mit 29 Millionen Euro pro Jahr zu Buche. Diese Woche hat die rot-rot-grüne Mehrheit im Landtag ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr gesetzlich ab 2020 fixiert. Kostenpunkt: rund 63 Millionen Euro. Ein Teil des Geldes soll vom Bund kommen. Da einkommensschwache Eltern bereits lediglich geringe oder gar keine Beiträge zahlen, ist die Wirkung der Beitragsfreiheit umstritten.

Erzieherinnen: „Die Koalition wird der frühkindlichen Bildung […] politische Priorität einräumen.“

Das hat nur teilweise funktioniert. In den Kindergärten sorgten nicht nur Beiträge für Aufregung, sondern auch eine mangelhafte Betreuungsqualität. Aus diesem Grund haben allen voran die Grünen zunächst gegen das erste beitragsfreie Kita-Jahr gewettert und stattdessen zusätzliche Erzieherinnen gefordert. Mit dem Kita-Gesetz will die Regierungskoalition auch für mehr Personal bei der Betreuung von Vier- bis Fünfjährigen sorgen und das Zeitkontingent von Erziehern für Nachbereitung und Vertretungen etwa im Krankheitsfall erhöhen. Ob die dafür nötigen Hunderte Erzieherinnen überhaupt zur Verfügung stehen, steht in den Sternen.

Fazit: In Mecklenburg-Vorpommern war Helmut Holter nach langen Regierungsjahren von seiner eigenen Linken aussortiert, als er nach Thüringen ins Bildungsministerium gerufen wurde. Dort wurde er zur Überraschung für alle, vielleicht auch für sich selbst, zu einem Aktivposten im Kabinett. Mit seiner Verwaltungserfahrung und vielen Gesprächen brachte er Ruhe in seinen Bereich und schaffte es, zumindest die größten Probleme, die nicht er verursacht hatte, abzumildern.

Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD)

Vergabegesetz: „Die Landesregierung wird das Thüringer Vergabegesetz behutsam im Hinblick auf seine Evaluation im Jahre 2016 weiterentwickeln.“

Für Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) ist das Vergabegesetz ein Erfolg. Mitarbeiter von Unternehmen, die für das Land tätig werden, müssen jetzt mindestens so viel verdienen wie Beschäftigte des Freistaats in der untersten Stufe ihres Tarifvertrages. Das sind zurzeit 11,42 Euro pro Stunde und damit gut zwei Euro mehr als der gesetzliche Mindestlohn. Allerdings sind sowohl Kommunen, die einen Großteil der Aufträge vergeben, als auch Landesgesellschaften ausgenommen. Auch die Friseurin, der Kellner oder die Pflegekraft, alle eher schlecht bezahlt, profitieren nicht.

Breitbandausbau: „Die Koalition will nachhaltig in die Infrastruktur für das 21. Jahrhundert investieren und die Digitalisierung der Unternehmen befördern.“

Im Breitbandentwicklungsland Thüringen geht es allen Unkenrufen zum Trotz voran. Das hat sich Thüringen in den vergangenen Jahren einen dreistelligen Millionenbetrag kosten lassen. Davon profitiert haben Gemeinden, Städte und Landkreise. Dennoch kann im Freistaat von einer flächendeckenden Verfügbarkeit von Gigabitnetzen auf Glasfaserbasis weiter keine Rede sein. Bis alle Gewerbegebiete, Bildungseinrichtungen und Hochschulen angeschlossen sind, wird es noch Jahre dauern. Es ist gut möglich, dass Investoren das als Standortnachteil werten und sich in der Zwischenzeit lieber in besser ausgestatteten Nachbarländern ansiedeln.

Hochschulgesetz: „Gegenstand des Arbeitsauftrages an den Wissenschaftsrat sollen [...] Empfehlungen zu den vereinbarten weiteren Schritten der Demokratisierung der Hochschulen sein.“

Es stimmt, Studenten werden stärker bei der Gestaltung von Studiengängen eingebunden und dürfen generell mehr mitbestimmen. Professoren sollen nicht mehr von einem Minister, sondern vom Hochschulrektor ernannt werden. All diese Errungenschaften sind dem neuen Hochschulgesetz zu verdanken. Dennoch hält sich der allgemeine Jubel über die Novelle in Grenzen. Die Befürchtung, dass durch zu viel Bürokratie Prozesse verlangsamt werden, ist groß. Eine Gruppe Thüringer Professoren sieht sogar die Freiheit von Forschung und Lehre in Gefahr und klagt vor dem Bundesverfassungsgericht.

Tourismus: „Die ganzheitliche Vermarktung des Tourismusstandortes Thüringen sowie der regionalen Destinationen soll verbessert werden, um die Zahl der Übernachtungsgäste und Tagestouristen [...] zu erhöhen.“

Die Tourismusbranche hat in den ersten Monaten dieses Jahres um 2,5 Prozent auf 2,7 Millionen Übernachtungen zugelegt. Das ist eine erfreuliche Tendenz. Denn nach dem Hoch im Lutherjahr 2017 war die Zahl der Gäste und Übernachtungen leicht rückläufig gewesen. Die Verweildauer pro Gast blieb mit durchschnittlich 2,6 Tagen auf einem konstanten Niveau, ist aber weiter eher mau. Trotz Millionenausgaben für Wander-, Fuß- und Radwege sowie die Fokussierung auf Leuchttürme wie Weimar, Wartburg und Rennsteig blieb der Durchbruch aus.

Fazit: Es hatte schon vieles durch, als er als Wirtschaftsminister nach Thüringen kam. Oberbürgermeister einer Großstadt, Bundeskabinett, Bundestag. Entsprechend routiniert trat Wolfgang Tiefensee auf. Unternehmer und Gewerkschaften sind nicht begeistert, aber insgesamt zufrieden, während die Professoren gegen sein Hochschulgesetz vor Gericht ziehen. Im Vergleich zu Matthias Machnig, seinem Vorvorgänger und SPD-Kollegen, wirkt Tiefensee solide, aber blass.

Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne)

Klimaschutz: „Wir [...] wollen, dass Thüringen seinen Energiebedarf mittelfristig zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien decken kann.“

Bis 2050 soll Thüringen bis zu 95 Prozent weniger klimaschädliche Treibhausgase produzieren als noch im Jahr 1990. Auf einem Prozent der Landesfläche soll mithilfe von Windenergie Strom erzeugt werden. Die Landesverwaltung soll bis 2030 klimaneu­tral organisiert werden. Alles Ziele, die im neuen Klimagesetz von Umweltministerin Anja Siegesmund verankert sind. Während der Erarbeitung des Paragrafenwerkes, das das erste seiner Art in den neuen Bundesländern ist, hat Siegesmund Kritik von allen Seiten einstecken müssen. Klimaschützern geht es nicht weit genug, die CDU hält es für wirtschaftsfeindlich. Dennoch kann man den Kompromiss als gelungen bezeichnen.

Gewässerschutz: „Durch eine Anpassung des Wassergesetzes wird die Einbringung von Düngemitteln und Pflanzenschutzmitteln von 10 Metern Uferrandstreifen verbindlich ausgeschlossen.“

Nach der Verabschiedung des neuen Thüringer Wassergesetzes können Landwirte jetzt wählen, ob sie einen fünf Meter breiten Uferstreifen dauerhaft begrünen, oder beim Bewirtschaften eines zehn Meter breiten Streifens komplett auf den Einsatz von Chemikalien verzichten. Weil von der Regelung Tausende Hektar betroffen sind, kritisieren Landwirte den Eingriff in ihre Rechte als Grundstückseigentümer. Manch Grüner hätte dagegen lieber einen bis zu 15 Meter breiten Randstreifen vorgeschrieben. Alles in allem führt das Gesetz, das auch eine zen­tralere Abwasserentsorgung regelt, zu saubereren Gewässern.

Wald: „Die Landesregierung wird im Verlauf dieser Legislaturperiode (…) mindestens 5 Prozent des Waldes in Thüringen dauerhaft der forstwirtschaftlichen Nutzung entziehen.“

Die Koalition hat sich nach langem Tauziehen tatsächlich darauf verständigt, fünf Prozent der Waldfläche nicht mehr forstwirtschaftlich zu nutzen. Mittlerweile jedoch gibt es aus dem für den Forst zuständigen In­frastrukturministerium reichlich Gegenwind für den Kurs Siegesmunds. Dort hat man angesichts der Trockenheit und der großen Menge an Schadholz Sicherheitsbedenken bei den Waldwildnis-Projekten. Die Umweltministerin hält zwar tapfer dagegen. Aber ob sie sich wird durchsetzen können, ist nicht sicher. Mit ihrem neuen Naturschutzgesetz hat sie zumindest Alleebäume vor dem voreiligen Fällen bewahrt und den Bestand ihrer Natura-2000-Stationen gesichert.

Werra: „Wir lehnen eine weitere Versenkung der Kali-Abwässer in den Untergrund und deren Einleitung in die Werra übereinstimmend ab.“

In Thüringen gelangt inzwischen deutlich weniger salzhaltiges Abwasser in die Werra als noch vor zwanzig Jahren. Dafür sorgen die verbesserte Technik und strengere Auflagen der Behörden, die es dem Bergbaukonzern K+S untersagen, so viel Abwasser wie in der Vergangenheit in der Natur zu entsorgen. Gleichzeitig wird vorerst weiter Salzlauge in den Boden verpresst: Hier konnte sich Thüringen nicht gegen die schwarz-grüne Regierung in Hessen durchsetzen.

Fazit: Anja Siegesmund hat aus ihrem in den Koalitionsverhandlungen zusammengestutzten Mini-Ministerium mehr gemacht als manch ihrer Kolleginnen und Kollegen aus deutlich größeren Ressorts. Die grüne Umweltministerin drängte – und drängelte sich – nach vorne und verkaufte sogar übersichtliche Erfolge maximal. Das verschaffte ihr gleichermaßen Anhänger und Gegner, auch in der Koalition. Inzwischen schmückt sich aber auch die Linke gerne mit dem Klimagesetz.

Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke)

Azubi-Ticket:„Die Koalition strebt die Einführung eines kostengünstigen Azubitickets für den öffentlichen Nahverkehr an.“

Das ist Infrastrukturministerin Birgit Keller (Linke) nach vielen Schwierigkeiten fast geglückt. Auszubildende können das monatlich 50 Euro teure Ticket mittlerweile nahezu thüringenweit im Schienennahverkehr nutzen, ebenso in vielen Bussen und Straßenbahnen. Nur der Landkreis Greiz beteiligt sich nicht an dem Vorhaben. Der günstige Preis für die Fahrkarte ist möglich, da das Land bis Ende kommenden Jahres 6,2 Millionen Euro im Haushalt dafür bereitstellt. Zusätzlich gibt es für die teilnehmenden Landkreise und Städte 4,2 Millionen Euro Fördermittel. Um das Azubi-Ticket war lange gerungen worden. Eines der größten Hindernisse waren die unterschiedlichen Fahrpreise, welche die einzelnen Verkehrsunternehmen selbstständig mit den Kommunen festlegen.

Thüringen-Ticket:„Die Koalition plant die Einführung eines angebotsorientierten Thüringentakts.“

Davon scheint Rot-Rot-Grün weiter entfernt denn je. Dabei war die Koalition auch mit der Zielstellung gestartet, dass Reisende in Thüringen mit nur einem Ticket alle Züge, Busse und Straßenbahnen nutzen können. Anders als beim Azubi-Ticket scheint es nicht zu klappen, die Interessen des Landes, der Landkreise und der Verkehrsunternehmen unter einen Hut zu bringen. Verhandelt wird bislang allenfalls über die Erweiterung des Verkehrsverbundes Mittelthüringen. So könnten 2020 unter anderem die von Pendlern viel genutzten Strecken von Erfurt nach Sömmerda und Eisenach hinzukommen.

Mietpreisbremse: „Um Mieterinnen und Mieter vor schnell steigenden Mieten zu schützen, wollen wir in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt, wie Erfurt, Weimar und Jena, zügig eine Mietpreisbremse einführen.“

Zumindest in Erfurt und Jena gilt eine Mietpreisbremse. Aber trotz des Bevölkerungsrückgangs bleibt die Lage auf dem Wohnungsmarkt in Ballungsräumen insgesamt ernst. Der Landesregierung zufolge müssen im nächsten Jahrzehnt rund 40.000 Wohnungen in Thüringen gebaut werden. Während die linke Ministerin inzwischen überzeugt ist, dass die beste Mietpreisbremse der Neubau ist, hat die CDU eine andere Sicht der Dinge und fordert, mehr neues Bauland zu erschließen, um die Preisentwicklung im Griff zu behalten.

Jagdgesetz:„Bei der Bejagung von Flug- und Niederwildarten wird die Verwendung von Bleischrot untersagt.“

Die Überarbeitung des Landesjagdgesetzes ist auch innerhalb der Landesregierung seit Langem umstritten. Immer wieder gab es Konflikte zwischen dem Forst-, dem Umwelt- und dem Innenministerium. Auch der Landesjagdverband sparte nicht mit Kritik. Neben dem noch nicht geklärten möglichen künftigen Einsatz von Schalldämpfern herrscht Uneinigkeit über das Verbot von Munition mit bleihaltigem Schrot. Selbst Ministerin Keller scheint sich noch keine abschließende Meinung gebildet zu haben. Jüngst sagte sie, sie könne sich vorstellen, dass das Verbot noch aus dem Gesetzentwurf entfernt werden könne.

Fazit: Birgit Keller, die einst für die Linke Landrätin in Nordhausen war, führte ihr Ministerium wie ein Amt. Sie verwaltete, sie löste Probleme dann, wenn sie auftraten, sie kümmerte sich um Bauern und Forstleute, als eine Art Cheflobbyistin, als Bewahrerin. Für neue Ideen waren eher andere zuständig, zum Beispiel die Umweltministerin, die sie dann regelmäßig auszubremsen versuchte. Für ein großes Ressort wie ihres wirkte das oft wie zu wenig.

Sozialministerin Heike Werner (Linke)

Kinderrechte: „Kinder müssen als eigenständige Persönlichkeiten wahr- und ernstgenommen und in ihren Rechten gestärkt werden.“

Der Weltkindertag am 20. September ist seit diesem Jahr gesetzlicher Feiertag in Thüringen. Die geplante Aufnahme von Kinderrechten in die Landesverfassung ist dagegen am Veto von CDU und AfD gescheitert. Neben diesen eher symbolischen Projekten hat Rot-Rot-Grün auch konkrete Maßnahmen ergriffen: Die Jugendpauschale wurde von 11 auf 15 Millionen Euro pro Jahr erhöht, um Angebote für Kinder und Jugendliche in den Kommunen besser zu finanzieren.

Pflegepakt: „Wir wollen die gesellschaftliche Anerkennung und Attraktivität des Pflegeberufes stärken und den Bedarf an Pflegefachkräften sichern.“

Vieles ist gut, aber nicht ausreichend, heißt es vom Paritätischen Wohlfahrtsverband dazu. Das Thema Pflege rückte stärker in den Blick der Landespolitik, Bezahlung und Auszubildendenzahlen in den Pflegeberufen hätten sich verbessert. Dennoch fehlt es an Pflegepersonal. Thüringen nutzt gerade im ländlichen Raum die Möglichkeiten der Digitalisierung zu wenig, um die Pflegeversorgung langfristig zu sichern.

Gemeinwohlarbeit: „Die Koalition will Langzeitarbeitslosen und Menschen mit mehreren Vermittlungshemmnissen aktiv Möglichkeiten der Teilhabe am Erwerbsleben erschließen.“

5000 Langzeitarbeitslose wollte die rot-rot-grüne Landesregierung in eine öffentlich geförderte Beschäftigung bringen. Am Ende der Legislaturperiode werden es 1400 sein. Obwohl das ursprüngliche Ziel also nicht umgesetzt wurde, ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Thüringen aufgrund der guten Konjunkturlage während der Legislaturperiode um fast ein Drittel gesunken.

Fachkräfte: „Die Landesregierung wird zusammen mit den Sozialpartnern die Konzepte des bisherigen Aktionsprogramms ‚Fachkräftesicherung und Qualifizierung‘ fortentwickeln.“

Daran, dass dem Land bis 2025 mehr als 280.000 Arbeitskräfte fehlen werden, hat Rot-Rot-Grün nicht wirklich etwas ändern können. Darüber täuscht auch das Anwerben von Azubis aus dem Ausland nicht hinweg. Potenzial gibt es bei Migranten: Von den 20.000 hier lebenden Flüchtlingen hat erst ein Viertel eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.

Leiharbeit: „Die Koalition setzt sich dafür ein, dass in Leiharbeit Beschäftigte mit den Stammbelegschaften weitestgehend gleichgestellt werden.“

Thüringen ist ein Land der Leiharbeiter. Mitte 2018 waren fast 35.000 Thüringer über Leiharbeit beschäftigt. Zumindest eine positive Tendenz ist erkennbar: Die Zahl der Leiharbeiter sank im vergangenen Jahr zum ersten Mal. Gestiegen ist in Thüringen hingegen die Zahl der Geflüchteten, die in Leiharbeit sind. Die Bundesregierung setzte zudem ein neues Leiharbeitsgesetz um, dass Stammbelegschaft und Leiharbeiter gleichstellen soll.

Fazit: Wer sich bei Thüringern nach dem Namen der Sozialministerin erkundigt, bekommt oft keine Antwort. Die meisten kennen die Linke Heike Werner schlicht nicht, was nicht nur, aber eben auch an ihr liegt. So wie bei Birgit Keller fallen selbst Leuten vom Fach kaum Initiativen ein, die von der Ministerin persönlich ausgegangen sind. Auch wenn der stille Auftritt auch aus Bescheidenheit resultieren mag: Wer seine Ideen nicht präsentiert, setzt sie nur selten durch.

Staatskanzleichef und Kulturminister Benjamin Immanuel Hoff (Linke)

Theaterfinanzierung: „Die Koalition wird gemeinsam mit den kommunalen Trägern für mehr Planungssicherheit und nachhaltige Qualitätssicherung bei Theatern und Orchestern langfristige Finanzierungsvereinbarungen abschließen.“

Die ganz große Strukturreform scheiterte einmal mehr, insbesondere alte Pläne zur Fusion oder Holding von Erfurt und Weimar, die der Kulturminister aus der Schublade holte. Insgesamt wollte er in Thüringen mittelfristig bis zu 145 Stellen an Theatern und Orchestern streichen. Nach großem kommunalem Widerstand sind es schließlich insgesamt noch rund 30, vor allem durch die Orchesterfusion Gotha-Eisenach, die als einzige wesentliche Strukturveränderung übrig blieb. Erstmals kam es zu längerfristigen Theaterverträgen, auf acht Jahre angelegt. Zum Ende der Legislatur gibt das Land zehn Millionen Euro mehr für Theater und Orchester aus als zu deren Beginn, bis 2024 sind weitere acht Millionen Euro geplant.

Bibliotheken: „Die Bibliotheksentwicklungsplanung soll in Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden zeitnah vorangetrieben und das Angebot der Thüringer Onlinebibliothek ausgebaut werden.“

Das Land übernimmt seit 2016 die Betriebskosten für die Onlinebibliothek „Thuebibnet“, in der elektronische Bücher und andere Medien ausgeliehen werden können. Inzwischen 53 Bibliotheken sind in dem Netzwerk zusammengeschlossen. Während klassische Bibliotheken gerade in ländlichen Gebieten mit einem Nutzerrückgang zu kämpfen haben, wird in Jena die Ernst-Abbe-Bibliothek mit Förderung des Freistaats neu gebaut.

Museen: „Die Koalition wird die Museumslandschaft zusammen mit den Kommunen erhalten und anhand gemeinsam mit dem Museumsverband zu erarbeitender Qualitätskriterien weiterentwickeln.“

Neu eröffnet wurden das Deutsche Burgenmuseum auf der Veste Heldburg und das Bauhaus-Museum in Weimar. Für viel Streit sorgten die Pläne für ein Landesmuseum auf dem Erfurter Petersberg, das abwechselnd als landesgeschichtliches oder archäologisches vorgestellt wird. Analog zu den – gescheiterten – „Perspektiven“ für Theater und Orchester unternahm der linke Kulturminister einen Masterplan für die Museen. Brisanz hat dieses Themenfeld erst durch die Bundes-Offerte im November 2018 erhalten, bei der Sanierung der Thüringer Schlösser zu helfen. Hoff hat seitdem noch wenig erreicht; hier liegt die Perspektive in der Zeit nach den Wahlen.

Europapolitik: „Die Interessen Thüringens werden in die Vorbereitungen der nächsten EU-Förderperiode, insbesondere hinsichtlich der europäischen Strukturfonds ESF, EFRE und ELER, durch die Landesregierung aktiv eingebracht.“

Hier kämpft die Landesregierung noch. Aber klar ist: Thüringen bekommt ab dem Jahr 2021 spürbar weniger Geld aus Brüssel. Immerhin bleibt Thüringen „Übergangsregion“ und kann weiterhin mit Unterstützung aus Europa für Wirtschaft und Forschung rechnen. Was immer auch geschieht: Das Land hat wohl das getan, was in seiner Macht steht. Und das ist nicht viel.

Fazit: Die Anzahl der Fans von Benjamin Immanuel Hoff innerhalb der Koalition ist binnen der fünf Jahre geschrumpft. Aber selbst seine Kritiker gestehen dem Linken zu, dass er als Staatskanzleichef die Koalition am Laufen hält und es schaffte, nebenher ganze Ministerien mitzuführen. Die Bilanz in dem von ihm mitverantworteten Kulturbereich ist ambivalent. Hoff präsentierte viele Konzepte, aber konnte nur wenig davon umsetzen. Politik denkt er oft vom Katheder aus.

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