Diskussion über WBG-Gutachten

Arnstadt (Ilm-Kreis). Die Fraktion der Linken wirft dem Bürgermeister Untreue vor, weil er ohne Beschluss ein Gutachten zur WBG in Auftrag gegeben hat. Dill sieht durch die Vorwürfe des Fraktionschefs sich und Mitarbeiter der Stadtverwaltung in Misskredit gebracht.

Die Wohnblöcke an der Weiße in Arnstadt und die wirtschaftliche Situation der WBG sind seit Monaten Zankapfel im Stadtrat. Foto: Christoph Vogel

Die Wohnblöcke an der Weiße in Arnstadt und die wirtschaftliche Situation der WBG sind seit Monaten Zankapfel im Stadtrat. Foto: Christoph Vogel

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Pro: "Klarer Auftrag vom Stadtrat"

In einer Information der Fraktion Die Linke im Stadtrat Arnstadt zieht Herr Kuschel mal wieder vom Leder und erhebt mal wieder "schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister Alexander Dill", unterstellt mal wieder "offene Untreue" und meint mal wieder, dass "der Bürgermeister grob fahrlässig handelt oder sogar vorsätzlich rechtliche Regelungen missachtet" hätte.

Die Linke nimmt Bezug auf einen Antrag auf Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe, der von mir am 8. Dezember 2014 im Finanzausschuss gestellt wurde. Anlass dieses Antrages war die Überschreitung einer Haushaltsstelle aus dem Jahr 2014. Diese Haushaltsstelle für Sachverständigen-, Gerichts- und ähnliche Kosten war von der Verwaltung ursprünglich mit 23 000 Euro geplant worden, um notwendige und bekannte Kosten bezahlen zu können. Trotzdem wurde diese Stelle auf Betreiben der Linken durch Beschluss auf 13 000 Euro gekürzt. Eine Überschreitung war damit vorprogrammiert. Weiterhin behauptet Herr Kuschel, dass die daraus bezahlten Gutachten zur WBG von mir gar nicht hätten beauftragt werden dürfen. Hier wird offenbar absichtlich vergessen, dass mich der Stadtrat per Beschluss beauftragt hatte, "eine einvernehmliche und rechtssichere Klärung der Situation zwischen der Stadt Arnstadt und der WBG herbeizuführen". Zur Durchführung war ich also durch Beschluss des Stadtrates beauftragt, und entsprechend der dabei entstandenen Kosten war ich dafür auch ermächtigt.

In besagter Information der Linken wird zudem behauptet, dass man davon ausgegangen ist, dass "in der Stadtverwaltung das geeignete fachliche Personal für eine derartige Prüfung vorhanden ist" und somit keine zusätzlichen Kosten entstehen würden. Und tatsächlich hat die Verwaltung vorher eine eigene Stellungnahme abgegeben sowie Beschlussanträge erarbeitet. Nur wurde ja beides von der Linken nicht akzeptiert. Die nachfolgenden externen Untersuchungen wie auch die Stellungnahmen der Aufsichtsbehörden haben die Meinung der Verwaltung mehrfach bestätigt. Man hätte also tatsächlich viel Geld und Zeit sparen können, wenn man der fachlichen Meinung der Verwaltung hätte vertrauen wollen, statt diese in teilweise beleidigender Art und Weise gegenüber meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abzulehnen.

Die Information von Herrn Kuschel könnte man nun dafür nehmen, was sie ist - dumm, falsch und widerwärtig. Aber sie ist eben viel mehr, denn regelmäßig wird dadurch ja auch unsere Stadt, werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Verwaltung in Misskredit gebracht. Und dies in einer Zeit, in der wir alle gemeinsam besondere Anstrengungen aufbringen müssen, um uns den gewaltigen Aufgaben der kommenden Jahre zu stellen. Es geht schlicht darum, unsere lokale Demokratie zu schützen. Da kann es nicht sein, dass wir unser Gemeinwesen durch Einzelne regelmäßig mit der Verbreitung von Unwahrheiten oder Verunglimpfungen beschädigen lassen. Es ist eben nicht ausreichend, nur durch eine politische Wahl legitimiert zu sein. Man muss schon auch ein Mindestmaß an moralischer Kompetenz dafür besitzen. Ich werde jedenfalls weiter dafür arbeiten, unsere Stadt im Sinne des Gemeinwohls mit zu entwickeln.

Kontra: Bürgermeister agiert ohne Beschluss

Die Linke im Stadtrat Arnstadt erhebt schwere Vorwürfe gegen den Bürgermeister Alexander Dill. Nach Überzeugung der Linken hat er ohne Ermächtigung Gutachteraufträge im Umfang von mehr als 10 000 Euro ausgelöst. Die Linke will jetzt prüfen lassen, inwieweit hier der Verdacht auf Untreue begründet ist.

Im jüngsten Finanzausschuss der Stadt Arnstadt beantragte der Bürgermeister die nachträgliche Genehmigung von Ausgaben für diese Gutachten im Zusammenhang mit dem Wohnungsbausanierungsvorhaben "An der Weiße" und der Tilgung der Schulden der ehemaligen Gemeinde Rudisleben. Für diese Auftragsauslösung hatte der Bürgermeister jedoch keine haushaltsrechtliche Genehmigung. Das heißt, im Haushaltsplan 2014 waren dafür keine Mittel vorgesehen.

Für einen solchen Fall gibt es nach Auffassung der Linken klare kommunalrechtliche Regelungen, die auch für den Bürgermeister gelten müssen. Gibt es im Haushaltsplan keine Gelder für eine bestimmte Maßnahme, muss er diese ab einer bestimmten Summe als über- oder außerplanmäßige Ausgabe beim zuständigen Ausschuss oder dem Stadtrat beantragen. Erst wenn das zuständige Gremium diese zusätzlichen Ausgaben bestätigt hat, darf der Auftrag ausgelöst werden. Der Arnstädter Bürgermeister hat aber zunächst die Aufträge ausgelöst. Die Gutachten liegen vor und wurden bereits gezahlt. Und erst nachträglich will nun der Bürgermeister hierfür die Genehmigung. Die Linke spricht in dem Zusammenhang von offener Untreue.

Aber auch der zuständige Finanzausschuss sieht erhebliche rechtliche Probleme und hat den Rechnungsprüfungsausschuss eingeschaltet.

Der Bürgermeister sieht erwartungsgemäß die Sache anders und weist die Vorwürfe der Linken zurück. Nach seiner Überzeugung reicht der Beschluss des Stadtrates, wonach der Bürgermeister eine rechtssichere Regelung zum künftigen Umgang mit den Schulden der Gemeinde Rudisleben prüfen soll, aus, um hierfür erforderliche Prüfungsaufträge ohne haushaltsrechtliche Ermächtigung auslösen zu können.

Die Linke hält dem entgegen, dass hier der Bürgermeister grob fahrlässig handelt oder sogar vorsätzlich rechtliche Regelungen missachtet. Der besagte Stadtratsbeschluss beinhaltet nur einen Prüfauftrag für die Verwaltung. Der Stadtrat konnte dabei davon ausgehen, dass in der Stadtverwaltung das geeignete fachliche Personal für eine derartige Prüfung vorhanden ist. Kommt der Bürgermeister jedoch zur Überzeugung, dass die Stadtverwaltung einen solchen Auftrag nicht erfüllen kann und deshalb Gutachter von außerhalb beauftragt werden müssen, ist hierüber der Stadtrat zu informieren. Diese Information schließt auch die Kosten für die externe Rechtsberatung ein. Es obliegt dann ausschließlich dem Stadtrat oder einem beauftragten Ausschuss, zu entscheiden, ob externe Gutachter zum Einsatz kommen und die hierfür erforderlichen Mittel auch bereitgestellt werden. Dies ist im vorliegenden Fall aber durch den Bürgermeister nicht geschehen.

Zudem ist völlig unklar, was eine vom Bürgermeister in Auftrag gegebene Überprüfung der geplanten Kosten für das Bauvorhaben "An der Weiße" mit den Schulden von Rudisleben zu tun hat. Die Linke will den gesamten Vorgang zum Gegenstand der nächsten Stadtratssitzung machen. Dabei soll geklärt werden, ob möglicherweise der Bürgermeister seine Pflichten verletzt hat und wer für den Schaden, der der Stadt eventuell entstanden ist, aufkommen muss.