Dorothea Marx befürwortet Trennung von Verfassungsschutz und Polizei

Erfurt  Dorothea Marx befürworte ein striktes Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Katharina König-Preuss kritisiert unterdessen die Arbeit der Verfassungsschutzämter.

Dorothea Marx, die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, spricht sich gegen das Auflösen des Verfassungsschutzes aus.

Foto: Sascha Fromm

Verfassungsschutzbehörden können ihre Informationen nicht wirklich analysieren, auswerten und sinnvoll verknüpfen. Davon zeigte sich die Linke-Abgeordnete und Obfrau im Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss, Katharina König-Preuss, überzeugt. Immer wieder werde gesagt, der Verfassungsschutz sei auf dem rechten Auge blind. „Dabei sehen sie alles und wissen sehr viel“, erklärte die Politikerin Montagabend bei einer Diskussion im Landtag. Das habe sich im NSU-Untersuchungsausschuss gezeigt.

„Aber was machen die Verfassungsschutzämter mit den Informationen?“ Zumeist fehle die wirkliche Analyse der Erkenntnisse, das Verständnis für die gesammelten Informationen, die Fähigkeit, das erlangte Wissen so übereinander zu legen, dass es zur Aufklärung führt, kritisierte König-Preuss. Das habe zuletzt der Mord an Walter Lübcke gezeigt. Erste Erkenntnisse zum vermeintlichen Täter und seinen rechtsextremen Verbindungen seien nicht von den Sicherheitsbehörden gekommen.

Eine der Ursachen für diese Fehlleistungen sieht die Politikerin im Quellenschutz, der auch in Thüringen beim Verfassungsschutz bis ins Jahr 2012 die Weitergabe wichtiger Informationen, beispielsweise an die Polizei, verhindert habe. Aber auch das Geheimhaltungsprinzip, „Kenntnis nur wenn nötig“, stehe einem sinnvollen Informationsaustausch innerhalb der Behörde im Weg. Die Linken-Politikerin spricht sich für die Abschaffung des Verfassungsschutzes aus.

CDU- und SPD-Politiker für Verfassungsschutz

Katharina König-Preuss wie auch die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linke) hatten in der Diskussion über ihre Erfahrungen in mehreren Untersuchungsausschüssen beispielsweise zur Aufklärung der NSU-Verbrechen und zum Behördenhandeln berichtet. Anlass war das Buch „Rückhaltlose Aufklärung“ welches unter anderem vom Chef der Thüringer Staatskanzlei, Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) herausgegeben wurde. Er moderierte die Runde.

Um die Arbeit von Untersuchungsausschüssen zu verbessern, sprach sich Martina Renner für mehr Befugnisse der Gremien aus. Auch müsse es künftig möglich sein, Sanktionen gegen Behörden auszusprechen, wenn diese Anforderungen der Ausschüsse ohne ausreichende Begründung nicht erfüllen.

Thüringens CDU-Innenpolitiker Raymond Walk hatte angesichts möglicher Bedrohungen von rechts und links, aber auch durch Terroristen, bereits mehrfach die Absicht, den Verfassungsschutz abzuschaffen, deutlich kritisiert.

Auch Dorothea Marx, die Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Landtag, spricht sich gegen das Auflösen des Verfassungsschutzes aus. Die parlamentarische Kontrolle des Nachrichtendienstes sei in den vergangenen Jahren deutlich verbessert worden - bis hin zu den V-Leuten, sagte sie am Dienstag dieser Zeitung.

Sie befürworte ein striktes Trennungsgebot zwischen Verfassungsschutz und Polizei. Sollte der Verfassungsschutz aufgelöst werden, würde die Polizei Aufgaben, wie zum Beispiel das Betreuen von V-Leuten, mit übernehmen. Nur gebe es für das Führen sogenannter Vertrauenspersonen bei der Polizei keine Kontrolle von außen. Zuträgerdienste und staatliche Gegenleistungen seien bisher auch für Abgeordnete tabu.

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