Dritte Runde der Gemeindefusion: 40 Gemeinden werden aufgelöst

Erfurt  Das dritte Neugliederungsgesetz soll ins Kabinett eingebracht werden. Insgesamt wollen 70 Gemeinden fusionieren. Innenminister Maier schließt Zwangsfusionen aus.

„Mit mir als Innenminister wird es auch in der nächsten Legislaturperiode keine Zwangsfusionen geben“, sagt Innenminister Georrg Maier Archiv-

Foto: Martin Schutt/ dpa

Für die dritte Runde der Gemeindefusionen liegen derzeit 17 Anträge im Innenministerium vor. Das teilte Innenminister Georg Maier (SPD) auf Anfrage dieser Zeitung mit. Sie würden derzeit geprüft. Betroffen seien 70 Gemeinden. 40 Gemeinden und sechs Verwaltungsgemeinschaften werden aufgelöst. Elf Gemeinden vergrößern sich durch Eingliederung der Gebiete von 16 aufgelösten Gemeinden. Eine Einheitsgemeinde, eine Verwaltungsgemeinschaft und fünf Landgemeinden werden neu gebildet.

Maier betonte, dass nach dem Aus für die Gebietsreform von oben das Freiwilligkeitsprinzip zum Erfolg geführt habe. Die sei der entscheidende Faktor, sagte er. „Ich möchte diesen Weg auch in der nächsten Legislaturperiode konsequent weitergehen.“ Der Minister schloss in diesem Zusammenhang erzwungene Zusammenschlüsse auf mittlere Sicht aus. „Mit mir als Innenminister wird es auch in der nächsten Legislaturperiode keine Zwangsfusionen geben“, sagte er.

Dass sich die formale Möglichkeit einer Pflichtphase in den Fusionsgesetzen finde, habe allein rechtliche Gründe. Die Aussagen von der Opposition aus CDU und AfD, dass eine rot-rot-grüne Landesregierung nach einer möglichen Wiederwahl Zwangsfusionen plane, seien populistische Angstmacherei.

Das dritte Gemeindeneugliederungsgesetz dieser Wahlperiode soll im Januar 2019 erstmals im Kabinett beraten werden. Die Verabschiedung im Landtag ist für September 2019 geplant.

Bereits im Juli dieses Jahres war das erste Fusionsgesetz, mit dem etwa 50 Gemeinden fusionierten, in Kraft getreten. Aktuell berät der Landtag das zweite Gesetz, laut dem sich mehr als 260 Gemeinden zum 1. Januar 2019 zusammenschließen. Danach soll die Zahl der Thüringer Gemeinden von ursprünglich 843 auf etwa 660 gesunken sein. Allerdings kann sich die Zahl noch ändern, weil die Fraktionen von Linke, SPD und Grünen mehrere Änderungsanträge eingebracht haben.

Mit den ersten beiden Gesetzen sollen insgesamt rund 140 Millionen Euro an Fusionsprämien sowie an Struktur- und Entschuldungsbeihilfen fließen. Für die Gemeinden, die sich mit dem dritten Gesetz zusammenfinden wollen, stehen mehr als 70 Millionen Euro im Landeshaushalt zur Verfügung. Unklar ist noch, ob es zur Fusion der kreisfreien Stadt Eisenach mit dem Wartburgkreis kommt.

Das Geld war ursprünglich für eine groß angelegte Kreis- und Gemeindegebietsreform geplant. Sie wurde allerdings nach Protesten und einer Niederlage vor dem Verfassungsgericht von der rot-rot-grünen Landesregierung im November 2017 gestoppt.

Die 17 Fusionsanträge der Gemeinden

Eine gemeinsame (Land-)Gemeinde bilden wollen:

  • Emleben, Petriroda, Hohenkirchen, Georgenthal und Leinatal
  • Greußen, Großenehrich und Wolferschwenda
  • Bothenheilingen, Issersheilingen, Kleinwelsbach, Neunheilingen, Obermehler Schlotheim
  • Die Gemeinden der VGS „Grammetal“
  • Creuzburg Mihla und Ebenshausen

Eingliederungen planen:

  • Neumühle/Elster zu Greiz
  • Thüringenhausen in die Stadt Ebeleben
  • Stepfershausen in die Stadt Meiningen
  • Katzhütte in die neu gebildete Stadt Großbreitenbach
  • Burgk in die Stadt Schleiz,
  • Großneuhausen, Kleinneuhausen, Ostramondra in die Stadt Kölleda
  • Bachfeld zu Schalkau
  • Niedertrebra und Saaleplatte in die Stadt Bad Sulza
  • Moorgrund in die Stadt Bad Salzungen
  • Henschleben zu Straußfurt
  • Linda, Debra, Knau/Bucha in die Stadt Neustadt

Einen Zusammenschluss beabsichtigen die VGS „Gramme-Aue“ und „An der Marke“

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