Droht Thüringen nach der Landtagswahl die Unregierbarkeit?

Erfurt  Nach einer aktuellen Umfrage frohlocken Linke, AfD, Grüne und FDP. Die CDU setzt auf klare Abgrenzung. Eine Regierungsbildung in Thüringen dürfte schwierig werden.

Laut aktuellen Zahlen dürfte eine Regierungsbildung nach den Landtagswahlen schwierig werden.

Laut aktuellen Zahlen dürfte eine Regierungsbildung nach den Landtagswahlen schwierig werden.

Foto: Martin Schutt/dpa

Nach der aktuellen Umfrage dürfte eine Regierungsbildung in Thüringen schwierig werden. Rot-Rot-Grün hätte keine Mehrheit mehr. Aber auch für CDU, SPD, Grüne und FDP, oder CDU und Linke beziehungsweise CDU und AfD würde es nicht reichen. CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring hatte ohnehin stets betont, dass seine Partei keine Koalition mit AfD oder Linke eingehen werde. „Daran hat sich nichts geändert“, betonte CDU-Generalsekretär Raymond Walk. „Wir grenzen uns klar ab nach rechts- und linksaußen.“

Die Linke-Landes- und Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow sagte: CDU und Linke hätten „keine inhaltliche Gemeinsamkeiten, außer dass wir gleichzeitig im gleichen Bundesland zur Wahl antreten“.

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee meinte: „Ich höre sehr genau, was die politischen Wettbewerber zu den jeweiligen Konstellationen sagen und setze darauf, dass das Wort des CDU-Vorsitzenden gilt.“

Man werde sich nicht verschließen, wenn es Gestaltungsmöglichkeiten gebe, so AfD-Landesschef Stefan Möller. „So etwas scheitert nicht an uns.“

Droht nach der Landtagswahl die Unregierbarkeit? – Die wichtigsten Fakten:

Die Linke in Thüringen liegt einer Meinungsumfrage zufolge mit 25 Prozent (+1) erstmals auf Platz eins, vor der AfD (24 Prozent, +4) und der auf einen historischen Tiefstwert von 21 Prozent auf Position drei abgerutschten CDU (- 7). Ebenso gesichtsträchtig ist der fortschreitende Niedergang der SPD (8 Prozent, - 3). Der Höhenflug der Grünen (11 Prozent, +3) hält dagegen an. Die FDP würde mit gleichbleibend 5 Prozent gerade so in den Landtag einziehen.

Wie fallen die Reaktionen der vorläufigen ­„Gewinner“ aus?

Linkspartei („super Ausgangslage“), AfD („Können stärkste Kraft werden“), Grüne („Spornt uns an“) und FDP („Bereit, Verantwortung zu übernehmen“) frohlocken. Die beiden Koalitionskräfte betonen unisono, weiter alles dafür tun zu wollen, dass Rot-Rot-Grün in Thüringen fortgesetzt werden kann. Die FDP sieht sich stabilisiert. Der erfolgreichen AfD fehlt ein Koalitionspartner.

Was sagen die Sozial- und Christdemokraten in Thüringen?

SPD-Spitzenkandidat Wolfgang Tiefensee will sich trotz des Debakels nicht vom Kurs abbringen lassen. „Wir sind nicht die Partei der Schlagworte, sondern der Stabilitätsfaktor, der die Folgen im Blick hat“, betont er. Das gelte beispielsweise für den Klimaschutz, der wichtig sei, aber sozial gerecht erfolgen müsse. CDU-Generalsekretär Raymond Walk forderte mehr Rückenwind aus Berlin und nannte unter anderem die Einführung der Grundrente.

Wie ist es um die Persönlichkeitswerte der Spitzenkandidaten bestellt?

Hier liegt Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) klar vorn. 65 Prozent gaben an, mit seiner Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden zu sein. Wirtschafts­minister Tiefensee (SPD) kam auf 55 Prozent. CDU-Landeschef Mike Mohring verbesserte sich auf 34 Prozent. Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) erhielt 27 Prozent, AfD-Landeschef Björn Höcke 16 Prozent und FDP-Landeschef Thomas Kemmerich 10 Prozent.

Wer hätte bei einer theoretischen Direktwahl die Nase vorn?

52 Prozent würden für den linken Amtsinhaber Ramelow stimmen, lediglich 28 Prozent für CDU-Herausforderer Mohring. Die restlichen Befragten konnten oder wollten sich den Angaben zufolge nicht für einen der beiden Genannten entscheiden.

Welche Partei kümmert sich am meisten um den Osten?

Um die Interessen der Ostdeutschen kümmert sich vor allem die Linke (39 Prozent). Deutlich schlechter schnitten AfD (14), CDU (11), SPD (7) und Grüne (1) ab. Die FDP erhielt null Prozent.

Wie aussagekräftig ist die aktuelle Meinungsumfrage?

Sie ist repräsentativ von Infratest-Dimap im Auftrag des MDR vom 24. bis 29. Juli mit 1001 telefonisch Befragten durchgeführt worden und spiegelt das derzeitige Stimmungsbild wider. Aber bis zur Landtagswahl am 27. Oktober dürfte noch viel im Fluss ein. Das belegen andere Erhebungen. So war die CDU nach einer repräsentativen Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa Ende Mai für diese Zeitung mit 26 Prozent noch stärkste Kraft, gefolgt von der Linken mit 25 Prozent. Die AfD erhielt 20 Prozent, die SPD 11, die Grünen 8 und die Liberalen 5 Prozent.

Droht Thüringen nach der Landtagswahl die Unregierbarkeit?

Richtig ist, dass nach den aktuellen Zahlen eine Regierungsbildung schwierig würde. Die rot-rot-grüne Koalition hätte keine Mehrheit mehr. Das gilt aber auch für andere Varianten wie etwa ein Bündnis von CDU, SPD, Grünen und FDP, oder Koalitionen aus CDU und Linken beziehungsweise aus CDU und AfD.

Wie sind die gesetzlichen Regelungen zur Regierungsbildung?

In Artikel 50 der Thüringer Verfassung heißt es: Die Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. Dies muss spätestens am 30. Tag nach der Wahl erfolgen. Über die Frist für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten verliert die Landesverfassung kein Wort. In Artikel 75 heißt es lediglich: Der Ministerpräsident und auf sein Ersuchen die Minister sind verpflichtet, die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen.

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