Durchtrainiert im Studio: So war das MDR-Wahlforum mit den Spitzenkandidaten

Erfurt  Wenn Ramelow Franz Josef Strauß zitiert und Höcke von „Kunstterroristen“ spricht, dann sind es nur noch wenige Tage bis zur Wahl. So stellten sich die sechs Spitzenkandidaten den Fragen im Studio.

Wahl-Talk beim MDR THÜRINGEN mit den Spitzenkandidaten v.l. Anja Siegesmund (Bündnis 90/Grüne), Bodo Ramelow (Die Linke), Wolfgang Tiefensee (SPD), Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP) und Björn Höcke (AfD).

Wahl-Talk beim MDR THÜRINGEN mit den Spitzenkandidaten v.l. Anja Siegesmund (Bündnis 90/Grüne), Bodo Ramelow (Die Linke), Wolfgang Tiefensee (SPD), Mike Mohring (CDU), Thomas Kemmerich (FDP) und Björn Höcke (AfD).

Foto: Sascha Fromm

Die Attacken, die Morddrohungen, die Anschläge: Ist das die neue Normalität des Landtagswahlkampfes in Thüringen im Jahr 2019? So lautet die erste Frage am Montagabend in der Wahlarena des Thüringer MDR. Sie geht ans Publikum. „Es ist aggressiver geworden, Hemmschwellen werden nicht beachtet“, sagt Hans-Jürgen Richter aus Mellingen bei Weimar. „Man kann es nicht ein einer politischen Richtung zuordnen. Das ist das Gefährliche an dem Spiel.“

Richter gehört zu den 90 Frauen und Männern, die im Erfurter Landesfunkhaus im Halbkreis vor dem Podium sitzen, an dem die führenden Politiker des Landes stehen. Die Wahlberechtigten wurden vom Meinungsforschungsinstitut infratest-dimap ausgesucht, repräsentativ, wie es vom Sender heißt. Nun sollen sie – sechs Tage vor der Landtagswahl am 27. Oktober – mit den Spitzenkandidaten der fünf Landtagsparteien und der FDP, die eine Chance auf den Einzug ins Parlament hat, für immerhin eineinhalb Stunden ins Gespräch kommen. Townhall, Stadthalle, heißt das aus den USA importierte Konzept.

Ramelow: „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“

Aber erst einmal dürfen auch jene, die Ziel der Attacken und Drohungen sind, etwas dazu sagen. CDU-Landeschef Mike Mohring, der am Wochenende eine Morddrohung gegen sich öffentlich gemacht hatte, berichtet davon, wie ihn die Situation ziemlich anfasse. Aber, sagt er: „Wir müssen gemeinsam gegen jene vorgehen, die damit Angst verbreiten wollen.“

Der linke Ministerpräsident Bodo Ramelow pflichtet ihm bei. „Wir dürfen uns nicht einschüchtern lassen“, sagt er. „Wir müssen uns zur Wehr setzen.“ Ähnlich die grüne Umweltministerin Anja Siegesmund: „Wir dürfen dem Hass und Hetze nicht die Möglichkeit geben, sich Bahn brechen zu können“. Und auch SPD-Wirtschaftsminister Tiefensee findet die Drohungen einfach nur „abscheulich“.

Höcke spricht von „Belagerung seines Privathauses“

Aber es mischt sich bereits etwas Parteipolitik in den Antigewalt-Konsens. So lässt AfD-Landeschef Björn Höcke deutlich durchklingen, dass er sich als das eigentliche Opfer in der Runde betrachtet. „Ich kann die Morddrohungen gegen meine Person gar nicht mehr zählen“, sagt er und spricht sogleich von der „Belagerung seines Privathauses“ durch „Kunstterroristen“ – womit er die Berliner Aktionskünstler meint, die vor zwei Jahren in seinem Nachbargarten das von ihm geschmähte Holocaust-Mahnmalin Klein nachbauten.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, dessen Haus von mutmaßlichen Linksextremisten beschmiert wurde, vollzieht einen Schlenker zur Thüringer Linke-Abgeordneten Martina Renner, die im Bundestag kürzlich bei einer Rede einen Antifa-Sticker trug. Sie sollte damit vielleicht „aufpassen“, sagt der Spitzenkandidat: „Denn sowas habe ich jetzt an meiner Hauswand.“

Selten wirklicher Austausch von Argumenten

Die restlichen 80 Minuten geht es munter durch den landespolitischen Gemüsegarten, von den Straßenausbaubeiträgen über Unterrichtsausfall bis zu den Windrädern. Die beiden Moderatoren Andreas Menzel und Lars Sänger machen ihre Sache gut, das Format funktioniert. Doch in dem Versuch, möglichst viele Themen abzuhandeln und viele Bürger zu Wort kommen zu lassen, kommt es nur selten zum wirklichen Austausch von Argumenten.

Dennoch ist es interessant, dabei zuzusehen, wie die Spitzenkandidaten sich bemühen, ihre erprobten Kampagnenbotschaften abzusetzen und gleichzeitig unangenehme Themen zu umsteuern. Zum Beispiel beantwortet Mohring die Frage, wie er denn die von ihm versprochene vollständige Rückabwicklung der Straßenausbaubeiträge ab 1990 verwaltungstechnisch hinbekommen will, nicht wirklich. Er spricht mehrfach von „Rechtsfrieden“, erklärt dann aber lieber ausführlich, wie Rot-Rot-Grün sich zu der jetzigen rückwirkenden Abschaffung ab dem 1. Januar dieses Jahres hingestolpert habe – zu einer sogenannten Lösung, die, er wie sagt, noch viel Ärger erzeugen werde.

Spitzenkandidaten sind rhetorisch durchtrainiert

Der Sozialdemokrat Tiefensee schafft es gar, auf die Frage, warum denn so viel Plastikmüll nach Südostasien verschifft wird, gar nicht erst einzugehen. Stattdessen hält er sein erprobtes Referat dazu, warum Energiewende und Klimaschutz auch sozial verträglich sein müssten.

Die Spitzenkandidaten sind nach mehreren Monaten Wahlkampf, Hunderten Auftritten und Dutzenden Foren rhetorisch durchtrainiert. Die altbekannten Sätze sitzen, niemandem unterlaufen größere Fehler. Es gibt aber trotzdem unvorhersehbare Momente. Als Bodo Ramelow zum Erfolg der AfD befragt wird, bezieht sich der Linke doch tatsächlich indirekt auf den umstrittenen Politikwissenschaftler Werner Patzelt und spricht von einer „Vertretungslücke“, welche die Union am rechten Rand über Jahre haben wachsen lassen. Und weil er gerade bei ist, zitiert er gleich noch Franz-Josef Strauß, der einmal gesagt habe, dass rechts neben CDU und CSU nur „die Wand“ sein dürfe. „Bestimmte Themen“, sagt Ramelow, seien eben nicht mehr bei der Union beheimatet – und sagt natürlich kein klitzekleines Wörtchen dazu, dass auch viele Linke-Wähler zur AfD abgewandert sind.

Über die „bestimmten Themen“ wird natürlich auch geredet. Zum Beispiel die Migration, zu der Höcke sagt: „Zuwanderung ist ein Faktor, dass die Gewaltkriminalität zugenommen hat.“ Deshalb schlage er eine „Abschiebeinitiative 2020“ vor. Zudem brauche das Land mehr Polizei.

Mohring steht da kaum zurück, bemüht sich um Differenzierung. Er wiederholt den Dreiklang aus seinen Reden: Flüchtlingen in Notlagen auf Zeit helfen, Straftäter konsequent abschieben, Fachkräfte gezielt und effizient in Land holen. Ansonsten gibt er sich als Law-and-Order-Mann: Es sollte, sagt er, das Prinzip Opferschutz vor Täterschutz gelten, das Gewaltmonopol müsse beim Staat bleibe – was aber schlecht gehe, wenn 1000 Polizisten fehlten.

Zahlenkrieg bei den Lehrern

Ha, ruft es da von der linken Seite, aber eher verzweifelt, weil jeder Kombattant ja immer nur eine Minute Redezeit bekommt und zu dem Thema sprechen muss, das ihm jeweils Bürger und Moderatorenteam vorgeben. Trotzdem bekommen die Koalitionspolitiker unter, dass natürlich gar nicht so viele Beamte fehlten, und dass Rot-Rot-Grün da schon einiges verbessert habe.

Der Zahlenkrieg wiederholt sich bei den Lehrern. Ramelow, Siegesmund und Tiefensee tragen den Koalitionshit vor, dass 3400 Lehrer in dieser Wahlperiode eingestellt wurden, also ungefähr doppelt so viele als die – der Regierungschef liebt diese Zahl – 1491 unter der letzten CDU-geführten Regierung. Mohring ist ebenso präpariert und listet säuberlich auf, dass es jetzt rund 200 Lehrer weniger als 2014 gebe – und dies bei 6000 zusätzlichen Schülern.

Alle Kandidaten haben ihre Momente

Der Ministerpräsident verfolgt gut erkennbar eine altbewährte Strategie: Er räumt Probleme ein, schiebt sie ein bisschen auf andere, verweist auf das Erreichte und verspricht Besserung. Zum Beispiel gibt er zu, dass sich viele Schulen in einem beklagenswerten Zustand befinden. Dies, sagt er, liege aber an dem von der CDU geerbten Investitionsstau von 800 Millionen Euro – der zur Hälfte abgebaut wäre, wenn die Kommunen nur schnell genug die Förderanträge gestellt hätten.

So haben alle Kandidaten ihre Momente. Siegesmund kann erwähnen, dass sie den Bauern einen 10-Meter-Düngeabstand zu Gewässer abgerungen habe, was dem Grund- und Trinkwasser gut bekommen werde. Kemmerich gelingt es als einzigem, mehrfach lobend den Mittelstand zu erwähnen, was einen Körpertreffer gegenüber dem Wirtschaftsminister darstellt. Tiefensee kann dafür gleich am Anfang erwähnen, dass er mal Leipziger Oberbürgermeister und Bundesminister war.

Lebendige, zivilisierte Debatte

Und Höcke? Er erhält vom MDR die freundliche Gelegenheit, seine Partei unwidersprochen als „bürgerlich-patriotische“ Kraft zu bezeichnen und die Bundesrepublik nur halb verhohlen ein „Regime“ zu nennen, das wie die DDR ein Problem mit der Meinungsfreiheit habe, weshalb es wieder eine Veränderung brauche wie 1990. Unter anderem an dieser Stelle schafft es Mohring, angemessen zu kontern. Er wendet sich an Höcke, erzählt kurz davon, wie er 1990 mit der Kerze in der Hand auf der Straße stand und sagt dann: „Sie haben wenig mit der Vollendung der friedlichen Revolution zu tun!“ Wenig später folgt der Satz: „Sie wollen ein anderes Land, wir wollen ein besseres Land!“

Es ist eine lebendige, zivilisierte Debatte, zu vollgestopft mit Themen vielleicht, aber ordentlich moderiert. Aus dem Publikum kommen zumeist kundige Fragen, auch persönliche wie die von Astrid Schulz aus Weimar, die ein behindertes Kind hat, was aus ihrer Sicht auf eine Förderschule gehört und nicht in eine normale Schule.

An dieser Stelle beeilt sich Ramelow, die noch nicht so alte Garantie für die Förderzentren zu wiederholen, während Tiefensee sich für einen Weg der Mitte zwischen Integration, Inklusion und Fördern ausspricht. Die meiste Zustimmung erscheint jedoch Mohring zu erhalten, als er erklärt, dass Lehrer, Eltern und Schüler durch die Inklusion systematisch überfordert würden.

Allerdings bekommt der CDU-Landesschef zwischendurch auch mal Kontra vom anwesenden Souverän. So sagt eine Frau, dass es doch „völlig destruktiv“ sei, wenn er die hiesige Bildungssituation immer nur schlecht mache: So locke man sicher keine Lehramtswärter nach Thüringen. Nicht nur hier: Punkt fürs Publikum.

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