Ehemalige Behördenchefs müssen vor Untersuchungsausschuss

Kai Mudra
| Lesedauer: 3 Minuten
Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus ist nach seiner Einsetzung durch den Bundestag am Freitag erstmals zusammengekommen. Der Ausschuss soll die Hintergründe der Neonazi-Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund&quot" (NSU) sowie mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufklären. Foto: dapd

Der Untersuchungsausschuss zum Rechtsterrorismus ist nach seiner Einsetzung durch den Bundestag am Freitag erstmals zusammengekommen. Der Ausschuss soll die Hintergründe der Neonazi-Organisation "Nationalsozialistischer Untergrund&quot" (NSU) sowie mögliches Versagen der Sicherheitsbehörden aufklären. Foto: dapd

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Im Februar wird sich der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) im Thüringer Landtag konstituieren. Im Laufe der Jahre waren etliche Amts- und Mandatsträger im Freistaat mit Ermittlungen in der rechtsextremen Szene betraut.

Erfurt. Das Gremium der neun Abgeordneten soll die Ermittlungspannen bei der Fahndung nach dem Jenaer Bombenbastlern Beate Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt überprüfen, aber auch den Fragen nachgehen, wie sich das militante rechtsextreme Milieu im Freistaat ausbreiten konnte und ob Behörden beispielsweise durch das Bezahlen von V-Leuten darauf Einfluss genommen haben.

Eine der wichtigen Fragen, die sich die Ausschussmitglieder frühzeitig stellen müssen, ist sicherlich, welche Zeugen könnten geladen werden, weil sie über die Vorgänge vielleicht noch etwas wissen.

Weit oben auf dieser Liste stehen wahrscheinlich die früheren Innenminister Richard Dewes (SPD) und Christian Köckert (CDU). Ersterer war während der ersten Phase der Flucht des Terrortrios ab Januar 1998 im Amt.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler erklärte in der Vorwoche im Landtag noch einmal, dass der Verfassungsschutz damals im Vier-Augen-Gespräch zwischen Richard Dewes und dem früheren Präsidenten Helmut Roewer geführt worden sei. Dewes hatte diese Behauptung im Dezember gegenüber unserer Zeitung zurückgewiesen und gleichzeitig erklärt, nichts sagen zu dürfen.

Auch Christian Köckert betonte keine Angaben machen zu können. In seine Zeit fiel die Enttarnung des V-Mannes Tino Brandt im Mai 2001, der damals Thüringens NPD-Vizechef und Mitglied des Thüringer Heimatschutzes (THS) war.

Von besonderem Interesse dürften auch der frühere Verfassungsschutzpräsident Roewer sowie sein Amtsnachfolger Thomas Sippel sein. Aber auch der damalige Vizechef des Geheimdienstes, Peter Nocken, der die Behörde kommissarisch während des Präsidentenwechsels im Jahr 2000 leitete.

Über die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes unter Helmut Roewer hatte der Rechtsanwalt Karl Heinz Gasser im Auftrag der Landesregierung einen Untersuchungsbericht gefertigt.

Nach dem, was bisher aus dem geheim gehaltenen Gasser-Bericht bekannt geworden ist, wird darin unter anderem die Auflösung des damaligen Referats 22 "Rechtsextremismus" kritisiert, welches in ein Referat "Neue Formen des Extremismus" übergegangen sein soll. Auch das Aufheben der klassischen Trennung zwischen "Beschaffung" und "Auswertung", soll Untersuchungsführer Gasser genauso bemängelt haben, wie die Grabenkämpfe im Verfassungsschutz kurz vor der Jahrtausendwende.

Auch Staatssekretäre müssen gehört werden

Karl Heinz Gasser (CDU), war in der ersten Legislaturperiode Thüringer Justizstaatssekretär und zwischen 2004 und 2008 auch Innenminister. Auch ihn wird der Ausschuss sicherlich als Zeugen hören wollen. Vorladungen werden aber auch die früheren Staatssekretäre Georg Lehnert, der unter Richard Dewes diente, sowie Manfred Speck und Georg Brüggen erhalten, die Minister Christian Köckert unterstützten. Von 2001 bis 2004 führte dann Manfred Scherer die Geschäfte als Staatssekretär im Innenministerium, bevor er 2008 das Ministeramt übernahm.

Im Untersuchungsausschuss dürften sich auch Fragen an einige Präsidenten des Landeskriminalamtes (LKA) in Erfurt ergeben. Seit 1997 leitete die Behörde Egon Luthardt.

Der frühere DDR-Kriminalpolizist war allerdings nie zum Präsidenten ernannt worden. Im Jahr 2000 löste ihn Harald Kunkel ab, der zuvor neun Jahre im bayerischen LKA die Staatsschutzabteilung geleitet hatte. Kunkel wechselte im Frühjahr 2002 an die Spitze der Polizeiabteilung des Innenministeriums.

Sein Stellvertreter war damals der heutige LKA-Präsident, Werner Jakstat, für dessen Wissen sich der Ausschuss auch interessieren dürfte.

Aus dem Bereich der Justiz erhält mit Sicherheit Arndt Koeppen eine Vorladung für eine Zeugenaussage. Oberstaatsanwalt Koeppen leitete die zuständige Geraer Staatsanwalt, als gegen die drei Bombenbastler aus Jena ermittelt wurde.

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