Ein Jahr Rot-Rot-Grün: Verkehrte Welt

Erfurt. Im Landtag übt die neue Mehrheit die Sache mit der Macht, derweil sich die CDU an der Opposition und die AfD am Parlamentarismus versuchen.

Zum Ende der Sommerferien hatte die CDU eine Sondersitzung zur Flüchtlingspolitik beantragt. Foto: Marco Kneise

Zum Ende der Sommerferien hatte die CDU eine Sondersitzung zur Flüchtlingspolitik beantragt. Foto: Marco Kneise

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Irgendwann in der Debatte, in welcher der AfD-Abgeordnete den Ministerpräsidenten eine „bedauernswerte Lachnummer“ genannt hatte und die Linke-Abgeordnete den AfD-Abgeordneten einen „Arsch“, wofür es eine Rüge und einen Ordnungsruf gab, kam es zu dem Moment, der besonders eindrücklich zeigte, was sich im Thüringer Parlament geändert hat.

Einige CDU-Abgeordnete hielten für eine kleine Weile Zettel mit der Aufschrift „Kein Maulkorb für Bürgermeister“ empor. Es ging darum, dass das Landesverwaltungsamt inmitten der Flüchtlingskrise die zuweilen renitenten Kommunalbeamten in einem Rundschreiben an ihr abhängiges Beschäftigtenverhältnis erinnert hatte.

Das Foto des Volksvertreters Wolfgang Fiedler, wie er der rot-rot-grünen Willkür trotzig ein Stück Papier entgegen reckte, schaffte es zwar in die Zeitungen. Doch es fasste wie kaum ein anderes Bild die Ohnmacht der einst absolutistisch regierenden Partei zusammen: Nur noch mit einer PR-Aktion produziert die CDU-Fraktion größere Aufmerksamkeit.

Ohnmächtige Union

Die Linke hätte so etwas im Übrigen besser hinbekommen, mit T-Shirts, Transparenten und trillerpfeifenden Demonstranten vor dem Landtag. Doch die 24-Jahre-Oppositionspartei braucht jetzt, da sie regiert, derlei Sperenzchen nicht mehr. Als habe sie nie etwas anderes getan, stimmt sie routiniert alles weg, was CDU und AfD in den Landtag einbringen.

Ja, der 6. Thüringer Landtag ist anders als alle Landtage zuvor. Für jene, die den Parlamentsbetrieb länger beobachten, wirkt es so, als spielten die Abgeordneten verkehrte Welt. Während Linke und Grüne derart freistaatstragend auftreten, als hätten sie das Land persönlich aufgebaut, sitzt eine ohnmächtige Union der Regierungsbank gegenüber und mag immer noch nicht recht glauben, dass dort jetzt die anderen thronen.

Landespolitik: Das war, wenn die CDU regierte, bevorzugt allein, oder mit Liberalen und der SPD. Doch das ist mit diesem Parlament vorbei. Am 14. September 2014 wurde es gewählt, einen Monat später konstituierte es sich. Dann begann das Warten auf die Wahl des ersten linken Ministerpräsidenten, was sich aufgrund der allgemeinen Aufregung, verschiedener Urabstimmungen und der besonders bei Linken und Grünen ausgeprägten Manie, jedes Miniaturdetail vorab zu klären, bis in die Adventszeit zog.

Da nicht einmal der – am Ende völlig neue – Zuschnitt der Ministerien feststand, konnten sich auch nicht die zugehörigen Ausschüsse bilden. Die Abgeordneten hatten, sofern sie nicht an Koalitionsgesprächen teilnahmen, fast drei Monate Urlaub.

Währenddessen begab es sich, dass zwei SPD-Abgeordnete gefragt wurden, ob sie nicht bei der geheimen Abstimmung über den Regierungschef der CDU die Treue halten könnten, entgegen des Votums der SPD-Basis. Es wäre auch ein Posten im nächsten schwarz-roten Kabinett drin. . .

CDU-Intrigen blieben bisher politisch unaufgeklärt

Auch wenn die Generalstaatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen versuchter Bestechung einstellte, so stellte dies eine Premiere dar – genauso wie die Tatsache, dass Tausende vor dem Landtag und auf dem Erfurter Domplatz gegen die dräuende Linkskoalition demonstrierten.

Parallel dazu zerlegte sich die CDU. Die Lager um Fraktionschef Mike Mohring und die noch amtierende Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht versuchten, sich jeweils die verbliebene Macht zu sichern. Die damaligen Intrigen, die zu zwei (ebenfalls inzwischen eingestellten) Ermittlungsverfahren führten, wurden bisher politisch nicht aufgeklärt.

Am Ende der Gefechte hatte sich Mohring neben dem Chefposten in der Fraktion noch den Vorsitz in der Landes-CDU gesichert, derweil die Lieberknechtianer Christian Carius an der Spitze des Landtagspräsidiums installieren konnten. Der Rest sortierte sich jeweils ein.

Seitdem herrscht so etwas wie Waffenruhe. Die Zweiteilung existiert fort, doch von außen wirkt es so, als arrangierten sich alle mit der Situation. Der frühere Generalsekretär Mario Voigt hat sich auf Fachthemen zurückgezogen, der Vorsitzende der Jungen Union gibt den Energiepolitiker.

Gesetzesinitiativen verschwanden im Schredder

Sie können nur darauf hoffen, dass Mohring, der sich als Spitzenkandidat für 2019 sieht, Fehler macht. Dann stünde Carius als Konkurrent bereit.

Wenn nicht, dann eben nicht.

Bis dahin tut die CDU-Fraktion, was eine Oppositionsfraktion so tun muss. Sie bringt Gesetzesinitiativen zur Finanzierung der freien Schulen ein, die im politischen Schredder verschwinden. Sie stellt Anfragen zur Windkraft, um deren Beantwortung sich die Regierung windet. Und sie beantragt Aktuelle Stunden zu Themen wie diesem: „Thüringer Kleingärtner unterstützen – Möglichkeit der regelmäßigen Brenntage im Freistaat erhalten“.

Den Abgeordneten, die Macht gewohnt waren, bereitet dies wenig Spaß. Viele wollen die Plenartage nur irgendwie hinter sich bringen. Altministerpräsidentin Lieberknecht, die ihr politisches Dasein bevorzugt mit Folkloreterminen verbringt, erlaubte sich sogar, die Abstimmung über den Haushalt zu schwänzen – derweil ihr früherer Umweltminister Jürgen Reinholz ganz und gar aus Partei und Fraktion austrat. Gerade ist man im Plenarsall damit beschäftigt, seinen Stuhl ins parlamentarische Niemandsland zwischen CDU und AfD zu verrücken.

Die theoretische Mehrheit mit der SPD ist nebenher auch futsch.

Der Union bleibt nichts übrig als das große Klagen. Sie fordert mehr Geld für so gut wie alles, die Schulen, die Kommunen, die Polizei – und bemängelt gleichzeitig, dass sich der Haushalt aufbläht. Dass dies nicht zusammenpasst, ja, dass man früher Linke, Grüne oder FDP dafür schalt: egal.

Der antistaatliche Reflex mancher Linker

Ähnlich, nur spiegelverkehrt, verhält es sich mit Linken und Grünen. Sie werfen der CDU exakt dieselbe, angeblich destruktive Haltung vor, die sie jahrzehntelang innehatten. Dadurch ähneln die Reden im Landtag jenen früherer Wahlperioden durchaus – nur dass sie eben in vertauschten Rollen vorgetragen werden.

Die Umkehrung der Verhältnisse zeigt sich auch bei den parlamentarischen Initiativen (siehe Grafik). Während die CDU-Abgeordneten 24 Jahre darauf warten konnten, was ihre Regierung so an Gesetzen vorlegen würde und, falls es eine Frage gäbe, einfach den Minister fragen konnten, sollen sie nun Paragrafen ändern, den Haushalt allein auseinandernehmen und Anfragen schreiben.

Natürlich, ein wenig müssen sich alle noch an die neue Zeit gewöhnen. So wie die CDU manchmal noch in den regierungsamtlichen Ton zurückfällt, so geben sich manche linke Abgeordnete, als betrieben sie immer noch Totalopposition. Der antistaatliche Reflex, der manchen Linken innewohnt, lässt sich gerade ziemlich gut in der Flüchtlingspolitik beobachten. Wenn die Abgeordneten an Demonstrationen teilnehmen, mit denen Abschiebungen boykottiert werden sollen, die von der rot-rot-grünen Regierung zu administrieren sind: Da passt etwas nicht zusammen.

Unauffällige Linke

Aber die Linke ist eben auch eine ziemlich heterogene Truppe. So wie in der Partei, gibt es in der Fraktion neben den pragmatischen, kommunal verwurzelten Sachpolitikern die SED-Altkader und eine kleine, aber laute Antifa-Abteilung. Zudem erzeugt die robuste Führung durch Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow, die im Unterschied zu ihren Vorgängern auch der Landespartei vorsitzt, zuweilen ungewohnten Widerstand.

Ob nun der Parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt oder die Abgeordneten Tilo Kummer und Steffen Harzer: Ihre auch medial kommunizierte Kritik an Hennig-Wellsows Doppelamt und Leitungsstil besitzt für diese Fraktion, die ihre Konflikte unter einem Vorsitzenden namens Bodo Ramelow eher intern austrug, eine neue Qualität. Für die Arbeit der Fraktion hat dies jedoch keine besonderen Auswirkungen. Sie lässt sich am besten mit dem Wort unauffällig beschreiben.

Die Grünen müssen wie eimmer zusehen, wie sie mit ihren beschränkten Ressourcen zurechtkommen. Einerseits sind sie jetzt erstmals in der Regierung und können Minister und Staatssekretäre stellen. Andererseits wird dadurch die mit Abstand kleinste Fraktion kaum noch wahrgenommen.

Auch waren die sechs Abgeordneten faktisch für ein Jahr nur fünf. Die Umweltministerin wollte aus den unterschiedlichen Erwägungen heraus, die unter anderem mit ihrer künftigen Abgeordnetenpension zu tun hatten, ihren Parlamentssitz noch eine Weile behalten – trotz der parteiintern verordneten Trennung von Amt und Mandat. Wenn man elf Ausschüsse, den Ältestenrat und andere Gremien zu besetzen hat, macht ein einsatzfähiges Fraktionsmitglied mehr oder weniger schon ziemlich viel aus.

Ansonsten mussten die Grünen lernen, dass zwischen besser wissen und besser tun ein großer Unterschied besteht. Beim Kampf um die Finanzierung der freien Schulen oder die Hoheit in der Flüchtlingspolitik sahen sie nicht immer gut aus.

Das vielfältige Leiden der SPD

Zudem betreiben Astrid Rothe-Beinlich und Madeleine Henfling als letzte Rudimente der Fundis gerne ihr eigenes Programm. Während der parteieigene Flüchtlingsminister zumindest versuchen muss, sich der Realität zu stellen, vertreten die beiden Abgeordneten gemeinsam mit der Antifa aus der Linksfraktion Positionen, die den sozialdemokratischen Koalitionspartner gehörig nerven.

Überhaupt ist das Leiden der SPD vielfältig. Das Dutzend Abgeordneter, das es gerade noch so in den Landtag geschafft hat, wirkt in großen Teilen demotiviert. Die Demütigung der Landtagswahl, die viele persönliche Verletzungen zur Folge hatte, wirkt bis heute nach.

So ist etwa der Abgeordnete Christoph Matschie im Parlament bloß noch körperlich wahrnehmbar. Der frühere SPD-Landeschef und Vize-Ministerpräsident, der den parteiinternen Machtkampf im vorigen Herbst verlor, sitzt die Plenardebatten und die Sitzungen in dem ihm zugeteilten Haushaltsausschuss zwar diszipliniert ab. Geistig aber scheint er oft gar nicht mehr dabei zu sein.

Matschies einzige Entäußerung, die eine gewisse Aufmerksamkeit erzeugte, war seine Forderung, dass Thüringen viel mehr Geld für die Kultur ausgeben müsse und eine neue Struktur für Theater und Orchester nicht nötig habe. Das Amüsement bei Kulturminister Benjamin Hoff (Linke), der sich in der Nachfolge von Matschie genau darum bemüht, dürfte sich in Grenzen gehalten haben.

Die SPD-Fraktion, die ja schon zwei Wahlperioden mit der CDU regierte, spielt sich in ihrer Mehrheit als altersweises Korrektiv zu den Regierungslaien von der früheren Konkurrenz auf. Das Klagelied über die störrischen Grünen und die verbohrten Linken tönt traurig über die Fraktionsflure bis hin zur CDU, die sich dafür aber auch nichts mehr kaufen kann. Nur sehr wenige Abgeordnete, darunter der Fraktionsvorsitzende Matthias Hey und die Abgeordnete Diana Lehmann, scheinen wirklich etwas mit ihrem Mandat anfangen zu wollen.

AfD teilt kräftig aus

Und die AfD? Erst einmal ist festzustellen – womit wir wieder bei eingangs erwähnter Debatte wären – dass die „Alternative für Deutschland“ eine alternative Diskussionskultur ins Parlament eingebracht hat. Zwar galten die thüringischen Abgeordneten noch nie als zimperlich. Doch der Ton, den Fraktionschef Björn Höcke und insbesondere sein Stellvertreter Stephan Brandner zuweilen nutzen, ist neu.

Brandner bezeichnet linke Abgeordnete gerne als „Kasper“, „Kesselflicker“ oder „Rotfaschisten“, die „doof“ seien und „vor Dummheit strotzten“. Die Angesprochenen, meist Frauen, antworten mit Bezeichnungen wie „widerlicher Zyniker“ oder gar „sexistisches Arschloch“.

Das sorgt für einen Rekord an Ordnungsrufen und Rügen.

Auch mit ihren inhaltlichen Initiativen will die AfD insbesondere Krawall produzieren. Ihre zuweilen berechtigte Kritik wird dadurch entwertet, dass sie im Permastadium höchster Entrüstung vorgetragen wird. Zudem kennt die Partei inzwischen nur noch das Flüchtlingsthema, das sie, um es sehr vorsichtig zu formulieren, populistisch instrumentalisiert.

Jenseits dessen beschäftigte sich die Fraktion vor allem mit sich selbst – und spaltete sich. Als Ergebnis entwickelte sich ein Zustand wie in den wilden Nachwendejahren. Erstmals seit zwei Jahrzehnten gibt es wieder partei- wie fraktionslose Abgeordnete, die nun sogar durch einen leibhaftigen Ex-CDU-Minister ergänzt wurden.

Und so sichert neben Reinholz die AfD unfreiwillig die Stabilität von Rot-Rot-Grün ab. Was war nicht alles über die Ein-Stimmen-Mehrheit geschrieben worden. Gerade einmal 46 Abgeordnete von Linke, SPD und Grüne gegen 45 Abgeordnete von CDU und AfD: Wie lange, hieß es durchaus berechtigt, könne das gut gehen?

Spätestens seit der Abstimmung über den Haushalt weiß man: lange. Denn es verhielt sich nicht nur so, dass die Abgeordnete Lieberknecht bei der CDU fehlte, um mit Nein zu votieren. Es stimmten auch noch zwei frühere AfD-Abgeordnete mit Rot-Rot-Grün.