Einigung: Thüringen will 500 Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

Erfurt.  Die rot-rot-grüne Koalition hat sich darauf geeinigt, zusätzlich 500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen. Die Zustimmung von Bund und CDU bleiben jedoch fraglich.

Minderjährige und erwachsene Migranten aus überfüllten Lagern in Griechenland auf dem Internationalen Flughafen von Athen.

Minderjährige und erwachsene Migranten aus überfüllten Lagern in Griechenland auf dem Internationalen Flughafen von Athen.

Foto: Angelos Tzortzinis / dpa

Der Koalitionsstreit über ein zusätzliches Landesaufnahmeprogramm in Thüringen scheint beigelegt. Migrationsminister Dirk Adams (Grüne) einigte nach eigenen Angaben mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) darauf, zusätzlich 500 Flüchtlinge von den griechischen Inseln aufzunehmen.

Die Kosten dafür sollen bis zu 31 Millionen Euro betragen. Das Kabinett werde sich am Dienstag nach Pfingsten mit dem Programm befassen, sagte Adams dieser Zeitung. Nach dem Regierungsbeschluss sei der Weg für Gespräch mit der Bundesregierung frei, ohne deren Zustimmung die Einreisen nicht möglich sind.

„Das ist eine große Hürde, es kann keinen Alleingang geben“, sagte der Minister. „Wir hoffen, dass das Bundesinnenministerium nicht wie bisher einfach nur mit einem Nein reagiert, sondern mit uns in Gespräche eintritt.“ Jenseits der rechtlichen Fragen gehe es dabei auch um die Kosten.

Frauen und Schwerkranke sollen bevorzugt werden

Laut Adams sollen bei der Einreise Frauen und Schwangere aber Menschen ab 65 Jahren bevorzugt werden. Zudem werde es jeweils zwei Kontingente von bis zu 25 Personen für die unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie für Schwerkranke geben.

Allerdings ist nicht nur das Ja aus Berlin fraglich. Auch der Landtag muss noch im Rahmen der Beratungen für den Etat 2021 zustimmen. Hier ist die rot-rot-grüne Minderheitskoalition auf die Zustimmung der CDU angewiesen. Deren Landtagsfraktionschef Mario Voigt hatte bereits mehrfach erklärt, dass er das Vorhaben grundsätzlich ablehne.

Auch AfD und FDP sind dagegen. Selbst innerhalb der Koalition war das Aufnahmeprogramm über Wochen umstritten. Vor allem Finanzministerin Taubert hielt dagegen. Linke und Grüne hielten ihr vor, das Schicksal der in Griechenland gestrandeten Flüchtlinge zu ignorieren.

Adams hatte seit Mitte April mehrere Entwürfe vorgelegt. Die Zahl der aufzunehmenden Flüchtlinge erhöhte sich dabei von 500 auf 2000 und sank danach auf 1000. Nun ist wieder die Ausgangsgröße von 500 erreicht.