Eklat um Antifa-Anstecker: Thüringer Linke stellt sich hinter Renner

Erfurt/Berlin  Landeschefin Hennig-Wellsow bezeichnet Solidarisierung der Bundestagabgeordneten mit der extremen Linken als „das einzige Richtige“.

Martina Renner (Die Linke), spricht bei der 115. Sitzung des Bundestages mit einer Abgeordneten. Sie war zur Ordnung gerufen worden, weil sie einen Antifa-Button trug.

Martina Renner (Die Linke), spricht bei der 115. Sitzung des Bundestages mit einer Abgeordneten. Sie war zur Ordnung gerufen worden, weil sie einen Antifa-Button trug.

Foto: Arne Immanuel Bänsch/dpa

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Nach dem Eklat wegen ihres demonstrativen Bekenntnisses zur Antifa im Bundestag ist die Linke-Abgeordnete Martina Renner durch ihre Thüringer Landespartei bestärkt worden. „Sich mit den Menschen zu solidarisieren, die gegen die extreme Rechte täglich engagiert sind, ist das einzig Richtige“, sagte die Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow am Freitag dieser Zeitung. „Zusammenhalt ist das Gebot der Stunde – und nicht Ordnungsrufe für die in Form eines Buttons gezeigte praktische Solidarität.“ Es brauche „ein deutliches Bekenntnis aller Demokraten zum Antifaschismus“.

Die Thüringer Abgeordnete, die innenpolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, hatte am Donnerstag wegen eines Antifa-Ansteckers während einer Sitzung des Bundestags eine deutschlandweite Streitdebatte ausgelöst. Sie trug das Symbol mit einer roten und einer schwarzen Fahne am Revers, als sie zu einem AfD-Antrag sprach, der die Ächtung der Antifa forderte. Der sitzungsleitende Parlamentsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) erteilte ihr für den Anstecker einen Ordnungsruf und kündigte an, dass er sich „weitergehende Ordnungsmaßnahmen“ vorbehalte.

Autonome Antifa-Gruppen laut Verfassungsschutz Linksextremisten

Der Verfassungsschutz betrachtet autonome Antifa-Gruppen als Linksextremisten, deren Protest sich gegen auch gegen staatliche Institutionen und Repräsentanten richtet. Sie werden teilweise auch in Thüringen vom Landesamt beobachtet.

Im Gegensatz dazu hatte sich Renner in ihrer Rede gegen eine Gleichsetzung von Rechtsextremisten und Antifa gewandt und gleichzeitig jede Debatte mit der AfD verurteilt. So erklärte sie: „Statt den rechten Hetzern auf den Leim zu gehen, in dem wir Demokratinnen und Demokraten uns spalten lassen, stärken wir denen den Rücken, die jeden Tag an vielen Orten in diesem Land dem rechten Vormarsch entgegen stellten und sagen: Danke Antifa!“

Hennig-Wellsow sagte dazu, Renner habe sich völlig richtig zu dem Antrag einer „faschistischen Fraktion im deutschen Bundestag“ geäußert.

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