Eklat um Liste: Freie Wähler verspielen Chancen in Thüringen

Erfurt/Eisenach  Die Landesliste wurde nicht rechtzeitig bis Fristende am 22. August beim Landeswahlleiter in Erfurt eingereicht. Landeschef Günter Brinkmann hat die Verantwortung für den Fehler übernommen und lässt „mit sofortiger Wirkung“ sein Amt ruhen.

Wenn im Oktober ein neuer Landtag in Thüringen gewählt wird, können die Freien Wähler nicht mit Zweitstimme gewählt werden (Symbolfoto).

Wenn im Oktober ein neuer Landtag in Thüringen gewählt wird, können die Freien Wähler nicht mit Zweitstimme gewählt werden (Symbolfoto).

Foto: Bodo Schackow/dpa

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Peinliche Panne vor der Landtagswahl: Erstmals seit ihrer Gründung 2004 treten die Freien Wähler in Thüringen nicht mit einer eigenen Landesliste an. Damit kann die Partei am 27. Oktober nicht mit Zweitstimme gewählt werden. Ihre einzige Chance, ins Thüringer Parlament zu gelangen, bleibt der Gewinn von mindestens einem Wahlkreis über die Erststimme.

Der stellvertretende Landesvorsitzende Andreas Böhme räumte ein, dass die Landesliste nicht rechtzeitig bis Fristende am 22. August beim Landeswahlleiter in Erfurt eingereicht wurde. „Das ist ein klarer Formfehler, der von uns selbst verschuldet wurde“, sagte er dieser Zeitung. „Das müssen wir uns alle im Landesvorstand an die Brust heften.“

Von der Bundespartei hieß es, dass Landeschef Günter Brinkmann die Verantwortung für den Fehler übernommen habe und „mit sofortiger Wirkung“ sein Amt ruhen lasse. Die nächsten Schritte stünden auf einer Sitzung des Landesvorstandes am 4. September an, sagte Parteisprecher Eike Jan Brandau auf Anfrage. An dem Treffen werde Bundesvize Gregor Voht teilnehmen.

2009 erreichte die Partei im Land 3,9 Prozent

In der jüngsten Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag dieser Zeitung lagen die Freien Wähler im Land bei 2 Prozent. Ihren größten Erfolg in Thüringen erreichten sie bei der Landtagswahl 2009 mit 3,9 Prozent. Bei der Europawahl im Mai kamen sie auf 2,4 Prozent der Stimmen.

Deutlich besser sind die Aussichten für die Partei in Sachsen und Brandenburg, wo bereits am 1. September gewählt wird. Hier steht sie in den Umfragen bei 4 und 5 Prozent – und hat damit Chancen, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen.

Ihren bisher größten Erfolg feierten die Freien Wähler vor knapp einem Jahr in Bayern. Bei den dortigen Landtagswahlen im Oktober 2018 steigerten sie sich auf 11,6 Prozent und bilden seitdem mit der CSU eine Regierungskoalition.

Ende Oktober ohne Landesliste antreten

Vor diesem Hintergrund bezeichnete Thüringens Landesvize Böhme es als „sehr bitter“, dass man nun Ende Oktober ohne Landesliste antrete. „Nach dem Erfolg in Bayern und den Umfragen in Sachsen und Brandenburg hatten wir uns ein gutes Ergebnis in Thüringen ausgerechnet“, sagte er. „Jetzt geht es darum, dass wir über die Erststimme bei den Direktkandidaten in den Wahlkreisen erfolgreich sind.“

Die wegfallende Konkurrenz bei den Zweitstimmen durch die Freien Wähler dürfte laut Insa-Institutschef Hermann Binkert insbesondere bürgerlichen Parteien wie der CDU und FDP nutzen. Aber auch die AfD könnte aus seiner Sicht profitieren.

Nach Angaben von Landesvize Böhme gibt es in Thüringen neben den rund 100 reinen Parteimitgliedern noch Hunderte Freie Wähler in kommunalen Vereinen. Die Basis sei deutlich größer als der Oberbau der Partei, sagte er.

Zum Leitartikel:

Heute fällt Entscheidung über die Zulassung der Parteien

Am heutigen Freitag entscheidet der Landeswahlausschuss, welche Parteien endgültig zur Landtagswahl am 27. Oktober in Thüringen zugelassen werden.

18 Parteien hatten Landeslisten eingereicht: CDU, Linke, SPD, AfD, Grüne, NPD, FDP, Piraten, Die Partei, KPD, Partei für Tierschutz, Bündnis Grundeinkommen, Demokratie DIREKT! , Die blaue Partei, Graue Panther, MLPD, ÖDP, Partei für Gesundheitsforschung.

Nach Informationen dieser Zeitung wird die AfD mit vollständiger Liste zugelassen. Im Unterschied zur Landespartei in Sachsen waren ihr keine Formfehler unterlaufen.

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