Erfurt. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, schließt eine Steuererhöhung für Fleisch aus. Anderslautende Äußerung aus seiner Partei seien Einzelmeinungen.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Fleisch ausgeschlossen.

„Wir wollen keine Erhöhung der Mehrwertsteuer, und schon gar nicht für Lebensmittel“, sagte er am Mittwoch dieser Zeitung. „Deshalb wird es sie auch nicht geben.“

Zuvor hatte sich der agrarpolitische Sprecher seiner Fraktion, Rainer Spiering, positiv zu einem entsprechenden Vorschlag des Grünen-Fachpolitikers Friedrich Ostendorff geäußert. „Das ist nur eine Einzelmeinung“, sagte dazu der Parlamentarische Geschäftsführer Schneider und übte heftige Kritik. „Diese abgehobenen, elitären Debatten, die einer Verbotsmentalität entspringen, brauchen wir nicht.“

Laut Schneider besteht bei einer Steuererhöhung die Gefahr, dass sich nur noch Besserverdienende Fleisch leisten können. „Auch eine Hartz-IV-Empfängerin muss sich Fleisch kaufen dürfen, wenn sie das will“, sagte er. „Deshalb finde ich auch nicht, dass Fleisch oder Fleischprodukte grundsätzlich zu billig sind.“ Der mündige und aufgeklärte Verbraucher, der über eine entsprechendes Einkommen verfüge, finde ausreichend viele Alternativen. „Wer will, kann schon jetzt teures Biofleisch kaufen“, sagte Schneider.

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