Entscheidung über Bußgelder für Thüringer Lehrer gefallen

Erfurt.  Sollen Lehrer in Thüringen dafür bestraft werden, dass sie im Lockdown gegen den Datenschutz verstoßen haben? Jetzt haben sich Ministerium und Datenschutzbeauftragter geeinigt.

Während des Lockdowns blieben die Schulen geschlossen. (Symbolbild)

Während des Lockdowns blieben die Schulen geschlossen. (Symbolbild)

Foto: Robert Michael / dpa

Thüringens Datenschutzbeauftragter Lutz Hasse hatte gegenüber unserer Zeitung erklärt, dass Lehrern wegen Datenschutzverstößen beim coronabedingten Lernen zu Hause ein Bußgeld drohen könnte. Im Anschluss gab es eine heftige Diskussion im Freistaat und nun eine Entscheidung. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog.

Demnach müssen Thüringer Lehrer vorerst nicht mit Bußgeldern bei Verstößen gegen den Datenschutz im Zusammenhang mit dem Heimunterricht rechnen. Zuvor wollen beide Seiten über Prüfergebnisse sprechen, twitterte das Ministerium. Bisher sei unbekannt, wie viele mutmaßliche Fälle es in Thüringen gebe und wie die konkreten Vorwürfe aussehen, heißt es.

Hasse hatte mit seiner Ankündigung in dieser Zeitung, beispielsweise den Einsatz von nicht sicherer Software ahnden zu wollen, für Empörung bei Lehrern, Verbänden und Parteien gesorgt. Die Lehrer sollten nach Ansicht von Hasse nur dann nicht belangt werden, wenn die Schule den Verstoß geduldet habe. Das Ministerium sicherte zu, das digitale Lernen datensicher zu machen. „Lehrkräfte sollten ermutigt, nicht mit Bußgeldern bedroht werden“, so Minister Helmut Holter (Linke).

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Schulplattform für Thüringer Schulen

Für Thüringer Schulen gibt es eine Schulplattform, über die zum Beispiel Hausaufgaben hochgeladen und abgerufen werden können. Außerdem gibt es für Lehrer spezielle E-Mail-Postfächer. Wie Hasse bereits in der vergangenen Woche betonte, seien die vom Freistaat den Schulen zur Verfügung gestellten Mittel sicher.

Offenbar wurden von den Lehrern in den vergangenen Wochen aber auch andere Übertragungswege genutzt. So sei es ein Verstoß gegen die Datenschutz-Bestimmungen, wenn Daten über Kanäle fließen, die nicht sicher seien. „Lehrerinnen und Lehrer, die in der Corona-Krise mit hohem Engagement und unter hohem Zeitdruck das Lernen zu Hause organisieren mussten und nach den besten Wegen gesucht haben, den Kontakt zu ihren Schülerinnen und Schülern und zu den Eltern zu halten, sollten nun nicht mit Bußgeldern bedroht werden“, hatte Holter nach dem Bekanntwerden der Prüfungen durch die Datenschutzbehörde erklärt.

Datenschutz sei zwar ein hohes Gut, allerdings habe es sich bei der Schließung der Schulen wegen der Corona-Pandemie um eine Krisensituation gehandelt, bei der die Lehrer auch eigenverantwortlich gehandelt hätten. „Priorität hatte hier zu Recht, alle Schülerinnen und Schüler schnell und gut zu erreichen, und dabei stelle ich mich ausdrücklich hinter die Kolleginnen und Kollegen“, betonte Holter.

CDU kritisierte Hasse

Kritik an Hasse war auch von der Thüringer CDU-Fraktion gekommen. „Wir hätten uns gewünscht, dass der Datenschutzbeauftragte die Thüringer Schulen in den schwierigen Wochen und Monaten seit Beginn der Corona-Krise konstruktiv und lösungsorientiert begleitet und ihnen in datenschutzrechtlichen Fragen als Ansprechpartner zu Verfügung steht. Lehrern mit Bußgeldern zu drohen und sie dadurch zu verunsichern, ist definitiv der falsche Weg“, betonte der stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Tischner.

Als „Schlag ins Gesicht“ derer, die schnell nach Möglichkeiten gesucht hätten, Schüler im Distanzunterricht gut zu betreuen, hatte die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW) Hasses Ankündigung bezeichnet.

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