Erfurter Professor im Interview: "Der Iran bleibt eine Diktatur"

Mit dem Erfurter Politikwissenschaftler Professor Kai Hafez sprach Martin Debes über den Iran.

Professor Kai Hafez. Foto: privat

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Was sagen Sie zu Hassan Rohani - neuer Präsident, neues Glück?

Wer sagt, dass sich im Kern nicht viel ändern wird, ist auf der sicheren Seite. Es wird keinen Systemwechsel geben. Die Kleriker üben über den Wächterrat die totale Kontrolle aus. Der Iran bleibt eine Diktatur.

Rohani gilt doch als Mann des früheren moderaten Präsidenten Chatami . . .

. . . was immerhin Hoffnung auf eine Liberalisierung der Zivilgesellschaft macht. Wir dürfen nicht vergessen, dass die Iraner unter Chatami deutlich freier lebten als unter Ahmadinedschad. Die Frauen besaßen mehr Rechte, er herrschte so etwas wie Pressefreiheit, das Internet wurde kaum kontrolliert. Alles das wurde seit 2005 unter Ahmadinedschad zurück gedreht. Rohani hat im Wahlkampf versprochen, die alten Freiheiten wieder einzuführen. Da steht er im Wort.

Viele hoffen auf Fortschritte bei den Atomgesprächen.

Da bin weniger optimistisch. Die gesamte etablierte politische Klasse des Iran, also auch Rohani, vertritt die Auffassung, dass der Iran Atomwaffen besitzen dürfen muss, allein schon deshalb, um einem Angriff vorzubeugen. Schließlich besäßen auch Pakistan und Israel nukleare Sprengköpfe.

Das klingt nicht unlogisch.

Ist es auch nicht. Sicher ist es schwierig, wenn immer mehr Staaten Atomwaffen besitzen. Wenn auch der Iran als Zentralmacht in der Region welche hat, was werden dann Saudi-Arabien, der Irak oder Syrien tun? Es ginge immer so weiter. Dennoch: Der Iran wird ungleich behandelt. Das Land ist nicht böser als, sagen wir mal, China.

Aber der Iran unterstützt die Hizbollah . . .

... und mischt sich zum Beispiel im Irak ein. Das ist ein Problem, natürlich. Dennoch hat der Iran in den letzten Jahrzehnten nie einen Krieg begonnen, weshalb man dort nicht einsieht, warum man in der Atomfrage als Paria dargestellt wird.

Also keine Hoffnung auf eine Einigung?

Nur wenig. Sinnvoll wäre eine Lösung für die Gesamtregion. Es müsste gelingen, einen Nichtangriffspakt zwischen dem Iran, Israel, den USA und anderen Staaten zu verhandeln.

Dann müsste ihm aber auch der Westen entgegen kommen.

Unbedingt. Die Wirtschaftssanktionen haben nichts gebracht. Sie haben nur dazu geführt, dass das Feindbild USA im Iran gestärkt wurde. Was wir brauchen, ist eine intelligente Annäherungspolitik. Dies würde die unglaublich wache und moderne iranische Zivilgesellschaft stärken, den Austausch mit dem Westen und dem Rest der Welt fördern und eine Demokratisierung voran bringen.

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