Erfurts OB-Kandidaten über Kultur, Finanzen und Bürgerbeteiligung

Nur noch wenige Wochen bis zur Wahl des Erfurter Oberbürgermeisters. Am 22. April entscheidet sich, wer von sieben Bewerbern das Rennen macht. Unsere Zeitung stellt nicht nur alle mit einem persönlich geprägten Porträt vor, sondern vergleicht auch ihre Positionen zu wichtigen Fragen der Stadtpolitik

Erfurts OB-Kandidaten über Kultur, Finanzen und Bürgerbeteiligung. Archiv-Foto: Michael Blau

Erfurts OB-Kandidaten über Kultur, Finanzen und Bürgerbeteiligung. Archiv-Foto: Michael Blau

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Erfurt. Die Themen und die Text-Länge gab dabei die Redaktion vor. Nach den Aussagen zu Stadtentwicklung, Verkehr, Jugend und Soziales (erschienen am 29. März) folgen heute Kultur, Finanzen und Bürgerbeteiligung. In der nächsten Folge äußern sich Michael Panse (CDU), Michael Menzel (parteilos für die Linke), Andreas Bausewein (SPD), Thomas Kemmerich (FDP), Kathrin Hoyer (Grüne), Dr. Gerd Stübner (Freie Wähler), und Peter Brückner (parteilos für die Piraten) zu den Ortsteilen, zur Wirtschaft und zu ihrer Vorstellung von "Erfurt 2025".

Kulturförderung

Michael Panse (CDU):

In den letzten Jahren hat es zwar keine spektakulären Schließungen von Kultureinrichtungen, aber einen schleichenden Kulturabbau gegeben. Dazu gehören die verkürzten Öffnungszeiten der Museen mit massiver Einschränkung der museumspädagogischen Angebote, die drastische Kürzung der Theaterförderung mit den folgenden qualitativen Abstrichen im Programm: der Wegfall der beliebten Sonderausstellungen im Angermuseum, die Einstellung der Förderung des Kabaretts "Die Arche" und die Kürzung der Zuschüsse für das Kinder- und Jugendtheater "Die Schotte". Mit mir als Oberbürgermeister wird es wieder eine konsequente Förderung der städtischen und freien Kultureinrichtungen geben. Schwerpunkt meiner Arbeit wird darüber hinaus die Beantragung des Unesco-Welterbetitels für Erfurt.

Michael Menzel (Linkspartei):

Ich verstehe Kultur als Pflichtaufgabe der Kommune. Das schließt die kulturelle Grundversorgung, die Entwicklung von Einrichtungen und Projekten sowie eine breite Kunstförderung ein. Kulturelle Einrichtungen und Initiativen sind nicht nur Kulturanbieter, sie sind Lernorte für Demokratie und intellektuellen Dialog, für die Entfaltung von Kreativität und sozialer Kompetenz.

Das städtische Kulturkonzept muss daher mit öffentlicher Beteiligung erarbeitet und umgesetzt werden. Das Erfurter Theater sollte wieder ein Mehrspartentheater und das Orchester in Größe und Qualität zu den Anforderungen an eine Staatsoper entwickelt werden.

Erfurt muss Junger Kunst eine Stätte bieten, in der auch Alternative und Kreativkunst gefördert wird. Die Bibliotheken und der Filmclub sind Bestandteile unserer Stadt.

Andreas Bausewein (SPD):

In der Kulturförderung stehe ich für die Fortentwicklung und Förderung der Erfurter Kulturlandschaft, sowohl der sog. Hochkultur als auch der Breiten- und Subkultur. So werde ich mich z. B. auch zukünftig für eine gerechtere Kostenbeteiligung bei der Finanzierung des Theaters Erfurt zwischen Land und Stadt einsetzen. Auch stehe ich für den Erhalt von Förder- und Beratungsmöglichkeiten in der Kulturdirektion. Über die Breitenkulturförderung haben junge Menschen hier die Chance, Projekte durchzuführen und Unterstützung bei der Finanzierung eigener Organisationsstrukturen zu erhalten.

Außerdem ist es mein Ziel, das jüdische Erbe Erfurts mit seinen einzigartigen historischen Schätzen auf die Liste des Unesco-Weltkulturerbes zu bringen und Erfurt damit auch international nachhaltig zu positionieren.

Thomas Kemmerich (FDP):

Ganz klares Bekenntnis: Kulturförderung ja, aber nicht um jeden Preis! Auch kulturelle Angebote müssen sich, wenn sie Förderung aus öffentlicher Hand erhalten wollen, an den Bedürfnissen und am Geschmack der Bürger orientieren. Die Kultur darf in einer Stadt wie Erfurt nicht zu kurz kommen. Aber im Bereich der Kultur möchte ich nicht die Leuchtturm-Strategie fahren, bei der die vielen kleineren Projekte, Ausstellungen und Gruppen im Schatten von Theater und Angermuseum verblassen und immer wieder um ihre Existenz bangen müssen. Die Großen sind lauter - das darf jedoch nicht zur Richtschnur in der Kulturförderung werden. Auch Kultur muss sich bis zu einem gewissen Teil selbst finanzieren können und damit die eigene Existenz und Berechtigung erarbeiten. Über alles Weitere kann man dann reden.

Kathrin Hoyer (Grüne):

Erfurt ist ein guter Ort, Kultur zu erleben. Die lebendige, vielfältige Kulturlandschaft möchte ich erhalten und stärken. Diversität in der Kultur braucht Diversität in den Umsetzungsmöglichkeiten. Die Defensionskaserne auf dem Petersberg soll als Ort für selbstorganisierte Kunst und Kultur bereit gestellt werden. Die geplante ICE-City ist ein guter Ort, um ein Zentrum für zeitgenössische Kunst zu etablieren. Das würde das kreative Potenzial der Region stärken und Künstler in der Region binden. Kinoklub und Kunsthaus werde ich weiterhin unterstützen und fördern.

Kunst im öffentlichen Raum möchte ich ausbauen. Die junge Musikszene gehört zum kreativen Potenzial der Stadt. Erfurter Hochschulen, lebenslanges Lernen und ein breites Spektrum an Kulturerfahrungsräumen gehören untrennbar zusammen.

Dr. Gerd Stübner (Freie Wähler):

Die personell neu aufgestellte Kulturdirektion muss endlich mit dem neuen Kulturkonzept aufwarten, das Grundlage der Bewertung der bisherigen Kulturförderung ist. Nicht alles und jeder können gefördert werden. Der Schwerpunkt liegt in der Bildung. Kultur gehört als roter Faden in die Schulen. Eine Aufstockung der Mittel für Sozio- und Breitenkultur ist zwingend erforderlich. Die Oper Erfurt muss ihre Einspielergebnisse deutlich verbessern. Es geht nicht an, dass die Oper mit zweistelligen Millionenbeträgen gefördert wird und Bibliotheken, Museen, Schulen, freie Theatergruppen, Musikschulen, Galerien und Kulturvereine in den Ortsteilen mit wenigen Projektfördermitteln ums Überleben kämpfen. Kultur ist nicht nur Bildungsfaktor und Mittel zur Integration, sondern auch wesentlicher touristischer Wirtschaftsfaktor.

Peter Brückner (Piraten):

Ich liebe die Oper! Und die vielen anderen schönen und fantasievollen Dinge in Erfurt: Kabarett, Sommertheater, Schotte, Centrum, Spargelmarkt, Zirkus, Kino. Merkwürdig ist die Mittelverteilung: Zirkus nichts, Oper alles – 90 Prozent Förderquote. Vergleiche: Nahverkehr 20 Prozent. Man kann also seine Steuern am besten in der Oper zurückerhalten; sich in die Gewinnzone "opern". Dabei ist nicht einmal jeden Tag Oper! Das Haus ist noch nicht ausgelastet und andere Sparten wie Schauspiel und Kabarett suchen händeringend Kapazitäten. Was hier fehlt, sind zwei Dinge: Das Verständnis, dass man gemeinsam etwas erreichen will, sich eine Koordinierung für Gefördertes anbietet. Und die Beteiligung der Erfurter an der Entscheidung, was mit welchen Mitteln gefördert wird - z. B. durch den Bürgerhaushalt.

Finanzen

Michael Panse (CDU):

Die Anhebung der Grundsteuer B für dieses Jahr auf einen Hebesatz von 450 v. H. muss rückgängig gemacht werden. Die bereits beschlossene weitere Anhebung im nächsten Jahr auf 490 v. H. muss verhindert werden. Diese Steuer trifft mit der Erhöhung der Wohnnebenkosten alle Bürger unserer Stadt. Mit der Anhebung der Gewerbesteuer auf 450 v. H. in diesem Jahr und der bereits beschlossenen weiteren Anhebung im nächsten Jahr auf 470 v. H. werden unzählige Arbeitsplätze riskiert und vernichtet.

Es darf nicht mehr der normale Weg eines Oberbürgermeisters sein, wenn die Gelder knapp werden, den Bürgern in die Tasche zu greifen. Die Steuern und Abgaben sind im Gegensatz zu den Gehältern schon längst auf Westniveau. Ich werde eine echte und umfassende Verwaltungsreform in Angriff nehmen.

Michael Menzel (Linkspartei):

Die Landesregierung stellt den Kommunen in den nächsten Jahren weniger Geld zur Verfügung. Die schwierige Haushaltslage wird sich so nicht entspannen und die Großprojekte Buga und Multifunktionsarena setzen die Stadtfinanzen zusätzlich unter Druck. Ich will, dass den Mitteln für Soziales, Kultur, Bildung und Jugend dennoch oberste Priorität eingeräumt wird. Tarifgerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst ist Pflicht. Die Sanierung bzw. der Neubau von Kitas und Schulen muss abgesichert werden. Dazu muss der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer erhöht werden. Der finanzielle Nutzen der Eigenbetriebe und alle kommunalen Zuschüsse sind auf ihre Sinnhaftigkeit hin zu prüfen. Privatisierungen schließe ich aus. Erfurt muss von der Landesregierung einen Landeshauptstadtvertrag erhalten.

Andreas Bausewein (SPD):

Anfang 2006 hatte Erfurt fast 230 Millionen Euro Schulden. Ende 2012 werden es noch etwa 150 Millionen Euro sein. Allein dadurch muss die Stadt Erfurt jedes Jahr ca. 3,5 Millionen Euro Zinsen weniger Zahlen. Geld, das wir investieren können. Auch in Zukunft werde ich daran arbeiten, diesen Schuldenstand weiter zu senken. Mein Ziel ist es, dass Erfurt zur Mitte des nächsten Jahrzehntes schuldenfrei ist. Dass die Zuweisungen des Freistaates Thüringen an die Stadt Erfurt tendenziell eher sinken, macht dieses Vorhaben natürlich nicht einfacher.

Die Fortsetzung des Schuldenabbaus erachte ich für notwendig. Dieser darf aber nicht auf Kosten der freiwilligen Leistungen umgesetzt werden, ich sehe die Grundlage dafür eher in einer Fortführung der Förderung und Stärkung des Wirtschaftsstandortes Erfurt.

Thomas Kemmerich (FDP):

Ohne Moos nix los. Wie im Kleinen, so setzt sich diese Formel auch im Großen fort. Die Finanzpolitik unserer Stadt liegt mir sehr am Herzen. Denn nur wenn wir die Einnahmeseite stabil aufstellen und auf der Ausgabenseite kritisch prüfen, kluge Konzepte anwenden und mit dem Blick in die Zukunft heute Entscheidungen treffen, wird sich Erfurt den Landeshauptstadt-Bonus auch morgen noch anmerken lassen können. Gerade Erfurt hält einen Standard vor, von dem ganz Thüringen profitiert. Wir haben eine ausgezeichnete Infrastruktur, die unterhalten, vermarktet und erhalten werden will. Rücklagen bildet die Stadt im Moment nicht. Wir leben auf Kosten der Substanz. Das will ich ändern. Die Finanzpolitik ist meine Baustelle Nummer eins in dieser Stadt. Wer ausgeben will, muss Einnahmen generieren und intelligent investieren.

Kathrin Hoyer (Grüne):

Grüne Finanzpolitik orientiert sich seit je am Leitbild der Nachhaltigkeit. Damit Erfurt die notwendigen Zukunftsinvestitionen tätigen kann, müssen wir die Verschuldung weiter abbauen. In den letzten sechs Jahren haben wir Grüne die Politik der Entschuldung in Erfurt mit vorangetrieben. Die dadurch eingesparten Zinsen in Höhe von 3,5 Mio. Euro jährlich stehen für dringend notwendige Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen zur Verfügung.

Grüne Finanzpolitik setzt Investitionsmittel besonders für Sparsamkeit und Effizienz ein und reduziert dadurch Folgekosten. Um zukünftig weiter investieren zu können, muss die Rücklagenbildung deutlich verstärkt werden. Zur Erfüllung der vielen zentralen Aufgaben einer Landeshauptstadt bedarf es eines Hauptstadtvertrages zwischen Thüringen und Erfurt.

Dr. Gerd Stübner (Freie Wähler):

Eine Herausforderung ist die Verschuldung der Stadt mit rund 163 Millionen Euro. Der Grundsatz, nur vorhandenes Geld auszugeben, wird zu oft verletzt. Die Verwaltungskosten sind nachhaltig um mindestens 10 Prozent zu senken. Jeder Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung ist zu hinterfragen, insbesondere die Kernverwaltung und die tatsächlichen Aufgabenzuordnungen von Sonderbeauftragten, Referenten, Stabsstellen etc. Ich brauche erstklassige Fachleute in der Stadtverwaltung, keine geparkten drittklassigen Parteikader. Ich werde architektonische Abenteuer (Multifunktionsarena, PPP-Objekte u. ä.), die die Kosten unverantwortlich in die Zukunft verlagern, verhindern; gleichfalls millionenschwere personalpolitische Desaster wie die ungesetzliche Entlassung der Stadtwerkegeschäftsführer oder der Zooparkleitung.

Peter Brückner (Piraten):

Erfurt hat einen ausgeglichenen Haushalt und eine Netto-Tilgung von 1,6 Prozent. Das ist prima, aber bei diesem Tempo brauchen wir noch 15 Jahre, bis Erfurt seine 150 Millionen Euro Schulden und damit ca. 3,5 Millionen Zinsen jährlich los wird. Meine Vorschläge: 1. Das Angebot einer Anleihe an die Bürger zur Umschuldung. Modelle, bei denen im Haushalt eine Million Euro an Zinsen frei werden, sind machbar. 2. Erweiterung der kommunalen Wirtschaft im Energie- und Dienstleistungsbereich sowie des Engagements im Wohnungsmarkt. Kein Gesetz gebietet einer Stadt, profitable Geschäfte abzugeben und defizitäre zu übernehmen. 3. Verschlankung der Verwaltung bei Verbesserung der Dienstleistung für die Bürger. Bis 2019 wird die Zahl von 1,5 Angestellten je 100 Bürger auf 1 gesenkt oder mehr Rentables angeboten.

Bügerbeteiligung

Michael Panse (CDU):

Entgegen aller Versprechen ist die Bürgerbeteiligung in den letzten Jahren deutlich schlechter geworden. Deutlich wurde dies zuletzt beim Projekt Multifunktionsarena, welches die größte Investition der Stadt seit der Stadtumfahrung darstellt. Hier wird von der Verwaltung nicht mehr Bürgerbeteiligung vorgesehen, als der Gesetzgeber als Mindestmaß vorschreibt. Auch die dazu getroffenen Ratsbeschlüsse werden vom amtierenden Oberbürgermeister unterlaufen oder ignoriert.

Ich werde die Bürger in alle wichtigen Entscheidungen unserer Stadt rechtzeitig und im Vorfeld einbinden. Diese Herangehensweise kostet mehr Zeit und Teile der Stadtverwaltung müssen das auch noch lernen. Es mir jedoch wichtig, zu Entscheidungen zu kommen, welche auch von den Menschen unserer Stadt mitgetragen werden.

Michael Menzel (Linkspartei):

Bei der Bürgerbeteiligung hat Erfurt große Defizite. Die Ablehnung einer Bürgerbefragung über die Multifunktionsarena oder die geringe Beteiligung beim Bürgerhaushalt zeigen, dass noch viel bei der Einbindung von Bürgerinnen und Bürgern in Entscheidungen getan werden muss. Ein klares Bekenntnis, Stadtbild verändernde Großprojekte zur Abstimmung, vorzulegen gehört dazu. Dabei müssen verschiedene Alternativen auf dem Tisch liegen und den Erfurterinnen und Erfurtern so erklärt werden, dass sie sie verstehen. Aber Bürgerbeteiligung sollte schon früher anfangen: Bei der Erarbeitung der Alternativen in offenen Bürgerforen. Das nächste Projekt in Erfurt, bei dem so ein Verfahren notwendig wäre, ist die Entwicklung des Areals zwischen Juri-Gagarin-Ring, Bahnhofsstraße und Thomaseck - die so genannte ICE-City.

Andreas Bausewein (SPD):

Bürgerbeteiligung ist mir sehr wichtig und sie findet in Erfurt auf ganz unterschiedlichen Gebieten statt: Den ersten Bürgerbeteiligungshaushalt (BBH) haben wir 2007 durchgeführt. Er fand großen Anklang und wird seitdem erfolgreich fortgeführt. Der BBH verfolgt mehrere Ziele: Zum einen wollen wir die Bürger für den städtischen Haushalt interessieren, zum anderen möchten wir - Stadtverwaltung wie Stadtrat - wissen, wo die Bürger Schwerpunkte sehen und diese aufgreifen.

Im Rahmen der jährlichen Haushaltsbefragung wurden die Erfurter zu ihren Wünschen für den Hirschgarten befragt. Ich habe den Wunsch nach einem Park respektiert und umgesetzt. Außerdem gab es Befragungen zum Egapark oder auch Anger. Mit der Einrichtung des Forums auf www.erfurt.de wurde eine weitere Beteiligungsmöglichkeit geschaffen.

Thomas Kemmerich (FDP):

Ich verfolge die Aktivitäten des Bürgerbeteiligungshaushaltes gespannt und bin begeistert, welche Vorschläge gemacht werden. Es geht den Bürgern keinesfalls um ein Höher, Schneller, Weiter in ihrer Stadt. Die Ideen sind überschaubar und realistisch. Und auch Einschnitte werden gern in Kauf genommen, um die Lebensqualität dieser Stadt zu erhalten. Als Steuerzahler dürfen die Bürger dieser Stadt schließlich auch etwas erwarten und Bürgerbeteiligungen jeder Art sind ein willkommenes Instrument, zu kommunizieren, zu diskutieren und gemeinsam etwas zu bewegen. Bürgerbeteiligung geht für mich noch weiter: Eine transparente und bürgerfreundliche Verwaltung gehören für mich auch zu diesem Themenkomplex genauso wie die Möglichkeit der Bürgerbefragungen, die verstärkt angewendet werden sollte.

Kathrin Hoyer (Grüne):

Ich will Macht mit Bürger/innen teilen und sie zum Mitmachen ermuntern. Wesentliche Voraussetzung dafür ist die Einführung des Bürger-Informationssystems, das wir Grüne bereits seit fünf Jahren fordern. So können Beschlüsse des Stadtrates unkompliziert nachvollzogen werden.

Die Stadtverwaltung soll Entscheidungsprozesse transparent und mit klarer Sprache kommunizieren. Behördenöffnungszeiten müssen bürgerfreundlich ausgestaltet sein.

Ich will den Bürgerbeteiligungshaushalt so gestalten, dass Anregungen umgesetzt und Anliegen von Bürger/innen ernst genommen werden. Bei der Planung großer Bauvorhaben, wie der Sanierung des Fischmarktes oder der Entwicklung der ICE-City, gehören für mich Elemente der direkten Demokratie unabdingbar in den Planungsprozess.

Dr. Gerd Stübner (Freie Wähler):

Die breite Beteiligung der Bürger an den gesellschaftlichen Prozessen in der Stadt ist originäres Programm der Freien Wähler. Der Bürgerhaushalt, der die Vorschläge der Bürger nicht umzusetzen braucht, sondern auf Meinungsäußerungen reduziert, ist durch ein konkretes Antrags- und Einspruchrecht zu erweitern. Seine jetzige Karikatur muss zur echten Bürgerbeteiligung werden mit wesentliche größerem Volumen. Die Bürger sind immer wieder durch Formen der direkten Demokratie einzubeziehen, insbesondere wenn es um große, stadtprägende Veränderungen geht, z. B. Multifunktionsarena oder die Buga. Nur so können irrationale kostspielige architektonische Abenteuer verhindert werden. Hemmnisse aus der Kommunalgesetzgebung müssen dabei ausgereizt und Änderungen über die Landesebene eingefordert werden.

Peter Brückner (Piraten):

Die Entscheidungen im Rathaus müssen für jeden Bürger nachvollziehbar sein. Beschlüsse, Verträge und Protokolle sind offenzulegen, um dem Bürger die Aufsicht über den Stadtrat und die Verwaltung zu geben. Eine allgemein verständliche Version aller Dokumente muss verfügbar sein.

Jeder erfährt, was mit dem Geld der Bürger bezahlt wird. Bei allen Entscheidungen mit Tragweite sowie Großprojekten wird die Meinung der Bürger eingeholt, alle Pläne werden bekannt gemacht. Gibt es Kontroversen, entscheiden die Bürger per Bürgerentscheid.

Der Beteiligungshaushalt wird ausgebaut und besser kommuniziert. Die Bürger entscheiden über einen substanziellen Teil der freiwilligen Leistungen der Stadt.

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