Ermittlungen gegen Björn Höcke eingestellt

Erfurt  Erfurt. Gegen den Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, wird nicht wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Staatsanwaltschaft Halle sieht nach „Afrika-Rede“ des AfD-Landeschefs keinen Anfangsverdacht.

Björn Höcke auf einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) am Montag. Foto: dpa

Björn Höcke auf einer Kundgebung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) am Montag. Foto: dpa

Foto: zgt

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >

Gegen den Landes- und Fraktionschef der Thüringer AfD, Björn Höcke, wird nicht wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Die Prüfung der Vorwürfe habe keinen Anfangsverdacht ergeben, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Halle, Klaus Wiechmann, gestern unserer Zeitung. Er bestätigte damit eine Mitteilung der Landtagsfraktion.

Gegen Höcke war im Dezember nach seiner heftig umstrittenen Rede über den „afrikanischen Ausbreitungstyp“ Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt worden. Die Behörde leitete den Vorgang nach wegen des Tatortprinzips nach Halle weiter.

Der AfD-Politiker hatte im November auf einer Tagung des Instituts für Staatspolitik in Schnellroda (Sachsen-Anhalt) vor einer Flüchtlingswelle aus Afrika gewarnt. Der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“, sagte er, treffe dabei „auf den selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“.

Auch Kritik aus den Reihen der AfD

Höcke bezifferte in der Rede den jährlichen „Reproduktionsüberschuss“ in Afrika auf 30 Millionen Menschen. Daran sei auch die Flüchtlingspolitik schuld. „So lange wir bereit sind, diesen Bevölkerungsüberschuss aufzunehmen, wird sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern“, sagte er.

Die Rede wurde bundesweit und parteiübergreifend kritisiert. Auch der AfD-Bundesvorstand distanzierte sich von Höcke. Allerdings fand Bundeschefin Frauke Petry für ihre Forderung nach Ordnungsmaß-nahmen keine Mehrheit.

Höcke, der sich im Dezember nur für „mögliche Fehldeutungen“ seiner Formulierungen entschuldigt hatte, sieht sich nun vollständig entlastet. Der Vorwurf der Volksverhetzung habe sich als „hanebüchen“ bestätigt, teilte er mit. Die „absurde Anzeige“ sei nichts anderes als „eine politische Kampagne“ gewesen.

Der AfD-Fraktionschef griff zudem den MDR an, der gestern unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Halle von der Einleitung eines Verfahrens gegen Höcke berichtet hatte. Sprecher Wiechmann erklärte dazu, dass zwar kurz Ermittlungen aufgenommen wurden – allerdings ausschließlich mit dem Ziel der Einstellung. Dieser Vorgang habe allein technische Gründe.

Auch die Berliner Staatsanwaltschaft hatte den möglichen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung gegen Höcke geprüft. Anlass war eine Anzeige nach seinem Auftritt in der ARD-Sendung „Günther Jauch“. Die Behörde war jedoch nicht für Nachfragen zum Stand der Angelegenheit zu erreichen.

Wie die Staatsanwaltschaft Erfurt gestern bestätigte, wird immer noch gegen Höcke wegen des Verdachts auf Betrug ermittelt. Der Fraktionschef soll Scheingehälter für Mitarbeiter abgerechnet haben. Der Landtag hatte deshalb die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, der die Vorwürfe bestreitet.

Inhalt 
ARTIKEL AUF EINER SEITE LESEN >
Kommentare sind für diesen Artikel deaktiviert.