Erfurt/Meiningen. Der frühere Bundestagsabgeordnete steht wegen früherer Geschäfte unter Verdacht
Die Staatsanwaltschaft Meiningen ermittelt gegen den früheren CDU-Bundestagsabgeordneten Mark Hauptmann wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung. Dabei gehe es um eine vier- bis fünfstellige Stumme, bestätigte ein Behördensprecher einen Bericht der Suhler Zeitung „Freies Wort“.
Der Vorgang hat nach Angaben der Staatsanwaltschaft formal nichts mit den inzwischen eingestellten Ermittlungen der Generalstaatsanwaltschaft Jena zu tun. Dabei war es um eine Provision in Millionenhöhe gegangen, die der damalige Abgeordnete für die Vermittlung eines Geschäfts mit Atemschutzmasken erhalten hatte.
Inhaltlich aber sollen die Ermittlungen in Meinungen nach Informationen dieser Zeitungen mit früheren Geschäften des Ex-Abgeordneten zumindest in Verbindung stehen. Das Verfahren steht vor seinem Abschluss. Hauptmanns Anwalt sagte dem „Freien Wort“, dass weder ihm noch dem Ex-Abgeordneten das Verfahren bekannt sei.
Verfahren trotz Verdachts beendet
Die Jenaer Generalstaatsanwaltschaft hatte ihr Verfahren beendet, obwohl sich aus ihrer Sicht der Verdacht der Bestechlichkeit erhärtet hatte. Grund für die Einstellung war vielmehr ein im Sommer ergangener Beschluss des Bundesgerichtshofs im Fall zweier früherer CSU-Politiker, die ebenfalls hohe Provisionssummen für Maskengeschäfte kassiert hatten.
Die Karlsruher Richter legten dabei das Abgeordnetengesetz besonders eng aus: Strafbar seien demnach nur Geschäfte, die in unmittelbar mit parlamentarischen Abstimmungen im Zusammenhang stehen. Dies war bei Hauptmann offenbar nicht der Fall, obwohl er bei den Vermittlungsgeschäften auch als Abgeordneter aufgetreten war.
Mindestens eine Fortsetzung des Jenaer Verfahrens gibt es aber doch: Nach einem Zufallsfund im Zuge des Verfahrens ermittelt die Erfurter Staatsanwaltschaft gegen den CDU-Landes- und Fraktionschef Mario Voigt. Der Verdacht lautet auf Bestechlichkeit im Geschäftsverkehr. Dabei geht es nicht um Maskendeals, sondern um Beratungsleistungen für die Europäische Volkspartei und eine Jenaer Wahlkampf-Agentur im Jahr 2019. Voigt weist alle Vorwürfe zurück.