Ex-AfD-Mann aus Erfurt provoziert massiven Gegenwind „seiner“ SPD

Erfurt  In seinen provokanten Plakaten sieht Oskar Helmerich einen „Akt der Rettung“ seiner neuen Partei

Oskar Helmerich hat in Erfurt wieder einmal für Aufsehen gesorgt.

Oskar Helmerich hat in Erfurt wieder einmal für Aufsehen gesorgt.

Foto: Facebook/Oskar Helmerich

„Manchmal kann man an seinen Genossen verzweifeln“, schreibt SPD-Stadtrat Wolfgang Beese bei Facebook. Anlass zu dieser Erkenntnis gibt ihm aktuell ein Wahlplakat, das den Weg an die Masten der Stadt noch gar nicht gefunden hat – bei Facebook aber umso heftiger diskutiert wird. Gemeint ist das Plakat von Oskar Helmerich, der auf Platz 25 für die SPD für den Stadtrat kandidiert und mit der Forderung „Kein Bleiberecht für Gefährder!“ die Parteispitze erzürnt.

Der ehemalige AfD-Mann bekommt nicht zum ersten Mal Gegenwind aus den eigenen SPD-Reihen, die er als seine neue politische Heimat sieht: Wirbel um Helmerich gab es auch für die von ihm organisierte Lesung mit Thilo Sarrazin, die am 22. Mai in Erfurt ansteht. Die bewegte den SPD-Landesvorstand dazu, sich von Helmerich zu distanzieren. Nun schlagen die Wogen erneut hoch – wegen seiner Wortwahl im Wahlkampf. Neben dem „Gefährder“-Plakat gibt es ein zweites, das für ihn als „Anwalt für Rechtsstaatlichkeit“ wirbt.

So bekam Helmerich, Fachanwalt für Strafrecht, nicht nur einen nächtlichen Anruf des Erfurter SPD-Kreisvorsitzenden Raik-Steffen Ulrich, er möge diesen, nicht zur SPD passenden Slogan nicht verwenden. Den Verzicht auf das SPD-Logo, eine Aufforderung zur „Unterlassung“, reichte Ulrich als Kurznachricht per Whatsapp nach.

Umstrittenes Motiv ist inzwischen gelöscht

Inzwischen hat Helmerich das Motiv von seinem Facebook-Auftritt entfernt, doch die von Ulrich geforderte Einsicht zeigt er nicht: „Das Verbot, das Logo zu nutzen, sehe ich aus juristischer Sicht für nicht bindend an und inhaltlich unbegründet“, sagt Helmerich. Vielmehr gehe es bei seinem Slogan um eine „Forderung aus der Mitte der Gesellschaft“, schließlich wolle niemand einen Gefährder in der Nachbarschaft. Viel positives Echo habe er auf seine Forderung hin erhalten. „Ich habe keine Absicht, Wirbel zu machen. Der wird von der anderen Seite provoziert“, sagt Helmerich. Die andere Seite – das ist für ihn der linke Flügel „seiner“ SPD.

Dass in Thüringen keine sogenannten Gefährder bekannt sind, dass es sich um kein kommunalpolitisches Thema handelt und in der Sprache auf die AfD deutet, weist Helmerich zurück: „Warum ist denn dann der Erfurter Weihnachtsmarkt in eine Festung verbarrikadiert worden?“, fragt er zurück. Damit sei das Thema als kommunalpolitisches gesetzt.

Von einem breiten, bürgerlichen Spektrum, das in der SPD nicht mehr zu Wort komme, erfahre er viel Zustimmung. Er mache sich Sorgen um die SPD, die „den konservativen Blick“ vernachlässige und ihre Mitte ignoriere. Insofern sei seine Kampagne ein „Akt zur Rettung der SPD“, um sie wieder auf den „bürgerlichen Kurs der Mitte zu bringen“.

Der SPD-Kreisvorsitzende Raik-Steffen Ulrich will sich indes nicht von Helmerich navigieren lassen: „Wir distanzieren uns klar von dessen Aussagen“, sagt er. Natürlich – das sei Teil des SPD-Programms – müssten Gefährder, sofern sie bekannt würden, ausgewiesen werden. Im Kommunalwahlkampf aber habe das Thema rein gar nichts zu suchen. „Die AfD ist und bleibt unser politischer Gegner“ – daher sei Helmerich aufgefordert worden, auf diesen Duktus zu verzichten.

Helmerichs Wechsel von der AfD zur SPD war nicht unumstritten und wurde auch in den eigenen Reihen als kritikwürdiges Mittel gesehen, die eigene politische Mehrheit im Stadtrat zu festigen. Folgt nun das große Bereuen? Raik-Steffen Ulrich will die Zustimmung zum Parteiwechsel, vor seiner Zeit als Kreisvorsitzender erfolgt, nicht als falsch benennen. Schließlich sei dieser durch Beschluss aller Parteigremien demokratisch legitimiert gewesen. Aus heutiger Sicht aber müsse er den Wechsel als „unglücklich“ bezeichnen.

Vor die Möglichkeit, jemanden aus der Partei auszuschließen wegen derartiger Verfehlungen, habe die SPD aus Erfahrung der Weimarer Republik hohe Hürden gesetzt. Helmerich, der seinerseits auch nach dem neuerlichen Zwist keinerlei Absicht bekundet, die SPD zu verlassen, müsse mit solchen Konsequenzen wohl nicht rechnen. Allerdings drohe ihm, sofern er die Plakate – bestellt, aber noch nicht geliefert – aufhänge, ein Parteiordnungsverfahren.

„Das ist das klassische Instrument“, so Ulrich. Insgesamt sähe Ulrich den Disput am liebsten erst gar nicht in der Öffentlichkeit: „Ich wünsche mir sehr, dass kommunalpolitische Themen wie die Situation der Schulen und der Kowo-Verkauf im Vordergrund bleiben.“ Die öffentliche Wahrnehmung aber, das weiß auch der SPD-Kreisvorsitzende Raik-Steffen Ulrich, ist keine gute Fee . . .