Ex-Zentralrats-Generalsekretär der Juden wird Verfassungsschutzchef in Thüringen

Erfurt. Der ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan J. Kramer, soll laut unseren Informationen Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz werden.

Stephan J. Kramer soll neuer Verfassungsschutzchef in Thüringen werden. Foto: Nico Kiesel

Stephan J. Kramer soll neuer Verfassungsschutzchef in Thüringen werden. Foto: Nico Kiesel

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Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) habe am Dienstag dem Kabinett über seine Absicht berichtet. Am Mittwoch soll die Parlamentarische Kontrollkommission des Landtages informiert werden.

Mit der anstehenden Berufung Kramers bekommt der Thüringer Verfassungsschutz erstmals seit mehr als drei Jahren wieder eine Führung. Der letzte Präsident Thomas Sippelhatte im Juli 2012 als Konsequenz des Versagens seiner Behörde in der NSU-Affäre gehen müssen. Danach wurden mehrere Reformen durchgeführt, bei denen unter anderem die Kontrollrechte des Landtages ausgeweitet wurden. Seit Beginn des Jahres 2015 ist Landesamt in das Thüringer Innenministerium integriert.

„Rechtes Gedankengut lässt sich nur bekämpfen“

Der 1968 in Siegen geborene Kramer, der als Erwachsener zum Judentum konvertierte, war bis 2014 Generalssekretär des Zentralrats der Juden. Davor hatte der studierte Jurist und Volkswirt die Verwaltung der Organisation geleitet. Er arbeitete zudem als Direktor des Büros des European Jewish Congress in Berlin.

Kramer hat sich öffentlich mehrfach zur Verfassungsschutzdebatte geäußert. So mahnte er im Jahr 2012 als Konsequenz des NSU-Verbrechen eine Reform der Behörde an. Insgesamt, schrieb er, fehle es an der Entschlossenheit des Staates, sich „gekonnt, präzise, technologisch versiert“ und „in vollem Bewusstsein der ihm drohenden Gefahren“ gegen Extremisten zu verteidigen. Gleichzeitig sprach sich Kramer mehrfach gegen ein Verbot der neonazistischen NPD aus. „Rechtes Gedankengut lässt sich nicht verbieten, sondern nur bekämpfen“, sagte er 2013 auf einer Veranstaltung im Jahr 2013 im thüringischen Sondershausen. 2014 schied er vor allem wegen dieser Haltung aus dem Zentralrat aus.

Streit zwischen Kramer und Ramelow beigelegt

Mit dem heutigen Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow hatte sich Kramer 2012 in eine Kontroverse verstrickt, als der damalige Linke-Landtagsfraktionschef den Plan einer Schweizer Firma als „legitim“ bezeichnete, die Herkunft von Produkte aus den von Israel besetzten Gebieten extra zu kennzeichnen. Kramer legte daraufhin Ramelow den Austritt aus der Deutsch-Israelischen Gesellschaft nahe. Ramelow hatte jedoch der „Thüringer Allgemeinen“ erst im Oktober dieses Jahres gesagt, dass der Streit längst beendet sei und sich Kramer bei ihm entschuldigt habe.

Der designierte Verfassungsschutzchef besitzt laut dem Zeitungsbericht auch biografische Bezüge zu Thüringen. So stammt seine Familie väterlicherseits aus Thüringen.

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