Erfurt. Der langjährige CDU-Innenexperte Wolfgang Fiedler verlässt aus Protest die Parlamentarische Kontrollkommission. Aus seiner Sicht ist der Geheimdienst nicht mehr arbeitsfähig.
Der frühere Landtagsabgeordnete und CDU-Innenexperte, Wolfgang Fiedler, hat frustriert hingeschmissen. Er werde nicht weiter in der Parlamentarischen Kontrollkommission für den Verfassungsschutz mitwirken, sagte der Politiker am Mittwochabend dieser Zeitung nach einer Beratung des geheim tagenden Gremiums. Er könne es nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren, zusehen zu müssen, wie der Verfassungsschutz durch das Handeln der Linken in der Regierungskoalition immer mehr arbeitsunfähig gemacht werde, begründet er seinen Schritt. Es sei in den vergangenen Jahren auch Innenminister Georg Maier (SPD) gegen deren Widerstand nicht gelungen, ausreichend Personal bereitzustellen. „Der Verfassungsschutz ist nicht mehr arbeitsfähig“, erklärt Wolfgang Fiedler, der seit 30 Jahren an dessen Kontrolle mitgewirkt hat.
Kontrolleure sprechen von einem „unhaltbaren Zustand“
Dass der Ende des Vorjahres ausgeschiedene Abgeordnete überhaupt noch einen Blick auf den Nachrichtendienst hat, hängt mit einer besonderen Regelung zusammen. Denn die Kontrollkommission arbeitet über die Legislatur hinaus so lange weiter, bis sich das Nachfolgegremium konstituiert. Das aber ist bisher nicht erfolgt, weil das Parlament keinen der vorgeschlagenen AfD-Abgeordneten in die neue Kommission gewählt hat.
Mit dem Ausscheiden von Wolfgang Fiedler verbleiben in dieser Alt-Kommission noch die Abgeordneten Dorothea Marx (SPD) und Raymond Walk (CDU) sowie der aus dem Landtag ausgeschiedene Linken-Politiker Dieter Hausold.
In einer Erklärung sprechen die Kontrolleure von einem „unhaltbaren Zustand“ beim Verfassungsschutz und fordern ausreichend Personal. Das Amt müsse mit dem Erstarken des Rechtsextremismus und Antisemitismus, mit der Bedrohung von Politikern bis hin zu Angriffen, aber auch mit der hohen abstrakten Gefahr von Anschlägen durch Islamisten immer mehr Aufgaben bewältigen, heißt es.
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