Finanzexperte stimmt Arnstädter Stadtrat auf gravierende Einschnitte ein

Arnstadt (Ilm-Kreis). Klaus Brodbeck, vom Land Thüringen bezahlter Kommunalberater, zeichnete im Finanzausschuss ein ganz düsteres Bilde und kündigte höhere Steuern an.

Das Sport- und Freizeitbad ist eines von „vier oder fünf Kälbern, die am Euter der Kuh namens Bäderbeteiligungsverwaltung hingen“, wie es der Berater sagt. Nun ist die Kuh fast zu Tode gemolken und braucht selber Hilfe. Foto: Christoph Vogel

Das Sport- und Freizeitbad ist eines von „vier oder fünf Kälbern, die am Euter der Kuh namens Bäderbeteiligungsverwaltung hingen“, wie es der Berater sagt. Nun ist die Kuh fast zu Tode gemolken und braucht selber Hilfe. Foto: Christoph Vogel

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Die Mienen im Finanzausschuss wurden von Minute zu Minute ernster, nicht nur Vorsitzender Jürgen Hoffmann (CDU) hörte mit versteinertem Gesicht zu. Es herrschte Grabesstille. Der Grund: Klaus Brodbeck, der Berater, der für die Finanzen der Stadt Arnstadt das unumgängliche Haushaltssicherungskonzept erstellen soll, nutzte seine Vorstellung im Ausschuss, um eine schonungslose erste, aber keinesfalls vollständige Bestandsaufnahme zu postulieren. Und, bezogen auf die Folgen, ein düsteres Bild zu malen.

Brodbeck weiß wovon er spricht. Der 59-jährige Badener war Bürgermeister, Landrat und hat als Diplomverwaltungswirt heute eine Firma, für die er als Kommunal- und Unternehmensberater tätig ist. In Thüringen ist er kein Unbekannter. Zuletzt hatte er versucht, die Finanzen des Unstrut-Hainich-Kreises zu reformieren. Dazu war er mit weitreichenden Befugnissen ausgestattet worden. Vergebens. Mit politischen Ränkespielen wurde er boykottiert. Deswegen gab er Anfang des Jahres auf.

Versteinerte Mienen im Finanzausschuss

Nun Arnstadt. Hier hat er nicht die Kompetenzen wie im Unstrut-Hainich-Kreis. Aber er kann mit seiner Analyse und den daraus resultierenden Schlussfolgerungen dafür sorgen, dass die Stadt gezwungen wird, mehr einzunehmen und weniger auszugeben. So einfach stehen die Dinge. Andernfalls droht Arnstadt nämlich nicht nur der Entzug der Bedarfszuweisungen vom Land, sondern noch drastischere Maßnahmen. Und die hätten fatale Folgen. Das zu verhindern ist nun auch Sache des Stadtrates, der sich bislang aber mehr darin gefiel, die Finanzsituation schönzureden.

Brodbeck erklärte dem Finanzausschuss, dass es seine erste Aufgabe sei, über eine Ursachenanalyse herauszufinden, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass Arnstadt ein Haushaltssicherungskonzept über einen Zeitraum von zehn Jahren braucht. Genau deshalb hat die Stadt ihn engagiert. Aber nicht zum Nulltarif. Rund 34 000 Euro sind vom Land Thüringen dafür hinzublättern.

Aber es geht wohl nicht anders. Auch, weil man jahrelang das Problem verschleppt hat, statt es anzugehen. Das Sicherungskonzept wird notwendig, wenn eine Kommune oder ein Kreis nicht mehr in der Lage ist, seinen Haushalt auszugleichen. Soll heißen, wenn das Gleichgewicht zwischen Einnahmen und Ausgaben derart gestört ist, dass unterm Strich rote Zahlen stehen, die mit einfachen Mitteln nicht mehr zu korrigieren sind. Wie eben in Arnstadt.

„Fragen Sie sich, ob Sie den Tierpark wirklich brauchen.“

Brodbeck beschrieb seine Aufgabe so: Er werde einen Konsolidierungsbetrag errechnen, die Differenz zwischen dem tatsächlich erwirtschafteten Jahresergebnis und dem, was nötig sei, um leistungsfähig zu bleiben. Das Land Thüringen erwarte von der Stadt eigene Anstrengungen, diese Differenz zu mindern und dazu Maßnahmen auszuarbeiten. Alles müsse detailliert beschrieben, nachvollziehbar und praktisch umsetzbar sein. Über allem wacht die Kommunalaufsicht, die die Maßnahmen genehmigen muss.

Es gebe aber, so Brodbeck, Spielräume. Man könne zum Beispiel die Ausgaben durchaus unangetastet lassen, müsse dafür aber die Steuern erhöhen. Der Freistaat verlange ohnehin, alle Einnahmequellen voll auszuschöpfen. Also, die Steuern – Grundsteuer A und B, Gewerbesteuer — zu erhöhen. Brodbeck: „Das muss sein, sonst gibt es keinen Cent vom Land“. Denn ohne einen eigenen Beitrag habe noch nie eine Kommune Bedarfszuweisungen bekommen. Möglich sei auch, laufende Ausgaben zu reduzieren, z.B. auf bestimmte freiwillige Aufgaben zu verzichten. Brodbeck brachte den Tierpark ins Spiel. Man sollte sich fragen, ob man den wirklich brauche.

Der größte zu betrachtende Posten seien die Personalausgaben. Man könne z.B. überlegen, ob man bestimmte Aufgaben nicht mit anderen Städten gemeinsam erfüllen lassen könnte. Brodbeck vertritt die Auffassung, einen möglichen Personalabbau so sozialverträglich wie möglich zu gestalten. „Ich bin nicht für die harten Landungen“, sagte er. Das müsse alles mit den zuständigen Ministerien abgestimmt werden. Wenn er allerdings sehe, dass im Obdachlosenheim drei Stellen anfallen, obwohl nur ein Obdachloser zu betreuen sei, könne er nur mit dem Kopf schütteln.

Brodbecks nächstes Rechenspiel trieb den Ausschussmitgliedern den Angstschweiß auf die Stirn. Der Anteil der freiwilligen Aufgaben darf, gemessen an den Gesamtausgaben, maximal zwei Prozent betragen. Bei 35 Millionen Etat hieße das, 700 000 Euro. Arnstadt leiste sich aber ca. zehn Prozent. „Es sind wohl harte Einschnitte nötig“, so Brodbecks Kommentar. Er habe selbst erlebt, dass man in den Ministerien „hart, unnachgiebig und kompromisslos“ sei. Brodbeck tröstete aber mit der Aussicht auf einen Kulturlastenausgleich. Der wird gezahlt, wenn eine Stadt hohe finanzielle Belastungen für Kultur habe. Der Finanzexperte schloss allerdings nicht aus, dass man in Arnstadt eine kulturelle Einrichtung ganz schließen müsse. Betretene Gesichter. „Da müssen Sie jetzt durch“, so Brodbeck.

Um herauszubekommen, wo gegebenenfalls höhere Einnahmen erzielt werden könnten, schaut sich Brodbeck die Kitagebühren an. Oder das Bestattungswesen, das zu 80 Prozent kostendeckend arbeiten muss. Auch wird eine Vermögensaufstellung verlangt. Soll heißen, man will wissen, ob es Vermögen (z.B. Immobilien) gibt, welches die Stadt nicht zur Aufgabenerfüllung braucht. Wenn nicht, müsse man versuchen, diese zu veräußern.

„Die Zeit ist reif, dass dieser Stadtrat endlich zusammensteht.“

Dann schlug Brodbeck einen Bogen. Zu einem Kapitel, das noch arge Probleme machen könnte. Zur Bäderbeteiligungsverwaltung (BBV). Die BBV, so Brodbecks wenig charmanter Vergleich, sei eine Kuh, an deren Euter vier bis fünf Kälber gehangen hätten. „Diese Kuh ist zu Tode gemolken worden“, so sein Fazit. Es könnte nun passieren, dass die Stadt Geld für die „Kuh“ BBV nachschießen müsse, um sie am Leben zu erhalten, statt Erträge von ihr zu bekommen. Ein Manko zu Lasten der Stadtwerke. „Wenn die Verluste weiter wachsen, kann es auch passieren, dass Sie die Stadtwerke verkaufen müssen“, ließ Brodbeck den extremen Härtefall anklingen. Betroffenes Schweigen.

Das künftige Haushaltssicherungskonzept für Arnstadt sei indes nicht in Stein gemeißelt, erklärte der Berater, der im Os-tenaukreis in Baden-Württemberg lebt – was man auch hört. Aber das Konzept sei „der Beginn eines langen und steinigen Weges“, der jedes Jahr aufs Neue überprüft werde. Da könne es auch passieren, dass die Einsparungen noch höher ausfallen müssen, als heute angenommen. Bis zum 31. Dezember muss das Konzept stehen und vom Stadtrat verabschiedet sein. Dann entscheidet die Kommunalaufsicht, ob zugestimmt werde.

Bis 31. Dezember muss das Konzept stehen

Was passiere, wenn der Stadtrat nichts beschließe, wollte Jens Petermann (Linke), der als erster die Sprache wiederfand, wissen. Dann könne das Haushaltssicherungskonzept angeordnet werden, entgegnete Brodbeck. Auch die Bestellung eines Beauftragten, so wie er es im Unstrut-Hainich-Kreis war, sei möglich. Das sei dann die härteste Maßnahme, für die er aber nicht zur Verfügung stehe.

Ausschusschef Jürgen Hoffmann reagierte gestern bestürzt auf die schonungslosen Aussagen. Er habe mit Einschnitten gerechnet, nicht aber mit so gravierenden. Und er sah seine Auffassung bestätigt, dass es falsch sei, ab 2017 Geld in die Stadtwerke nachzuschießen.

„Wenn wir Brodbecks Vorschlägen nicht folgen, sind die Bedarfszuweisungen hinfällig, eine Katas-trophe“, so Hoffmann, der den Ausgangspunkt der Ursachen für die jetzige Situation bereits im Jahr 2000 sieht. „Wir brauchen jetzt einen Bürgermeister, der das Zepter fest in der Hand hält. Und die Zeit ist reif, dass dieser Stadtrat endlich zusammensteht. Aber das sehe ich nicht, es gibt hier zu viele Eigenbrötler. Hier stehen zu oft die individuellen Interessen Einzelner einer Lösung entgegen“, sagt Hoffmann desillusioniert.

Bürgermeister Alexander Dill reagierte kämpferisch. „Mir ist diese beschriebene Situation seit zwei Jahren bewusst. Es ist gut, dass der Ausschuss das mal von berufener Seite gehört hat. Der Prophet im eigenen Lande zählt ja bekanntlich nichts. Wir sollten jetzt aber nicht in Depressionen verfallen, sondern sehen, was zu tun ist. Arnstadt hat ein gutes Potenzial“.

Gar nichts wird irgendwie gut

Michael Keller über einen Abend der ganz bitteren Wahrheiten

Et hät noch immer jot jejange! Was für Köln gilt, ist für Arnstadt obsolet. Seit Montagabend dürfte auch dem letzten Politoptimisten im Stadtrat klar geworden sein, dass hier nichts mehr gut geht. Wenn der vom Land bezahlte Berater für die Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes schon jetzt kein Land sieht, braucht man sich nichts mehr vorzumachen. Künftig regiert hier der Rotstift, die Einschnitte werden durch Amputationen ersetzt werden müssen.

Dieser ewig zerstrittene Stadtrat, in dem fraktionsübergreifend eigene Süppchen gekocht werden, hat jetzt nur eine Chance – Zusammenraufen. Ansonsten gibt es kein Geld mehr vom Land und irgendwann klopft ein völlig spaßbefreiter Zwangsverwalter an die Rathaustür.

Es rächt sich, dass man sich seit Jahren selber in die Taschen gelogen hat. Mit Abstimmungen in seltsam verwinkelten Kon-stellationen lässt sich nun aber nichts mehr vom Tisch wischen. Jetzt ist Realpolitik gefragt.

Die Meinung

Jürgen Hoffmann (CDU), Vorsitzender Finanzausschuss:

So schlimm, wie es Klaus Brodbeck dargestellt hat, habe ich es nicht erwartet. Die Folgen sind katastrophal. Die Stadt hat die Fäden nicht mehr selber in den Händen. Die Ursachen dafür liegen schon im Jahr 2000.

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