Finanzministerin verteidigt Rücknahme der Sondertilgung - 177 Millionen Überschuss 2014

Erfurt. Die SPD-Finanzministerin Heike Taubert hebt die Entscheidung ihres Vorgängers wieder auf. Mit dem neuen Überschuss beträgt die Rücklage in Thüringen 328 Millionen Euro.

Finanzministerin Heike Taubert (SPD) äußerte sich am Dienstag auf einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Kassensturzes. Foto: Martin Schutt/dpa

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Irgendwann, nach vielen Nachfragen, sagte Finanzministerin Heike Taubert (SPD) es am Dienstag doch. Die Entscheidung ihres Amtsvorgängers Wolfgang Voß (CDU) sei "kein feiner Stil" gewesen, formulierte sie nach der Kabinettssitzung. Zudem habe er sie "nicht richtig wiedergegeben". Ja, es habe noch nicht einmal eine "abschließende Entscheidung" existiert.

Die Entscheidung, die angeblich keine war, fiel Ende November 2014. Damals, wenige Tage vor dem Antritt der neuen Regierung, löste Voß alle Rücklagen des Landes auf. Mit den 200 Millionen Euro, teilte er mit, habe er Kredite getilgt. Der Thüringer Schuldenstand betrage nunmehr statt 15,9 Milliarden nur noch 15,7 Milliarden Euro.

Ziel der Übung, in den Worten Tauberts: "Herr Voß wollte nichts übrig lassen." Tatsächlich versuchte der Minister zu verhindern, dass Rot-Rot-Grün die unter ihm erwirtschafteten Reserven nutzt. Falls die neue Koalition die Entscheidung rückgängig mache, bedeute dies eine Neuverschuldung, behauptete der Minister damals vorsorglich.

Dieser Vorwurf wird nun, da Taubert genau dies vor hat, von CDU und AfD wiederholt. Das Kabinett billigte den Plan der Ministerin, die Entscheidung von Voß fast vollständig rückgängig zu machen. Von den 200 Millionen Euro werden nur 49 Millionen getilgt, die restlichen 151 Millionen wandern in eine neue Rücklage. Auch in die Reserve kommen die 177 Millionen, die im Jahr 2014 als Überschuss blieben. Der Puffer summiert sich so auf 328 Millionen.

Daraus wird, wie während der Koalitionsverhandlungen ausgemacht, 2015 wahrscheinlich ein dreistelliger Millionenbetrag an die Kommunen fließen. Der Rest bliebe für die Folgejahre.

Aber dazu wollte die Ministerin gestern nichts sagen: Wie viel Geld die Kommunen bekämen, entscheide das Kabinett erst nächste Woche, wenn es um die Eckwerte für 2015 gehe.

Aber Taubert hatte auch so schon genug mit der Erläuterung zu tun, warum Voß damals "nicht getilgt hat, auch wenn das so aussieht". Das Haushaltsjahr, sagte sie, sei ja im November nicht abgeschlossen gewesen. Deshalb habe Voß auch nichts endgültig entscheiden können. Nochmals Zitat Heike Taubert: Sie habe "eine Entscheidung in eine andere Entscheidung umgewandelt".

Nicht für die CDU-Fraktion bedeutet dieser Vorgang einen "Wortbruch", schließlich habe Rot-Rot-Grün ja neue Schulden ausgeschlossen. Auch Rechnungshofpräsident Sebastian Dette (CDU) sprach von einem "völlig falschen Signal".

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