Für Gemeinden wird es jetzt eng: Anträge für Neugliederungen bis März

Landkreis  Gebietsreform: Expertin erklärt, was in Sachen Fusionen noch möglich ist. Gemeinderat Dünwald will am 20. Februar entscheiden

Übersicht über den Stand zur Gebietsreform im Kreis.

Übersicht über den Stand zur Gebietsreform im Kreis.

Foto: Peter Billeb

Mehrere Gemeinden des Unstrut-Hainich-Kreises haben sich für freiwillige Gemeindeneugliederungen entschieden, teils sind diese Wünsche bereits umgesetzt (siehe Grafik). Weinbergen wurde in die Stadt Mühlhausen eingegliedert, Klettstedt in die Stadt Bad Langensalza. Sechs der sieben Gemeinden der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Unstrut-Hainich sind jetzt Landgemeinde. Die VG Schlotheim will zur Landgemeinde „Nottertal-Heilinger Höhen“ werden. Nur Marolterode und Körner wollen weiter selbstständig bleiben. Nun debattieren auch die Gemeinden Anrode und Dünwald über Fusionen – vor allem aus finanziellen Zwängen heraus.

In Dünwald scheint man es jetzt besonders eilig zu haben. Einzelne Gemeinderäte denken darüber nach, noch in das dritte Gemeindeneugliederungsgesetz aufgenommen zu werden. Dabei hat man sich noch gar nicht für einen Partner entschieden. Aber die Hochzeitsprämie vom Land lockt, wie auch schon bei den beiden beschlossenen neuen Landgemeinden.

Am Donnerstagabend gab es nun eine Informationsveranstaltung zu den rechtlichen Rahmenbedingungen für die voraussichtlich letzte Runde freiwilliger Gemeindefusionen vor der Landtagswahl. Doris Baals, Referentin für Gemeinden im Thüringer Innenministerium, stand den etwa 100 Gästen Rede und Antwort, darunter Bürgermeister aus dem Unstrut-Hainich-Kreis und dem Eichsfeld.

Klar wurde, dass der Versuch der Gemeinde Dünwald, jetzt noch in das Gesetz zu kommen, sehr ambitioniert ist. Am 20. Februar will der Gemeinderat Dünwald entscheiden, ob und mit wem man zusammen geht. Dabei scheint der Übertritt ins Eichsfeld zwar lukrativ, ein Verbleib im Unstrut-Hainich-Kreis wird aber vor allem von den Einwohnern des kleinsten Ortsteils Zaunröden favorisiert. Am Abend erklärten Dingelstädts bisheriger Bürgermeister Andreas Fernkorn (CDU) und Niederorschels Bürgermeister Ingo Michalewski (CDU), der Zeitplan sei knapp. Allerdings zeigten sich beide Seiten weiter gesprächsbereit.

Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen des Abends:

1 Wie sieht der Zeitplan aus, wenn sich Gemeinden jetzt doch noch zusammenschließen wollen, um die Hochzeitsprämie zu bekommen?

Am 19. März kommt die Gesetzes-Vorlage für das dritte Gemeinde-Neugliederungsgesetz ins Kabinett. Stimmt dieses zu, wird der Entwurf dann wohl Ende März erstmals im Landtag beraten. Danach noch in die Gesetzvorlage aufgenommen zu werden, ist kaum mehr möglich. Deshalb sollten Anträge auf freiwillige Fusionen bis Mitte März gestellt werden.

2 Warum soll es in Dünwald so schnell gehen?

Die Gemeinde steht vor der Haushaltssicherung. Für 2019 werden fast 60.000 Euro weniger an Zuweisungen erwartet, die Kreis- und Schulumlage steigt um 70.000 Euro. Summa summarum fehlen fast 100.000 Euro im Haushalt im Vergleich zum Vorjahr. Außerdem hat die Gemeinde 1,5 Millionen Euro Schulden. Etwa eine halbe Million Euro könnte eine Fusion mit einer Gemeinde im Eichsfeld bringen: 440.000 Euro als Hochzeitsprämie und 50.000 Euro, die man im Eichsfeld an Kreisumlage sparen würde.

3 Ist überhaupt noch genügend Geld im Topf?

Klammen Kommunalkassen wird von der Landesregierung weiterhin Geld für die Haushaltssanierung angeboten. Dazu sind 200 Euro pro Einwohner bei freiwilligen Fusionen auch noch für die dritte Neugliederungsrunde versprochen.

4 Welches Grundsätze gibt es?

Das Leitbild sieht auch mit dem dritten Neugliederungsgesetz die Schaffung von leistungsstarken Gemeinden als wesentliches Ziel vor. Unter anderem gilt eine Zahl von 6000 Einwohnern im Jahr 2035. Die Stärkung von Ober- und Mittelzentren ist ein weiteres Ziel, aber kein Dogma. Es werde im Einzelfall geprüft, ob die neu gebildete Gemeinde ebenso leistungsstark sein kann.

5 Gibt es Zwangsfusionen?

In dieser Wahlperiode setzt die Landesregierung ausschließlich auf die Freiwilligkeit. Es gibt vom Land keine Vorgabe, wer mit wem zusammengehen soll. Beschließen müssen das die Gemeinderäte. Bürgerbeteiligungen sind möglich. Im aktuellen Gesetzentwurf stehen bislang 17 Neugliederungen in Thüringen an.

6 Gibt es die Möglichkeit für die Gemeinde Dünwald, weiter eigenständig zu bleiben?

Ja. Es gibt keinen Zwang zur Fusion. Obwohl die Gemeinde die von der Kommunalaufsicht geforderten 3000 Einwohner seit Jahren nicht erfüllt und deshalb per Gesetz einer Verwaltungsgemeinschaft oder Einheitsgemeinde zugeordnet werden müsste, soll das bis zu der Landtagswahl nicht geschehen. Zuvor hatte in Thüringen noch kein Gesetzgeber von der zwangsweisen Zuordnung Gebrauch gemacht. Allerdings steht die Gemeinde alleine derzeit finanziell auf sehr wackeligen Beinen. Um Bedarfszuweisungen vom Land zu beantragen, müssten freiwillige Leistungen gekürzt und Steuern und Beiträge angehoben werden.

7 Gibt es eine Möglichkeit für Dünwald, in den Landkreis Eichsfeld zu wechseln?

Ja. Lediglich zwei übereinstimmenden Gemeinderatsbeschlüsse müssen von der Partnern gefasst werden und ein gemeinsamer Antrag gestellt werden. Dann sind kreisübergrei-fende Fusionen möglich. Kreis-tagsbeschlüsse waren bei den bisherigen kreisübergreifenden Fusionen nicht notwendig. Allerdings können sich die Kreistage im Anhörungsverfahren dazu äußern.

8 Was ändert sich für die Bürger?

Zum Beispiel könnten je nach Gemeindesitz die Wege zur Verwaltung länger werden – zum Rathaus, aber auch zum Landratsamt. Über den Schulstandort entscheidet der Träger, also meist der Landkreis. Gemeinschaftsschulen, wie die in Hüp-stedt, gehören nicht zu den favorisierten Schulmodellen im Eichsfeldkreis. Für den Betrieb der Sparkassen-Filiale in Hüp-stedt wäre die Sparkasse Unstrut-Hainich nicht mehr zuständig. Es könnte auch Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr und bei der Müllabfuhr geben.

9 Werden die jetzigen Ortsteile später auch Ortsteile einer neuen Gemeinde?

In einer Übergangszeit wird Dünwald als ganzes neuer Ortsteil (bei Einheitsgemeinde) oder Ortschaft (bei Landgemeinde). Danach könnten die heutigen Orte auch wieder separate Ortsteile (Ortschaften) werden mit jeweils eigenen Ortsteilbürgermeistern und Ortsteilräten.

10 Könnte auch eine neue Verwaltungsgemeinschaft zwischen Dünwald und Nachbarn im Unstrut-Hainich-Kreis gegründet werden?

Bei Gemeinden im Nordwesten des Landkreises findet das durchaus Interesse. Zumindest laut geltender Kommunalordnung ist es auch möglich, wobei sich einige Abgeordnete des Landtages damit schwer tun. Favorisiert wird die Bildung von Einheits- oder Landgemeinden.

11 Kann sich eine Gemeinde auflösen, damit sich einzelne Ortsteile jeweils anderen Gemeinden anschließen können?

Theoretisch ja. Allerdings sind solche Fälle äußerst selten und sehr schwierig in der Durchführung. Es braucht einen Beschluss des Gemeinderates dazu, der auch beinhalten muss, wo die einzelnen Ortsteile hingehen und Ratsbeschlüsse aufnehmender Gemeinden. In Dünwald kann das Thema Auflösung allerdings erst wieder Anfang 2020 in den Gemeinderat kommen, da das Ratsreferendum 2018 eindeutig Pro Erhalt der Gemeinde Dünwald entschied.

12 Ist das die letzte Chance auf freiwillige Neugliederungen?

Innerhalb der aktuellen Wahlperiode wohl ja. Zeitlich ist es unwahrscheinlich, dass ein weiteres Neugliederungsgesetz in diesem Jahr verabschiedet wird. Nach der Landtagswahl werden die Karten neu gemischt.

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