Gastbeitrag von Benjamin Hoff: „Ausschließeritis“ zahlt sich in der Politik selten aus

Der Thüringer Bundesrats- und Europaminister Benjamin Hoff hält die schlechten Chancen für Rot-Rot-Grün für selbst verschuldet.

Benjamin Hoff (40) amtiert seit Dezember 2014 als Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Eruopaangelegenheiten. Foto: Alexander Volkmann

Benjamin Hoff (40) amtiert seit Dezember 2014 als Chef der Staatskanzlei und Minister für Bundes- und Eruopaangelegenheiten. Foto: Alexander Volkmann

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Die Landtagswahlen am 13. März werden das Parteiensystem erneut durcheinander wirbeln. Die AfD wird in drei weitere Landesparlamente einziehen.

Zumindest vorläufig etabliert sich eine rechtskonservative Tea Party deutschen Zuschnitts. Dadurch verlieren – nach aktuellen Umfragen – Grün-Rot in Baden-Württemberg und Rot-Grün in Rheinland-Pfalz die Mehrheit.

Wahrscheinlich ist aus jetziger Sicht ein schwarz-grünes Bündnis im Südwesten oder eine Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP. Für die Liberalen hätte dies den Charme, nicht erneut als christdemokratische Westentaschenreserve zu verzwergen. In Rheinland-Pfalz freilich hat die FDP aus ideologischen Gründen ein Ampel-Bündnis bereits ausgeschlossen.

Doch „Ausschließeritis“ hat sich selten ausgezahlt. Meistens kommt es anders als man denkt. Davon kann die ostdeutsche SPD ein Lied singen.

Die gegen die Grünen gerichteten Ablehnungsgründe der FDP reduzieren freilich auch die Chance der CDU-Spitzenkandidatin Klöckner, eine Wiederauflage der Jamaika-Koalition in Mainz zu erreichen. Ein solches Bündnis gab es bis 2011 im benachbarten Saarland.

Koalitionen mit Signalwirkung

Würde Schwarz-Grün in Hessen und Baden-Württemberg regieren, hätte dies Signalcharakter. Bereits heute erscheint ein Bündnis aus Union und Grünen einigen als logische politische Repräsentation einer Gesellschaft, in der die ideologischen Großthemen der Bonner Republik, die noch Schröders rot-grüne Kanzlerschaft prägten, ihre Dominanz verloren haben.

„Die Kanzlerin hat in ihrer seit 2005 dauernden Amtszeit mit den wechselnden Partnern SPD und FDP die Wehrpflicht abgeschafft, Atomkraftwerke abgeschaltet, die Energiewende eingeleitet und auch führende Unionspolitiker plädieren für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.“ Sie hält beharrlich an ihrer Flüchtlingspolitik des „Wir schaffen das“ fest – gegen den heftigen Widerstand der CSU und Teile ihrer eigenen Partei.

Schwarz-Grün im Bund, eine Wiederauflage der großen Koalition oder eine Ampel-Koalition, sofern sich SPD und FDP bis zum Herbst 2017 wieder berappeln sollten, so lauten derzeit die Wetten auf das Kanzleramt.

Dass Rot-Rot-Grün im Bund hingegen als wenig wahrscheinlich gilt, ist selbstverschuldet. Statt die Gemeinsamkeiten der die drei Parteien tragenden sozio-kulturellen Milieus und die Schnittmengen in gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen nutzbar zu machen, werfen die Parteien außenpolitische Nebelkerzen und zerschlagen rhetorisches Porzellan. „Dabei gäbe es für Rot-Rot-Grün genug zu tun, wie drei Beispiele zeigen:“

Erstens: Die SPD hat den Mindestlohn erfolgreich eingeführt, aber er ist zu niedrig. Die Sozialpartner, also Arbeitgeber und Gewerkschaften, haben bei der weiteren Ausgestaltung große Macht eingeräumt bekommen. Ziel müsste es sein, Reallohnverluste im niedrigsten Lohnsegment auszuschließen. Dazu ist die Kurve des Mindestlohns steiler auszugestalten.

Zweitens: Die gute Wirtschaftslage verdeckt aktuell, dass im Rentensystem eine Zeitbombe schlummert und Altersarmut im nächsten Jahrzehnt zu einem Massenphänomen wird. Daran haben weder die Mütterrente noch die Rente ab 63 etwas geändert.

Die Regierung Schröder hatte in die Rentenformel einen unsichtbaren Zwang zur Absenkung des Rentenniveaus eingebaut.

Rot-Rot-Grün sollte diesen Zwang beenden, aber in der rot-grünen Logik bleiben. Auch hier wäre zum Beispiel die Einführung einer politisch definierten Untergrenze für das Sicherungsniveau der gesetzlichen Rente nützlich. Es liegt momentan unter der magischen Marke von 50 Prozent, lässt man die Riester-Rente außer Betracht. Diese hat sich für viele als Betrug auf Raten herausgestellt.

Erforderlich ist ein Notausgang aus der Riester-Rente, mit dem erworbene Ansprüche verlustfrei in die gesetzliche Rente überführt werden. Was unspektakulär klingt, würde dazu führen, dass die Rente eines Durchschnittsverdieners im Jahr 2030 um mehr als zehn Prozent höher liegen würde, als nach den gegenwärtig gültigen Prognosen.

Drittens: Auf Initiative der SPD und gegen den Widerstand der Union wurde das grundgesetzlich verankerte Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung wieder aufgehoben. Eine richtige und notwendige Entscheidung. Die von Bund und Ländern gemeinsam finanzierten Gemeinschaftsaufgaben bei der regionalen Wirtschaftsförderung, bei Agrar- und Küstenschutz haben sich bewährt. So werden gesellschaftliche Großaufgaben finanziert.

Eine neue Aufgabe steht vor Bund und Ländern: die Integrationspolitik. Mit der Union ist eine neue Gemeinschaftsaufgabe Integration, die Aufgaben von Bund, Ländern und Gemeinden finanziert sowie sinnvolle Arbeitsteilung festlegt, nicht zu machen. Das könnte nur Rot-Rot-Grün vorantreiben.

Die skizzierten Beispiele beschreiben eine Methode: Die Suche nach dem gemeinsamen Nenner bei Akzeptanz, sogar Wertschätzung der Unterschiede zwischen den drei Parteien.

In Thüringen praktizieren wir diese Art der Zusammenarbeit: auf Augenhöhe und nach dem Prinzip „gönnen können“ erfolgreich seit mehr als einem Jahr.

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