Gebietsreform: Freiwilligkeitsphase für Kommunen soll am 31. Oktober 2017 enden

Erfurt. Die rot-rot-grüne Landesregierung plant eine 16-monatige Phase, in der sich die Thüringer Kommunen freiwillig zusammenschließen können.

In Thüringen sollen nach der Gebietsreform in den Landkreisen ab dem Jahr 2018 zwischen 130.000 und 250.000 Menschen leben. Foto: Volkhard Paczulla

In Thüringen sollen nach der Gebietsreform in den Landkreisen ab dem Jahr 2018 zwischen 130.000 und 250.000 Menschen leben. Foto: Volkhard Paczulla

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Sie soll vom 1. Juli 2016 bis zum 31. Oktober 2017 dauern. So steht es nach Informationen unserer Zeitung (Dienstagsausgabe) in dem finalen Entwurf des Vorschaltgesetzes für die Gebietsreform, den das Kabinett in Erfurt an diesem Dienstag beschließen wird. Für die Landkreise soll es keine Freiwilligkeitsphase geben. Das Land will die Fusionen mit bis zu 155 Millionen Euro fördern.

Das zuständige Innenministerium hat laut dem Zeitungsbericht seinen ursprünglichen Entwurf nur an wenigen Punkten überarbeitet. So sollen nun ehrenamtliche Bürgermeister auch nach einem Verlust der Selbstständigkeit ihrer Gemeinde vorerst im Amt bleiben und 80 Prozent ihrer bisherigen Aufwandsentschädigung erhalten. Zudem ist vorgesehen, die Gemeinderäte für eine Übergangszeit zu vergrößern, um den eingemeindeten Orten eine Vertretung zu ermöglichen. Auch sollen Ortsteilen ein Mindestbudget von fünf Euro pro Einwohner zugestanden werden.

An den Eckpunkten der Reformen hat sich nichts verändert. So sollen in Landkreisen ab dem Jahr 2018 zwischen 130.000 und 250.000 Menschen leben. Kreisfreie Städte müssen wenigstens 100.000 Einwohner haben. Die Mindestgröße von Gemeinden soll bei 6000 Einwohnern liegen.

Käme es so, würde sich die Zahl der bislang 23 kreisfreien Städte und Landkreise mindestens halbieren. Von den rund 840 Thüringer Gemeinden bliebe nur etwa ein Viertel selbstständig. Verwaltungsgemeinschaften, in denen die Mehrzahl der Gemeinden organisiert ist, sollen aufgelöst werden. Die aus der Koalition geforderten Ausnahmeregelungen für große und wohlständige VG wurde nach Informationen der Zeitung vom Innenministerium abgelehnt.

Der Gesetzentwurf soll noch im April erstmals im Landtag beraten werden. Die Verabschiedung im Parlament ist für Ende Juni geplant.

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