Gemeinde Geschwenda im zweiten Jahr ohne Haushalt

Geschwenda (Ilmkreis). In der Gaststätte "Kickelhähnchen", wo das kleine Bier nur einen Euro kostet, tagte der Gemeinderat am Donnerstag. Die Kommune muss derzeit neidvoll auf jeden Euro schauen, den sie nicht ausgeben darf. Sie ist so klamm, dass es 2013 und auch nicht in diesem Jahr für einen Haushalt reicht, sagte Bürgermeister Ralf Groteloh.

Die Gemeinde Geschwenda ist im zweiten Jahr ohne Haushalt. Foto: Ralf Ehrlich

Die Gemeinde Geschwenda ist im zweiten Jahr ohne Haushalt. Foto: Ralf Ehrlich

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Nach Erhebungen des Statistischen Landesamtes zur Finanznot der Kommunen Ende 2012 rangiert Geschwenda gemessen am Schuldenstand seiner Bürger an 36. Stelle der 50 klammsten Kommunen in Thüringen. Die Pro-Kopf-Verschuldung der 2060 Einwohner beträgt 2195,63 Euro. (TA vom 4. Februar). Insgesamt drücken die Gemeinde Schulden in Höhe von 4 523 000 Euro. Das liegt an den Großinvestitionen für den Sporthallenneubau, Schulsanierung und Kindergartenumbau, für die Kredite aufgenommen werden mussten, die von der Kommunalaufsicht genehmigt worden sind.

Das sagte Bürgermeister Ralf Groteloh in der Gemeinderatssitzung nicht. Er machte als die Schuldigen der Finanzmisere fehlende Schlüsselzuweisungen des Landes und geringere Gewerbesteuereinnahmen aus. VG-Chef Rolf Fleischhauer, der neben ihm saß, kommentierte das Thema in der öffentlichen Sitzung im Beisein zahlreicher Bürger mit keinem Wort.

Man arbeite in den Ausschüssen an einer Haushaltskonsolidierung, werde sich aber weiter den Pflichtaufgaben stellen, kündigte der Bürgermeister an. Im Übrigen freue er sich über die engagierte Arbeit der Vereine, und dass die Faschingsfeier am 22. Februar in der Turnhalle bereits ausverkauft sei, erwähnte er auch noch.

Die gute Nachricht wurde wieder von einer schlechten getrübt. Ortsbrandmeister Michael Grünke sprach noch einmal die Probleme der Stützpunktfeuerwehr Geschwenda an, die er bereits zur Jahresversammlung kritisch benannt hatte. Das Feuerwehrfahrzeug sei über 20 Jahre alt und müsse jetzt wieder in die Werkstatt, die Funktechnik sei nicht jünger. Fördermittel für Neuanschaffungen können nicht abgerufen werden, weil die Gemeinde ihren Eigenanteil nicht aufbringen kann. Dennoch sei die Einsatzbereitschaft der Wehr gegeben. "Ihr könnt ruhig schlafen die Nacht", gab er den Anwesenden mit auf den Weg.

Apropos Weg: Da hatte ein Bürger eine Petition für den Bürgermeister mitgebracht. Darin forderten die Anwohner der Straße Kickelhähnchen 2 bis 5, dass die Straße unverzüglich von Schlaglöchern beseitigt wird. Das sei eine Werterhaltung, und die könne der Bauhof noch leisten, sagte Groteloh.

Allerdings erst im Frühjahr, wenn die Straßen trocken sind, und mit einem Haltbarkeitsdauer von höchstens acht Wochen, ergänzte der Ortsbrandmeister, der zugleich Bauhofchef in Geschwenda ist. Leuthold Angra-beit übergab die Petition mit Beweisfoto dem Bürgermeister.

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