Geplantes Neonazikonzert: Gericht sperrt Teil des Veranstaltungsgeländes

Erfurt  Um die 6000 Neonazis wollen am Samstag in Mattstedt bei Apolda aufmarschieren. Jetzt gibt es einen letzten staatlichen Versuch, das sogenannte Konzert doch noch einzuschränken.

Mattstedt

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Foto: Sascha Margon

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Vor dem für Samstag geplanten Neonazi-Konzert im thüringischen Dorf Mattstedt (Landkreis Weimarer Land) hat das Amtsgericht Apolda Teile des Veranstaltungsgeländes gesperrt. Das Gericht habe einem Antrag auf einstweilige Verfügung am Donnerstagnachmittag entsprochen, sagte Landesinnenminister Georg Maier (SPD) der „Thüringer Allgemeinen“. Auf die entsprechenden Teile des Geländes dürften nun keine Besucher. Dies sei ein wichtiger Erfolg, sagte er der Zeitung.

Laut Maier gehören dem Bund über Erbengemeinschaften anteilig kleine Flurstücke auf dem Veranstaltungsgelände. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) habe deshalb beim Amtsgericht Apolda einen Antrag auf einstweilige Verfügung eingereicht, um zumindest für diese Teile des Geländes ein Betretungsverbot zu erreichen. Der Innenminister hatte zuvor nach eigenen Angaben in dieser Angelegenheit Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) angeschrieben. Danach wurde die dem Bundesminister unterstellte Bundesanstalt tätig.

Laut der Zeitung vorliegenden Dokumenten wurden zudem vom Umweltamt des Landkreises umfangreiche Bodenproben auf dem Gelände der früheren Kunstharz-Fabrik genommen, auf dem die Neonazis sich versammelt wollen. Allerdings war die Belastung durch Giftstoffe niedriger als angenommen. Nur auf einem kleinen Teil des Geländes wurden Grenzwerte überschritten. Dort soll nun eine Sperrung verfügt werden.

In Mattstedt planen polizeibekannte Neonazis unter dem Titel „Rock gegen Überfremdung“ eine politische Veranstaltung, zu der neben mehreren Szenebands auch Redner rechtsextremistischer Organisationen erwartet werden. Auf rechtsradikalen Internetseiten heißt es, dass das Gelände Platz für 20000 Menschen biete. Man wolle das gleichnamige Konzert im vergangenen Jahr im südthüringischen Themar noch übertreffen, zu dem knapp 6000 Neonazis erschienen. Es gilt als größte derartige Veranstaltung in der Geschichte der Bundesrepublik.

Nachdem Verwaltungsgerichte in den vergangenen Jahren immer wieder Veranstaltungsverbote aufgehoben hatten, sahen die Behörden diesmal davon ab, gegen den Aufmarsch versammlungsrechtlich vorzugehen. Stattdessen soll mit Auflagen, zu denen ein strenges Parkverbot gehört, die Teilnehmerzahl begrenzt werden. Die Polizei wird nach Informationen der Zeitung mit mehr als 1500 Beamten im Einsatz sein. Andere Bundesländer wollen mehrere Hundertschaften entsenden.

Aktionsbündnis übergibt Unterschriften gegen geplantes Rechtsrockkonzert in Mattstedt

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