Erfurt. Wäre die geplante Verabschiedung des Thüringer Haushalts für 2020 ein Verfassungsbruch? Ein Gutachter sagt ja.

Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung des Thüringer Haushalts für 2020 wäre nach einem Gutachten ein Verfassungsbruch.

CDU-Fraktionschef Mike Mohring legte das von der größten Oppositionsfraktion in Auftrag gegebene Rechtsgutachten am Mittwoch in Erfurt vor. Der Gutachter, Thorsten Ingo Schmidt von der juristischen Fakultät der Universität Potsdam, kommt darin zum Ergebnis, dass eine Verabschiedung des Etats für das Jahr nach der Landtagswahl das Budgetrecht des Parlaments unzulässig verletzt.

Am 27. Oktober wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.