Habermas und der „Schock von Erfurt“: Philosoph bewertet Ereignisse um Kemmerich-Wahl

Egal, wie man politisch einschätzt, was am 5. Februar 2020 im Plenarsaal des Thüringer Landtages geschah, so lässt sich Konsens über eine Tatsache erzielen: Dass CDU und FDP gemeinsam mit der AfD, die in Thüringen von Björn Höcke geführt wird, Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten wählten, gilt in allen politischen Lagern als Zäsur in der bundesdeutschen Geschichte.

Aber nicht nur die Abstimmung war eine Premiere, auch die Reaktionen darauf waren es. Die Bundeskanzlerin und frühere CDU-Vorsitzende sprach von einer „unverzeihlichem Vorgang, der rückgängig gemacht werden“ müsse. Dass Angela Merkel den Satz auf einer Auslandsreise äußerte, auf denen Äußerungen zur Innenpolitik traditionell unüblich sind, ließ ihn umso bemerkenswerter erscheinen.

Merkels klare Distanzierung als Strategiewechsel

Entsprechend polarisiert fielen die Reaktionen aus. Linke, SPD und Grüne feierten Merkel für ihre klare Aussage als Bekenntnis zum Antifaschismus, schließlich seien Höcke und große Teile seiner Partei Rechtsextremisten. Die AfD und vor allem viele Basisvertreter von Union und FDP verurteilten die Einmischung als undemokratisch.

Inzwischen hat die Historisierung der Ereignisse begonnen – auch durch Jürgen Habermas. Der immerhin 91-jährige Philosoph und Großsoziologe hat in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, die er mit herausgibt, einen längeren Aufsatz über drei Jahrzehnte Wiedervereinigung veröffentlicht. Darin vertritt er die durchaus neue These, dass Merkel an jenem 5. Februar nicht nur eine klare, unmissverständliche Grenze zur AfD zog, sondern sie erstmals als eigenständige Kraft anerkannte. Mit ihrer klarer Distanzierung und auch der Entlassung des thüringischen Ostbeauftragten Christian Hirte habe die Bundeskanzlerin für die Union einen Strategiewechsel vollzogen.

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„Angesichts der unübersichtlichen politischen Gemengelage in der thüringischen Parteienlandschaft und des wankelmütigen Verhaltens der lokalen CDU-Kollegen sollte mit den Zweideutigkeiten der bis dahin verfolgten Strategie der Umarmung Schluss sein“, schreibt Habermas. „Die damit faktisch vollzogene politische Anerkennung einer Partei rechts von der Union ist etwas anderes als die bloße Existenz einer solchen Partei.“ Sie bedeute den Verzicht auf „die opportunistische Eingemeindung eines Wählerpotenzials jenseits der eigenen programmatisch gezogenen Grenzen“. Zugleich würden die Wähler, „die den gestiefelten nationalistischen, rassistischen und antisemitischen Parolen ihre Stimme geben“ als „demokratische Mitbürger ernst genommen“: Das heißt, sie hätten das Recht, „schonungslos kritisiert zu werden“.

Strategisches Dilemma der Union offenbart

Nicht so exklusiv klingt die Auffassung Habermas‘, dass der „Schock von Erfurt“ das strategische Dilemma der Union offenbart habe. Die Gleichsetzung der AfD mit der Linke, schreibt er, habe die „Farce einer Beziehungsfalle“ erzeugt, in der die Thüringer CDU-Landtagsfraktion von der Parteivorsitzenden geführt worden sei. Annegret Kramp-Karrenbauer habe die Abgeordneten auf die „Unvereinbarkeit einer Koalition sowohl mit der linken wie mit der rechten Seite festgenagelt“.

Der damalige Landes- und Fraktionsvorsitzende konnte es aus Sicht von Habermas daher nur falsch machen. „Wie sollte Mike Mohring dem linken Minderheitenkabinett in den Sattel helfen, ohne sich durch Verletzung der geforderten ‚Äquidistanz‘ die Hände schmutzig zu machen?“, fragt der Philosoph. Am Ende habe sich Kramp-Karrenbauer, die nach dem Desaster in Erfurt ihren Rückzug vom Parteivorsitz ankündigte, „mit ihrem gebetsmühlenartig wiederholten, aber angesichts der Person von Bodo Ramelow, des biederen christlichen Gewerkschafters aus Hessen, völlig unrealistischen ‚Weder-noch‘ ihr eigenes Grab geschaufelt.“

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