Politische Planspiele

Maaßen distanziert sich von Thüringer AfD

Gotha .  Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), könnte sich vorstellen, Ministerpräsident von Thüringen zu werden. Von der AfD distanziert er sich.

Der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Wahlveranstaltung im Oktober 2019 in Ebeleben (Kyffhäuserkreis).

Der ehemalige Verfassungschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (CDU) bei einer Wahlveranstaltung im Oktober 2019 in Ebeleben (Kyffhäuserkreis).

Foto: Timo Götz

Der ehemalige Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen (CDU), steht offenbar für die Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen zur Verfügung. „Es ist Maaßens Idee, die im Gespräch mit mir geboren wurde“, sagte der Thüringer Landesvorsitzende der konservativ ausgerichteten CDU-Gruppierung „Werteunion“, der Gothaer Rechtsanwalt Christian Sitter, am Montag auf Nachfrage unserer Zeitung. Maaßen war gestern nicht erreichbar.

Der langjährige Verfassungsschutzchef, der nach einem Streit mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) um rechtsextreme Hetzjagden in Chemnitz vor einem Jahr sein Amt verlor, will am 8. Januar 2020 in Niederorschel im Eichsfeld zum Thema „Politikwechsel für Thüringen“ sprechen – aus „aktuellem Anlass“, wie es in der Einladung der Werteunion heißt.

„Ratloses Achselzucken“ bei der Thüringer CDU

„Ich kann mir Maaßen sehr gut als Ministerpräsident vorstellen“, sagte Werteunion-Chef Sitter. „In der Thüringer CDU sehe ich keinen geeigneten Kandidaten für das Amt. Aber in der Werteunion nehmen wir den unbändigen Wunsch wahr, einen eigenen CDU-Kandidaten für Ministerpräsidentenwahl zu präsentieren.“

Bei der CDU rief die Information „nur ratloses Achselzucken“ hervor, wie die Pressestelle der Fraktion mitteilte. „Und wer soll Maaßen wählen?“ lautete der Spontankommentar. CDU-Generalsekretär Raymond Walk teilte mit: „Mir ist von einem solchen Vorhaben nichts bekannt, geschweige denn gibt es im Präsidium oder im Landesvorstand der CDU Thüringen entsprechende Überlegungen oder gar Bestrebungen.“ CDU-Chef Mike Mohring war urlaubsbedingt nicht erreichbar. Er hatte eine Kandidatur für das Amt des Regierungschefs bereits ausgeschlossen.

Landesvize Mario Voigt: „Selbsterklärte Politikstrategen“

Scharfe Kritik am Maaßen-Plan äußerte CDU-Landesvize Mario Voigt: „Ich glaube, wir brauchen keinen Import, um mit der Situation der Thüringer CDU umzugehen.“ Mit Blick auf die Werteunion ergänzte der aus Jena stammende Politikprofessor: „Ich glaube, dass wie keine selbsterklärten Politikstrategen brauchen, die bislang in keiner Kandidatur bewiesen haben, dass ihre Positionen gesellschaftlich mehrheitsfähig sind.“

Mit Maaßen stellt sich erneut die Frage nach der politischen Einbindung der AfD, ohne deren Stimmen Maaßens Wahl nicht vorstellbar erscheint. „Die Union darf sich nicht von der AfD abhängig machen“, warnt Voigt. „Es ist ein durchsichtiges politisches Spiel, dass Herr Höcke seine Rehabilitation durch die erste strategische Partnerschaft der AfD mit der CDU vorantreiben will, um anschließend die Union mit dem Gängelband durch die Manege zu ziehen.“

Werteunion-Chef räumt ein: Ohne die AfD wird es schwierig

Maaßen selbst steht distanziert zur AfD in Thüringen. Bei einem Wahlkampfauftritt im Oktober in Gotha sagte der Jurist: Eine Partei, „die aggressive, in Teilen radikale, vielleicht in Teilen auch extremistische Herangehensweisen zur Lösung von Problemen“ propagiere, sei kein Koalitionspartner. Eine Entwicklung der AfD hin zur politischen Mitte sehe er „nicht für morgen und auch nicht für übermorgen“.

„Ohne die AfD wird es schwierig“, räumte Werteunion-Chef Sitter am Montag ein. Im Oktober in Gotha hatte Sitter gesagt: „Mit vernünftigen Leuten in der AfD kann man sich unterhalten. Aber der Thüringer Landesverband ist nicht satisfaktionsfähig. Im letzten Jahr hat er einen weiteren Schritt nach rechts gemacht.“