Erfurt. Thüringens Infrastrukturminister Benjamin-Immanuel Hoff hat Bundesverkehrsministers Andreas Scheuer (CSU) für dessen Zurückrudern bei neuen Fahrverbotsregeln kritisiert.

Scheuers Agieren in der Sache sei “mehr als irritierend“, teilte der Linken-Politiker am Donnerstag mit. „Es gibt keinen Grund, diese Regelungen nun zugunsten von Rasern zurückzunehmen. Bürgerinnen und Bürger können erwarten, dass rechtliche Regelungen Bestand haben“, bemängelte Hoff.

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Scheuer hatte die Länder laut einem Schreibens gebeten, die Lage am Donnerstag auf Abteilungsleiterebene zu erörtern. Hintergrund sind rechtliche Zweifel, ob bei der jüngst in Kraft getretenen Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) alles formal korrekt über die Bühne gegangen ist. Konkret geht es um eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell.

Scheuer hält Regeln für nichtig

Scheuer hält diese neuen Regeln wegen eines rechtlichen Fehlers in der Verordnung – die er selbst verkündet hat – für nichtig. Die Folge könnte sein, dass die neuen Regeln zum Fahrverbot von den Ländern außer Vollzug gesetzt werden und zunächst die alten Regeln wieder gelten.

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