Hohe Subventionierung erneuerbarer Energien reduzieren: CDU-Politiker fordern Ende des EEG-Gesetzes

Gera  Zwei Thüringer Abgeordnete wollen die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ins neue Regierungs­programm der CDU schreiben lassen. Ein entsprechender Vorschlag, der an Kanzleramts­minister Peter Altmaier geht, liegt der OTZ vor.

Stefan Gruhner.

Stefan Gruhner.

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Zwei Thüringer Abgeordnete wollen die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ins neue Regierungs­programm der CDU schreiben lassen. Ein entsprechender Vorschlag, der an Kanzleramts­minister Peter Altmaier geht, liegt der OTZ vor.

Autoren sind der Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann und der Landtagsabgeordnete Stefan Gruhner, beide spezialisiert auf Energiepolitik. Sie fordern, die hohe Subventionierung auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien schnell zu reduzieren und schrittweise zu beenden. In der kommenden Legislaturperiode müsse ein Konzept erarbeitet werden, wann das EEG endgültig abgeschafft wird – unter den Voraussetzungen der sozialen Bezahlbarkeit, der wirtschaftlichen Verträglichkeit sowie der Netzstabilität.

„Die erneuerbaren Energien müssen künftig auf eigenen Beinen stehen“, sagt Gruhner, der aus dem Saale-Orla-Kreis stammt. Kurzfristig sollte die Vergütung für nicht produzierten Strom und die Abnahme­garantie für EEG-Strom entfallen. „Außerdem muss der auf 20 Jahre festgelegte Vergütungszeitraum für Neuprojekte drastisch reduziert werden, um die Energiewende in einem finanzierbaren Kostenrahmen zu halten“, sagt Gruhner.

Verbraucher und Wirtschaft entlasten

Das Ziel müsse sein, die privaten Verbraucher und die Wirtschaft zu entlasten, die Stromsteuer zu senken und Netzentgelte auf Übertragungsnetzebene zu vereinheitlichen. „Es kann nicht sein, dass der Bäckermeister in Thüringen ein Vielfaches an Stromkosten zu tragen hat im Vergleich zu seinen Kollegen in Stuttgart oder München“, sagt Gruhner. Für energieintensive Unternehmen müsse weiter die reduzierte EEG-Umlage gelten.

Zudem regen die Politiker an, den Augenmerk auf die Energieeffizienz zu legen. In Deutschland entfallen mehr als 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs auf den Gebäudesektor, 85 Prozent davon werden für die Erwärmung von Raumluft und Wasser verwendet. „Energetische Sanierungen können erheblich zum Senken des Energieverbrauchs und zur Reduktion der Treibhausgasemissionen beitragen“, sagt Gruhner. Er setzt sich dafür ein, dass die CDU nach über 20 Jahren die Privilegierung von Windkraft im Baugesetzbuch beendet und mit anderen alternativen Energieerzeugungsarten gleichsetzt. Auch müsse Biogas als grundlastfähiger erneuerbarer Energieträger anerkannt werden.

„Die CDU hat aufgerufen, dass alle helfen sollen, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten“, sagt Gruhner, der sich gute Chancen ausrechnet, seine Themen zu platzieren. „Unsere Wirtschafts­experten unterstützen, dass die Unternehmen bei den Energiekosten entlastet werden müssen.“

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