Hotels in Jena und Gotha laden AfD wieder aus

Gotha  Im großen Lucas-Cranach-Saal des Best Western Hotels zu Gotha, Schöne Aussicht 5, hätte die Thüringer AfD-Fraktion am Mittwoch gern ihre Positionen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erläutert. Daraus wird nichts.

Die Landtagsabgeordneten Wiebke Muhsal, Björn Höcke (vorn) und Stephan Brandner vergangene Woche während der Plenarsitzung. Foto: Marco Kneise

Foto: zgt

Denn Hoteldirektor Olaf Seibicke hat die Buchung für den Bürgerdialog am Dienstag storniert. Der Grund: Druck und Drohungen von Gegnern der AfD.

Es habe „vor allem in den sozialen Medien Aufrufe zu Protestaktionen vor unserem Hotel und Boykott-Bewertungen“ gegeben, erklärte Seibicke unserer Zeitung. Er spricht vom „Druck der Straße“, der „dramatisch wächst“. Da er als Direktor „vor allem eine Verantwortung gegenüber meinen Gästen und für deren Sicherheit“ trage, habe er die Buchung storniert – „in Sorge um das Wohl und die Unversehrtheit meiner Gäste, meiner Mannschaft und nach Beratung mit der Gothaer Polizei“.

Details der Drohkulisse nennen weder Hotel noch Polizei. Es heißt nur: Die Mails enthielten keine Straftaten.

Gotha ist kein Einzelfall. Bereits in Jena hatte das Hotel Steigenberger Esplanade einen für Montag angesetzten Bürgerdialog kurzfristig abgesagt. Auch dort war man um das Gästewohl besorgt. Nach Informationen unserer Zeitung hatten vor allem anonym agierende Personen gegenüber der Hotelleitung den Willen verdeutlicht, „die Veranstaltung mit allen Mitteln zu stören und zu verhindern“.

Björn Höcke und die „Volksverräter“

Unabhängig davon hatte der Studierendenrat (Stura) der Universität Jena die „sehr geehrte Geschäftsführung des Steigenberger Hotels“ in einem offenen Brief aufgefordert, die AfD-Veranstaltung abzusagen. Dass sich der Stura in dem Schreiben als „Vertretung von 18.000 Studierenden“ auswies und mitteilte, man habe auf dem Carl-Zeiss-Platz direkt vor dem Hotel eine „Kundgebung angemeldet“, verfehlte die Wirkung nicht. Tags darauf folgte die Stornierung.

Zu den Gründen für die Empörung äußert sich der Stura in Jena: Die AfD sei „durch ihre Nähe zur extrem rechten Szene in Thüringen aufgefallen“. Zu AfD-Demonstrationen in Erfurt kämen „regelmäßig bekannte und gewaltbereite Neonazis und Hooligans“. Zudem habe AfD-Chef Björn Höcke Politiker als „Volksverräter“ bezeichnet. Der Stura kritisiert „rassistische Stimmungsmache“.

Frontalangriff auf die Demokratie

Vorwürfe wie diese weist Höcke von sich. Und tatsächlich hat er bei einer Demo in Erfurt erklärt, Personen, die wie Rechtsextremisten agierten, von der Polizei entfernen zu lassen.

Höcke spricht von einem „Frontalangriff linker Gesinnungsterroristen auf die Demokratie“. Die Hotels „mussten das Wohlergehen ihrer Gäste im Auge behalten und haben sich den Gewaltandrohungen deshalb gebeugt“, sagt Höcke. Trotzdem: „Es ist eine Schande, dass so etwas in unserem Rechtsstaat möglich ist. Die Landesregierung unterstützt solche gewaltbereiten, radikalen Gruppierungen am linken Rand nicht nur finanziell.“

Zumindest in Gotha sympathisiert die Stadtspitze offenkundig mit denen, die sich der AfD entgegenstellen. „In unserer demokratischen Gesellschaft besteht die Möglichkeit der freien Meinungsäußerung und des Protestes“, teilte Oberbürgermeister Knut Kreuch (SPD) gestern mit. „Ich bin mir sicher, dass die Gothaerinnen und Gothaer ihre Haltung ähnlich wie in Jena artikulieren werden.“

Die AfD-Landtagsabgeordnete Wiebke Muhsal aus Jena wies den Vorwurf der Studenten zurück, Höcke habe Politiker als „Volksverräter“ bezeichnet. Das war voreilig.

Am 23. September hatte Höcke in Erfurt an die Adresse der linken Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow gesagt: „Und ich kann Ihnen versichern, Frau Hennig-Wellsow, Ihnen und den anderen Volksverrätern von Grün und Dunkelrot und Rot und was es sonst noch alles gibt. . .“

Der für Dienstag in Gera geplante Bürgerdialog der AfD soll wohl stattfinden.

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