Erfurt. Rund 400 Menschen sind am Samstag in Erfurt bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und Gewalt auf die Straße gegangen. In der Nacht hatte es einen erneuten Angriff gegeben.
Rund 400 Demonstranten haben am Samstag in Erfurt gegen die andauernde rechte Gewalt in der Stadt protestiert. Sie folgten einem Aufruf der Linken-Abgeordneten Katharina König-Preuss unter dem Motto: „Solidarität mit den Betroffenen rechter Gewalt. Die Taten beim Namen nennen.“ Zudem forderten die Demonstranten schnelle und konsequente Ermittlungen und Bestrafung der Täter.
Überfall vor Staatskanzlei - Ermittler schweigen sich zu Motiv aus
Mehrere Redner kritisieren die anhaltende Gewalt von Neonazis in Erfurt. Beispielhaft nannten sie den Überfall vor zwei Wochen im Erfurter Hirschgarten vor der Staatskanzlei, bei dem 20 Menschen verletzt worden seien und den rassistisch motivierten Angriff in der Nacht zu Samstag im Süden Erfurts auf drei Männer aus Guinea.
Demo gegen rechte Gewalt in Erfurt
Verdächtige nach nächtlichem Angriff im Gewahrsam
Eines der Opfer wurde nach Polizeiangaben schwer und die zwei anderen leicht verletzt. Die Polizei konnte zwölf Tatverdächtige vorläufig festnehmen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft vom Samstagnachmittag laufen die Ermittlungen noch. Die Verdächtigen befinden sich weiter im Gewahrsam.
Entscheidungen über mögliche Haftvorführungen für eine Untersuchungshaft seien noch nicht gefallen, sagte ein Behördensprecher. Die Frist dafür läuft erst am Sonntag ab.
Vorgaben für Polizei zur Erfassung rechter Straftaten
Katharina König-Preuss forderte, dass die Vorgaben für die Polizei zum Erfassen von rechtsextremen Straftaten verbessert werden müssen. Von einer „fremdenfeindlichen“ Tat zu sprechen bedeute, die Ansichten der Rechten zu übernehmen, kritisiert sie. Auch der Begriff „Auseinandersetzung“, in der Erstinformation der Polizei über den Angriff, verharmlose das Geschehen.
Mehrere Redner kritisieren zudem, dass häufig erst auf Druck der Öffentlichkeit die rechtsextreme politische Motivation hinter Gewalttaten eingeräumt werde. Die Demonstranten forderten, dass nicht zugelassen werden dürfe, dass Neonazis mit Gewalttaten in Erfurt weiter Angst verbreiteten.
König-Preuss: Partei „Der III. Weg“ verbieten
Bei dem Überfall in der Nacht zu Samstag in Erfurt geht die Polizei von einer politisch motivierten Tat aus, die sich gegen Ausländer gerichtet habe. Nach Angaben von Katharina König-Preuss sollen die Tatverdächtigen aus dem Umfeld der rechtsextremen Partei „Der III. Weg“ stammen, die in der Gegend des Überfalls eine Immobilie besitze. Die Linken-Abgeordnete des Thüringer Landtags fordert konsequentes Handeln des Staates und eine Verbot der Partei „Der III. Weg.
Laut Polizei erfolgte die Tat unmittelbar vor einem „polizeibekannten Objekt“ der rechten Szene. Die drei Männer seien angegriffen worden, als sie an dem Objekt vorbeilaufen wollten. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußerte sich auf Twitter schockiert. Der Vorfall zeige die "steigende Gewaltbereitschaft in rechtsextremen Strukturen."
Der Protest am Samstag in Erfurt verlief friedlich. Wegen der hohen Temperaturen mit bis zu 33 Grad und strahlendem Sonnenschein, tolerierten die Beamten das Tragen von Kopfbedeckungen und Sonnenbrillen. Die Polizei konzentrierte sich vor allem darauf, die Verkehrsbehinderungen so gering wie möglich zu halten.