Immunität von Thüringer AfD-Abgeordneter Muhsal aufgehoben

Erfurt  Möglichen Ermittlungen gegen die Vize-Fraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, Wiebke Muhsal, steht nichts mehr im Weg: Der Justizausschuss im Thüringer Landtag hob am Freitag ihre Immunität auf.

Gegen die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal liegt eine Strafanzeige vor. Jetzt wurde die Immunität aufgehoben. Foto: Sebastian Kahnert

Gegen die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal liegt eine Strafanzeige vor. Jetzt wurde die Immunität aufgehoben. Foto: Sebastian Kahnert

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Gegen die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal war eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Erfurt eingegangen. Sie soll Scheingehälter abgerechnet haben. Erst mit der Aufhebung der Immunität kann gegen die Politikerin ermittelt werden. Derzeit gebe es in dem Fall einen Prüfvorgang, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.

Nach Angaben ihrer Fraktion hat Muhsal eine Kanzlei eingeschaltet. Ihr Rechtsanwalt habe empfohlen, Anzeige gegen eine ehemalige Mitarbeiterin wegen Verleumdung zu stellen. Zudem sollten mögliche Ansprüche geprüft werden.

Muhsal hatte die Vorwürfe ihrer früheren Mitarbeiterin stets bestritten. Sie soll einen Arbeitsvertrag um zwei Monate vordatiert und so mehr Gelder kassiert haben. Muhsals Anwalt sieht nach Angaben der Fraktion «keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten».

Im April wurde bereits die Immunität des Geraer AfD-Landtagsabgeordneten Stephan Brandneraufgehoben. Er soll private Filmaufnahmen von einer früheren Bekannten gemacht haben. Er selbst hatte die Vorwürfe scharf zurückgewiesen.

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