Immunität von zwei Thüringer Linke-Abgeordneten aufgehoben

Erfurt  Am 1. Mai beteiligten sich Landtagsabgeordnete der Linken an einer Sitzblockade gegen eine AfD-Kundgebung. Nun werden strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet.

Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Thüringer Linken.

Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Thüringer Linken.

Foto: Bodo Schackow/dpa

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Der Justizausschuss des Thüringer Landtags hat die Immunität von der Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow und ihrem Fraktionskollegen Christian Schaft aufgehoben.

Damit ist der Weg frei für strafrechtliche Ermittlungen nach einer Protestaktion gegen eine AfD-Demonstration. Dies teilte die Fraktion am Freitag mit.

Der Antrag auf Aufhebung war von der Staatsanwaltschaft Erfurt gekommen. Diese ermittelt gegen die Landtagsabgeordneten wegen Störung von Versammlung und Aufzügen. Hintergrund ist ihre Beteiligung an einer Sitzblockade während der AfD-Demonstration.

Hennig-Wellsow: „Zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams“

Hennig-Wellsow betonte, sie begrüße die juristische Klärung des Sachverhalts. „Wir sind der festen Überzeugung, dass friedliche Sitzblockaden eine zulässige Form des passiven zivilen Ungehorsams sind“, äußerte sie nach dem Beschluss des Ausschusses. Es sei wichtig, hier grundsätzliche Klarheit für Thüringen zu schaffen. An der Sitzblockade hatte sich auch der Linke-EU-Abgeordnete Martin Schirdewan beteiligt.

Die drei Politiker wurden am 1. Mai von der Polizei zunächst ermahnt und dann weggetragen. Nach einer kurzen Unterbrechung konnte dann auch der AfD-Demonstrationszug seinen Weg fortsetzen.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Erfurt gebe es derzeit einen Prüfvorgang gegen einen EU-Abgeordneten im Zusammenhang mit der Sitzblockade am 1. Mai. Dabei handelt es sich nach Angaben der Thüringer Linken um Schirdewan. Zuvor hatte die Zeitung „Neues Deutschland“ darüber berichtet. Ob bereits ein Antrag auf Aufhebung der Immunität des Abgeordneten gestellt wurde, wollte ein Sprecher der Behörde nicht sagen.

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