Innenminister Georg Maier bringt AfD-Verbot ins Gespräch

Berlin.  Nach Störung im Bundestag: Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz bringt ein AfD-Verbot ins Gespräch.

Georg Maier (SPD) hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht (Archivfoto).

Georg Maier (SPD) hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht (Archivfoto).

Foto: Martin Schutt / dpa

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Georg Maier, hat ein Verbot der AfD ins Gespräch gebracht für den Fall, dass sie sich radikalisiert.

Ein Verbotsverfahren sei das allerletzte Mittel, aber nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiere, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) der Süddeutschen Zeitung. Maier, der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz ist, bezieht sich auf die Belästigung von Politikern im Bundestag durch Besucher der AfD am vergangenen Mittwoch.

Es werde immer offensichtlicher, wie sehr die AfD als parlamentarischer Arm der Rechtsextremisten fungiere und versuche, die parlamentarische Demokratie von innen auszuhöhlen. Die gesamte Partei entwickelte sich in eine rechtsextremistische Richtung.

Maier sagte der Zeitung weiter: „Ein Verbotsverfahren beim Bundesverfassungsgericht ist dabei das allerletzte Mittel. Aber auch das ist nicht mehr auszuschließen, wenn die Partei sich weiter radikalisiert.“

Aufgabe des Verfassungsschutzes sei es, gerichtsfestes Material zu sammeln, um geeignete Mittel für den Umgang mit der AfD zu finden. Es sei vor allem eine politische und gesellschaftliche Aufgabe, mit dieser antidemokratischen Kraft umzugehen und sie zurückzudrängen, erklärte Maier.

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