Innenminister kritisiert Ermittler im Fall Lothar König

Die Evangelische Kirche Jena und ihr Jugendpfarrer, Lothar König, prüfen nach Hausdurchsuchung nun Anzeigen gegen die sächsische Polizei. Ermittlungen wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung wurden eingestellt. Der Vorwurf des Landfriedensbruchs bleibt bestehen.

Am Dienstag kam der Innenausschuss des Thüringer Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Auch Innenminister Jörg Geibert (2. von rechts) nahm teil. Die Sitzung wurde als vertraulich deklariert, das Foto entstand kurz zuvor. Foto: Marco Kneise

Am Dienstag kam der Innenausschuss des Thüringer Landtags zu einer Sondersitzung zusammen. Auch Innenminister Jörg Geibert (2. von rechts) nahm teil. Die Sitzung wurde als vertraulich deklariert, das Foto entstand kurz zuvor. Foto: Marco Kneise

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Erfurt. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt. Das teilte ihr Sprecher Lorenz Haase auf Anfrage mit. Das Verfahren sei eingestellt worden, weil die mögliche zu erwartende Strafe in dem zweiten Ermittlungsverfahren wegen Verdachts des schweren Landfriedensbruchs bei der Demonstration vom 19. Februar höher ausfiele.

Im Rahmen der Affäre um den Einsatz der sächsischen Polizei bei dem Jugendpfarrer hat Thüringens Innenminister Jörg Geibert erstmals Kritik an der Vorgehensweise der sächsischen Ermittler geübt. "Wir hätten den Einsatz in dieser Form nicht durchgeführt. Wir setzen auf Kommunikation", sagte der CDU-Politiker gestern im Anschluss an eine vertrauliche Sitzung des Landtagsinnenausschusses. "Ich bin jedoch überzeugt davon, dass der Einsatz rechtskonform ablief."

Zugleich regte Geibert allerdings an, dass sich die Generalstaatsanwaltschaften beider Länder darüber verständigen, wie im Vorfeld grenzübergreifender Polizeieinsätze die jeweils andere Seite künftig besser informiert werden könne.

Deutlich länger als erwartet blieben die Türen geschlossen. Die Innenpolitiker hatten mit Mehrheitsbeschluss die Sitzung für vertraulich erklärt. Über Inhalte und Verlauf durften die Teilnehmer gegenüber Dritten keine Aussagen treffen.

Das aber hinderte etwa den Vorsitzenden des Gremiums, Matthias Hey, nicht daran, seiner Verärgerung in Form einer Privatmeinung Luft zu verschaffen: "Mir ist bewusst, dass große Teile Thüringens einmal zum Herzogtum Sachsen gehört haben. Doch damit ist es seit 1806 bekanntlich vorbei", so der Sozialdemokrat. Die Information über den bevorstehenden Polizeieinsatz der sächsischen Seite auf Thüringer Territorium sei unzureichend gewesen, so Hey.

Deutlich wurde im Verlaufe der Sitzung auch, dass es einen vergleichbaren Fall während der letzten 20 Jahre gelebter thüringisch-sächsischer Nachbarschaft nicht gegeben habe.

Der Einsatz vom 10. August richtete sich gegen den Stadtjugendpfarrer. Aus dessen Kleinbus heraus soll bei einer Demonstration im Februar gegen einen Neonazi-Aufmarsch in Dresden zur Gewalt gegen Polizisten aufgerufen worden sein.

Umstritten war der Einsatz der sächsischen Polizei nicht zuletzt auch deshalb, weil an die Durchsuchung der Privaträume eines Seelsorgers besondere rechtliche Anforderungen gestellt werden.

König bestreitet die ihm vorgeworfene Tat, wollte sich Dienstag zum Sachverhalt aber noch nicht äußern. Stattdessen beriet er sich mit einem Anwalt, um die Möglichkeit von Strafanzeigen gegen die sächsische Polizei auszuloten. "Angesichts von Umfang und Ablauf des Einsatzes herrscht in der Familie ein Gefühl des Vetrauensverlustes gegenüber der Polizei", so die Tochter des Pfarrers, Katharina König. Sie hatte als Abgeordnete der Linksfraktion an der gestrigen Sitzung selbst teilgenommen. Sie informierte darüber, dass die Superintendentur Jena rechtliche Schritte erwäge, um wenigstens den seit der Durchsuchung beschlagnahmten Kleinbus der Stadtkirche wieder zu bekommen.

Eine gänzlich andere Lösung deutet sich dagegen für eine ebenfalls beschlagnahmte Fahne des Fußballclubs FC St. Pauli an. Die Jenaer Stadtkirche erreichte nun ein Schreiben der Vereinsführung mit der Ankündigung, drei Vereinsbanner mit dem charakteristischen Totenkopfemblem zu liefern.

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