Erfurt. Hans-Georg Maaßen kritisiert, dass der Einsatz menschlicher Quellen „in Thüringen nicht erlaubt“ sei. Dadurch sei „die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet“. Georg Maier weist das zurück.

Innenminister Georg Maier (SPD) hat die Kritik am Thüringer Verfassungsschutz „empört“ zurückgewiesen, die der Ex-Präsident des Bundesamts, Hans-Georg Maaßen (CDU), am Freitag in Suhl geäußert hatte. „Ausgerechnet Maaßen, der jahrelang als Verfassungsschutzpräsident die Entwicklung rechtsextremistischer Strukturen unterschätzt hat, macht Thüringen Vorwürfe“, sagte Maier am Sonntag auf Anfrage.

Thüringen sei seit zwei Jahren sehr konsequent und erfolgreich gegen rechtsextreme Strukturen vorgegangen. „Dies war nur mit Hilfe unseres Verfassungsschutzes möglich.“ Außerdem, so Maier, seien Maaßens Äußerungen zu V-Leuten falsch. „Auch der Thüringer Verfassungsschutz nutzt diese Möglichkeit der Aufklärung in extremistischen Bereichen“, so Maier. Wer so rede wie Maaßen, versuche, den Menschen mit falschen Behauptungen Angst zu machen. „Das sind genau die Methoden, mit der die AfD Politik betreibt. Ich bedauere sehr, dass sich die CDU auf dieses Niveau begeben hat.“

Maaßen hatte kritisiert, dass der Einsatz menschlicher Quellen „grundsätzlich in Thüringen leider nicht erlaubt“ sei. Dadurch sei „die innere Sicherheit in Deutschland gefährdet“. Laut rot-rot-grünem Koalitionsvertrag ist der Einsatz von V-Leuten nur bei Terrorverdacht erlaubt, Maier betont : „Faktisch können wir V-Leute einsetzen.“

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