Integrationsbeauftragte fordern Wahlrecht für Flüchtlinge

Erfurt  Der Bundeskongress der Integrations- und Ausländerbeauftragten fordert das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer. In anderen EU-Staaten sei dies schon Praxis.

Memet Kilic aus Heidelberg ist neuer BZI-Vorsitzender.

Memet Kilic aus Heidelberg ist neuer BZI-Vorsitzender.

Foto: BZI

Mit der Wahl von Memet Kilic, dem Anwalt und Grünen-Politiker aus Heidelberg, zum Vorsitzenden des Bundeszuwanderungs- und Integrationsrates (BZI) begann am Sonntag dessen Vollversammlung in Erfurt. Als überregionaler Zusammenschluss vertritt der BZI die Interessen von 400 Integrations-, Migrations- und Ausländerbeiräten aus 13 Bundesländern.

Bereits am Vortag hatten die rund 30 Teilnehmer aus ganz Deutschland die Themen Teilhabe und Integration diskutiert. Wichtigste Forderung dabei war das kommunale Wahlrecht für dauerhaft in Deutschland lebende Ausländer. In mehr als der Hälfte der EU-Länder sei das bereits Praxis, sagte Lajos Fischer, der bisherige Vorsitzende. Der Grünen-Politiker war nicht zur Wiederwahl angetreten, da er sich um das Amt des Kemptener Oberbürgermeisters bewirbt.

Das kommunale Wahlrecht sollte für Menschen mit Migrationshintergrund gelten, die sich länger als drei Jahre in Deutschland aufhalten. Sie sollten die gleichen Rechte bekommen wie EU-Bürger. „Sie leben in den Kommunen, zahlen Steuern, erziehen hier ihre Kinder und dürfen nicht mitbestimmen“, kritisierte Fischer. Ausgehend von ihrer Situation, etwa den Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften, würde es mit ihren Stimmen sicher andere Wahlergebnisse geben. In Zeiten der Polarisierung täte den Kräften der Demokratie neuer Schwung ganz gut.

Im Osten höheres Risiko für Angriffe auf Flüchtlinge

Die politische Mitbestimmung auf kommunaler Ebene sei auch ein Beitrag zur Integration, sagte Fischer in Erfurt. Sonderregeln würden zur Ausgrenzung beitragen.

„Es wurde zu lange nicht auf die unterschiedliche Geschichte in Ost und West geschaut“, bedauerte Fischer. Die ostdeutschen Länder bräuchten eine hohe Zuwanderung ausländischer Fachkräfte – hätten dort aber ein zehnfach höheres Risiko angegriffen zu werden als in den westdeutschen Bundesländern. Obwohl dort 95 Prozent der Migranten leben würden und im Osten nur fünf Prozent. Gründe für die Ablehnung sieht . Naika Foroutan, Direktorin des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung in Berlin, in dem Gefühl der mangelnden Anerkennung der Ostdeutschen.

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