Jenaer Oberbürgermeister kritisiert Einschüchterung

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) eingeladen.

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) schreibt in einem Brief an Sachsens Regierungschef von "erheblichem Vertrauensverlust" vieler "in den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und friedlich in den Weg stellen". Foto: Peter Michaelis

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) schreibt in einem Brief an Sachsens Regierungschef von "erheblichem Vertrauensverlust" vieler "in den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und friedlich in den Weg stellen". Foto: Peter Michaelis

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Jena. In einem gestern veröffentlichten Brief spricht er von "erheblichem Vertrauensverlust" vieler "in den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und friedlich in den Weg stellen".

Viele würden sich fragen, ob es "politische Absicht sei oder billigend in Kauf genommen werde, dass durch Datenspeicherung und Hausdurchsuchungen ein möglicher Effekt der Einschüchterung" entstehe.

Schröter bot Tillich an, mit diesen Menschen über die Intention der sächsischen Landesregierung und der Dresdner Staatsanwaltschaft zu diskutieren. Anlass für den Brief sei die Verunsicherung nach der Razzia beim Jenaer Jugendpfarrer Lothar König in der Vorwoche.

Die Sächsische Staatskanzlei bestätigte gestern unserer Zeitung den Eingang des Schreibens. Staatskanzleiminister Johannes Beermann (CDU) hat veranlasst, den Brief an den sächsischen Justizminister Jürgen Martens (FDP) weiterzuleiten. Beantworten soll diesen der sächsische Generalstaatsanwalt Klaus Fleischmann.

Begründet wird die Entscheidung in einem unserer Redaktion vorliegenden Schreiben mit der "Gewaltenteilung", weil der Brief aus Sicht des Staatskanzleiministers "das Vorgehen der Ermittlungsbehörden in einem laufenden Ermittlungsverfahren kritisiert".

Ob Stanislaw Tillich der Einladung folgt, war gestern nicht zu erfahren. Es scheint aus den genannten Gründe aber eher unwahrscheinlich.

Jenas Oberbürgermeister stellt auch klar, dass Straftaten, sollten diese begangen worden sein, verfolgt werden müssen.

Anlass der Razzia in der Vorwoche sind Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Dresden gegen Jugendpfarrer König, wegen "schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs". Er soll auf einer Anti-Nazi-Demo am 19. Februar zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben.

Die Tochter des Pfarrers, Katharina König, hatte vergangenen Samstag einen Beschluss des Amtsgerichts Dresden erhalten, in dem von Vorermittlungen gegen die Linke-Landtagsabgeordnete die Rede ist.

Am Montag dementierte die Staatsanwaltschaft Vorermittlungen. Eine angekündigte Korrektur des Gerichtsbeschlusses traf bisher jedoch nicht ein.

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