Jenas OB lädt Sachsens Regierungschef zum Gespräch wegen Razzia bei Pfarrer

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) hat Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) eingeladen. In einem inzwischen veröffentlichten Brief vom Dienstag spricht Schröter von "erheblichen Vertrauensverlust vieler zivilcouragierten Bürgerinnen und Bürger in den Umgang der sächsischen Staatsanwaltschaft mit Menschen, die sich dem Rechtsextremismus mutig und friedlich in den Weg stellen".

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) lädt Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Diskussion mit Bürgern der Stadt. Foto: Lutz Prager

Jenas Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD) lädt Sachsens Regierungschef Stanislaw Tillich (CDU) zu einer Diskussion mit Bürgern der Stadt. Foto: Lutz Prager

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Jena. Viele würden sich fragen, ob es politische Absicht sei oder billigend in Kauf genommen werde, dass durch Datenspeicherung und Hausdurchsuchungen "ein möglicher Effekt der Einschüchterung" entstehe.

Schröter lädt Tillich nach Jena ein, "um die Fragen vieler Bürger meiner Stadt an die sächsische Landesregierung zu artikulieren". Die sächsische Staatskanzlei kündigte für Donnerstagnachmittag eine Stellungnahme an.

Anlass des Schreibens ist die Razzia bei Jenas Jugendpfarrer Lothar König in der Vorwoche, die im Auftrag der Dresdner Staatsanwaltschaft von sächsischen Polizeibeamten vorgenommen wurde. Neben der Wohnung sollen dabei auch die Diensträume des Seelsorgers durchsucht worden sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird dem Pfarrer schwerer aufwieglerischer Landfriedensbruch vorgeworfen. Er soll bei einer Anti-Nazi-Demonstration am 19. Februar in Dresden zu Gewalt gegen Polizisten aufgerufen haben.

Der offene Brief von Schröter als PDF-Dokument (1,0 MB)

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