JVA-Bedienstete wehren sich gegen Generalverdacht

Gräfentonna  ...

Symbolbild Foto: Tino Zippel

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Foto: zgt

Der Verdacht der Vorteilsnahme in der Justizvollzugsanstalt Tonna steht weiterhin im Raum: Ein hoher Justizbeamter des Erfurter Ministeriums soll Leistungen beansprucht, dafür aber nicht bezahlt haben, so die Staatsanwaltschaft. Sie ermittelt weiter. Neue Erkenntnisse sind in diesem Jahr, nicht zu erwarten, sagte der Sprecher der Erfurter Staatsan­waltschaft, Hannes Grünseisen, auf TLZ-Anfrage.

Unterdessen hat das Ermittlungsverfahren unter den Bediensteten erheblichen Unmut ausgelöst – gepaart mit Groll auf jene, die den Vorgang öffentlich machten. In einem gemeinsamen Brief des Personalrates der JVA Tonna, des Bundes der Strafvollzugsbediensteten, von Verdi und der GdP heißt es: „Keiner dieser Menschen, die ihren Dienst jeden Tag vorurteilsfrei, motiviert und ordentlich verrichten, hat so etwas verdient. Die Bediensteten in den Justizvollzugsanstalten leisten ordentliche Arbeit, ohne die wäre ein geordneter Strafvollzug und der gesetzlich normierte Auftrag des Schutzes der Allgemeinheit nicht möglich.“

Die Schreiber wehren sich gegen einen vermeintlichen Generalverdacht gegen „die Bediensteten, die Frauen und Männer, Ehefrauen und Ehemänner, Mütter, Väter, Geschwister, Kinder und Großeltern, die in den Justizvollzugsanstalten tagein tagaus, vierundzwanzig Stunden am Tag, ihren Dienst für die Gesellschaft leisten“.

Unterschrieben haben den Brief für den Personalrat der Justizvollzugsanstalt Tonna Sebastian Leinhos als Vorsitzender sowie Alexandra Anton-Dollhofer für die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jürgen König für die Betriebsgruppe Verdi und Andreas Wietschel für den Bund der Strafvollzugsbediensteten.

Sie benennen nur knapp die erhobenen Vorwürfe und gehen davon aus, dass es in Tonna immer alles mit rechten Dingen zugegangen sei – das bezweifelt allerdings die Staatsanwaltschaft in dem konkreten Fall des ins Visier geratenen Justizbeamten. Die Schreiber verteidigen die Arbeiter in den Werkstätten sowie die Bediensteten. Zur Arbeit der Bediensteten gehört neben der Betreuung, Versorgung und Behandlung der inhaftierten Gefangenen auch, Leistungen für Dritte zu erbringen, sei es die Herstellung von Lebensmitteln oder Möbeln oder das Reparieren von Kraftfahrzeugen. „Diese Arbeiten sind nicht umsonst und werden auch nicht als solche angeboten“, heißt es weiter. Jede in der Justizvollzugsanstalt erbrachte Leistung werde in Rechnung gestellt und abgerechnet. Jeder Bedienstete habe eine Rechnung erhalten und diese beglichen, schreiben die Arbeitnehmervertreter – abgesehen von möglichen „anderslautenden Einzelfällen“, die „hier dann nicht bekannt geworden“ seien.

Im konkreten Fall wirft die Staatsanwaltschaft einem hohen beamten aus dem Justizministerium vor, Leistungen beansprucht, aber nicht bezahlt zu haben. Der MDR hatte in seiner ersten Meldung zunächst unter Berufung auf informierte Kreise berichtet, dass auch Angestellte der JVA in Verdacht der Vorteilsnahme stehen würden – das bestätigte die Staatsanwaltschaft nicht. Hannes Grünseisen machte gestern auf Anfrage noch einmal deutlich, dass sich die Ermittlungen „gegen diesen einen Beamten“ richten würden.

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