Kabinett schnürt Corona-Paket in Höhe von 430 Millionen Euro

Erfurt.  Rot-Rot-Grün will Mitte Mai alle Finanzhilfen parlamentarisch beschließen lassen. Die CDU werde der Landesregierung jedoch „keinen Blankoscheck“ geben.

Mit Finanzhilfen durch die Krise: Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) - hier im Oktober 2019 im Landtag.

Mit Finanzhilfen durch die Krise: Finanzministerin Heike Taubert (SPD) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) - hier im Oktober 2019 im Landtag.

Foto: Sascha Fromm

Die Thüringer Landesregierung rechnet vorerst mit Mehrausgaben in Höhe von 430 Millionen Euro in Folge der Corona-Pandemie. Das Kabinett einigte sich am Dienstag auf ein entsprechendes sogenanntes Sondervermögen. Darin enthalten sind unter anderem die Soforthilfen an kleine und mittlere Unternehmen, zusätzlichen Zahlungen an die Kommunen sowie die Elternbeiträge für die Kinder, die derzeit nicht betreut werden können. Alle aktuellen Entwicklungen im kostenlosen Corona-Liveblog

Einen formalen Nachtragshaushalt, wie ihn andere Länder bereits beschlossen haben, lehnt die rot-rot-grüne Minderheitsregierung weiter ab. „Ein Nachtragsetat ist kein Selbstzweck“, sagte Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) dieser Zeitung. Derzeit werde nur ein Teil der Finanzreserve des Landes aktiviert, die insgesamt bei etwa 800 Millionen Euro liege.

Ähnlich äußerte sich auch Finanzministerin Heike Taubert. „Mit dem Sondervermögen können wir schneller Hilfe leisten“, sagte sie. „Das Verfahren ist effizienter und transparenter.“

Ramelow betonte, dass der Landtag einbezogen werde. „Das Sondervermögen wird so wie ein Nachtragsetat durch das Parlament beschlossen“, sagte er.

CDU verlangt Zahlen

Im Landtag hat die Regierungskoalition keine Mehrheit, sie ist auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen. CDU-Fraktionschef Mario Voigt erklärte, dass es trotz der Stabilitätsvereinbarung mit Rot-Rot-Grün „keinen Blankoscheck“ geben werde. „Ob nun Nachtragsetat oder Sondervermögen: Die Zahlen müssen endlich auf den Tisch“, sagte er.

Nach den bisherigen Planungen könnte der Landtag das Geldpaket Mitte Mai im Eilverfahren verabschieden – und zwar als Teil eines Artikelgesetzes, mit dem mehrere Gesetze geändert werden. So sollen den Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten Umlaufbeschlüsse und Videokonferenzen erlaubt werden.

Darüber hinaus will Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) das Vergabegesetz zeitweilig teilweise lockern. Damit sollen während der Krise einfacher öffentliche Aufträge ausgelöst werden können.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels wurde von 440 Millionen Euro berichtet, diese Zahl hat das Finanzministerium später auf 430 Millionen Euro korrigiert.