Keine Bundestagsabstimmung über Ende der Praxisgebühr

Das Plenum des Bundestages hat eine namentliche Abstimmung über das Ende der Praxisgebühr verhindert. Entsprechende Anträge der Opposition werden in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten, wie die Abgeordneten am Donnerstag in einem sogenannten Hammelsprung entschieden.

Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. Archivfoto: Patrick Sinkel/dapd

Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben. Archivfoto: Patrick Sinkel/dapd

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Berlin. 297 der anwesenden Parlamentarier stimmten für eine Überweisung der Anträge von SPD, Linken und Grünen, 225 Parlamentarier votierten dagegen.

Die Gesundheitsexperten der schwarz-gelben Koalition hatten zuvor dafür geworben, vorerst nicht im Plenum über das Ende der Gebühr abzustimmen, da die Bundesregierung bereits an einer Einigung dazu arbeite.

Die FDP dringt seit Wochen auf ein Ende der Praxisgebühr. Die Union will dagegen an ihr festhalten. Zuletzt deutete sich in CDU und CSU allerdings ein Richtungswechsel an, sodass sich die Koalition möglicherweise noch auf ein Ende der Gebühr einigen könnte. Die Opposition ist geschlossen gegen die Abgabe. Die Praxisgebühr von zehn Euro wird von Kassenpatienten bei Arztbesuchen einmal pro Quartal erhoben.

FDP-Experte sieht Einigung zur Praxisgebühr "kurz vor dem Ziel"

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition steht nach Angaben des gesundheitspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Heinz Lanfermann, vor einer Einigung zur Zukunft der Praxisgebühr. "Wir sind kurz vor dem Ziel, dass wir eine vernünftige Lösung erarbeiten", sagte er am Donnerstag im Bundestag.

Die FDP dringt seit Wochen auf ein Ende der Praxisgebühr. Die Union will dagegen an ihr festhalten. Zuletzt deutete sich in CDU und CSU allerdings ein Richtungswechsel an, sodass sich die Koalition möglicherweise noch auf ein Ende der Gebühr einigen könnte.

Lemme: "Abschaffung der Praxisgebühr längst überfällig"

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Gesundheitsausschusses Steffen-Claudio Lemme erklärte angesichts der Plenardebatte zur Abschaffung der Praxisgebühr, dass nach fast zehn Jahren Praxisgebühr unübersehbar sei, dass sie für die Versicherten und die Hausärzte keine Vorteile gebracht habe: "Im Gegenteil: auf notwendige Arztbesuche wird verzichtet, oder aber sie werden verschoben, um zumindest für ein Quartal die Praxisgebühr von zehn Euro zu sparen. Dabei sind die Auswirkungen fatal, wenn Krankheiten verschleppt und zu spät behandelt werden."

Besonders hart treffe die Praxisgebühr Menschen mit geringem Einkommen: "Auch der Osten ist im Nachteil, da das Lohnniveau bekanntlich deutlich unter dem in Westdeutschland liegt. Die Praxisgebühr verschärft die soziale und gesundheitliche Ungleichheit in unserem Land-"

Lemme sprach sich vor dem Hintergrund der hohen Überschüsse der Krankenkassen dafür aus, die Praxisgebühr abzuschaffen, um die Versicherten finanziell zu entlasten.

Seiner Meinung nach spiele die Bundesregierung das Betreuungsgeld gegen die Praxisgebühr aus: "Das halte ich moralisch für verwerflich. Die SPD ist selbstverständlich gegen die Praxisgebühr und gegen das Betreuungsgeld!"

Volkssolidarität: "Nicht bei Abschaffung der Praxisgebühr stehen bleiben"

Die Volkssolidarität begrüßte ebenfalls die Pläne in der Regierungskoalition, die Praxisgebühr abzuschaffen, erklärte der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, am Donnerstag: "Diese zusätzliche Eintrittskarte in Arztpraxen hat nicht nur ihre Lenkungswirkung verfehlt. Sie hat vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen von notwendigen ärztlichen Behandlungen abgehalten. Oft führen solche Zusatzzahlungen zu Mehrkosten, weil Erkrankungen nicht rechtzeitig behandelt wurden."

Winkler sagte weiter: "Die Volkssolidarität hat sich von Anfang an gegen die Praxisgebühr gewandt. Der Widerstand gegen ihre Abschaffung kam vor allem von denen, die noch vor kurzem vehement für ihre Beibehaltung eintraten, einschließlich der FDP."

Der Verbandspräsident forderte, sich nicht allein auf eine Abschaffung der Praxisgebühr oder eine Beitragsabsenkung zu fixieren: "Die gute finanzielle Lage der Gesetzlichen Krankenversicherung muss auch dazu genutzt werden, um die Leistungen zu verbessern. Da geht es insbesondere um Leistungen für chronisch Kranke, um Rehabilitationsleistungen für Ältere, den weiteren Ausbau der Geriatrie, die ärztliche Versorgung von zu pflegenden Menschen sowie um die Sicherung einer bedarfsgerechten und wohnortnahen medizinischen Versorgung. Hier brauchen wir deutliche Fortschritte, die für die Versicherten auch vor Ort spürbar werden."

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