Keine Thüringer Stimme im Bundesrat: Kemmerichs Fernbleiben stößt auf Kritik

Erfurt.  Rot-Rot-Grün befürchtet Nachteile für Thüringen. Die AfD spricht dem Ministerpräsidenten ohne Regierung die Legitimation ab. Themen im Bundesrat sind etwa Organspenden und Hasskriminalität.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).

Der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP).

Foto: Sascha Fromm

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Wenn am Freitag um 9.30 Uhr der Bundesrat in Berlin zusammentritt, fehlen für Thüringen die stimmberechtigten Vertreter. Denn der geschäftsführende Ministerpräsident Thomas Kemmerich (FDP) hat am Mittwoch nach einer Beratung in der Staatskanzlei erklären lassen, nicht an der 985. Beratung der Länderkammer in Berlin teilzunehmen. Das sei das Ergebnis einer Sicherheitseinschätzung, sagte ein Sprecher dieser Zeitung. Thüringen ist damit ohne Stimmrecht nur auf der Arbeitsebene vertreten.

Seit der Vereidigung des FDP-Politikers als Thüringer Ministerpräsident ist der Freistaat nach Angaben des Bundesrates mit vier Stimmen für die Liberalen vertreten, auch wenn Thomas Kemmerich derzeit alleiniges Bundesratsmitglied des Freistaates ist. Weil nach seiner Vereidigung am 5. Februar keine Minister ernannt wurden, fehlen für die Länderkammer die Stellvertreter des Regierungschefs.

Grünen-Politiker Adams sieht Gründe kritisch

Deutliche Kritik am Fernbleiben des amtierenden Regierungschefs kommt am Donnerstag von Grünen, SPD und Linken. Als unverantwortlich bezeichnet Grünen-Fraktionschef Dirk Adams diesen Schritt. Es sei unverständlich, diese Wahl zum Regierungschef anzunehmen, um sich danach der Verantwortung zu entziehen. Kritisch sieht der Grünen-Politiker auch die Begründung für das Fernbleiben. Es könne in Deutschland nicht sein, dass ein Verfassungsorgan nicht in der Lage ist, die beratenden Politiker ausreichend zu schützen.

Problematisch findet das Fernbleiben des FDP-Politikers auch SPD-Fraktionsvize Lutz Liebscher. Denn das bedeute, dass sich im Moment niemand für den Freistaat im Bundesrat einsetze. Dabei werde am Freitag unter anderem die Straßenverkehrsnovelle, der Abschuss von Wölfen und die Finanzierung des Bahn-Regionalverkehrs beraten. Gerade beim letzten Beispiel gehe es auch um Fördermittel des Bundes, auf die Thüringen als kleines Land angewiesen sei. Doch nun fehle eine starke Stimme.

Hennig-Wellsow befürchtet Nachteile

Ähnlich bewertet die Fraktionschefin der Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, die aktuelle Situation. Auch sie befürchtet große Nachteile, „weil die Belange der Menschen in Thüringen nicht aktiv unterstützt und befördert werden können“. Deshalb seien alle demokratischen Abgeordneten und Fraktionen aufgerufen, im Landtag mit der Wiederwahl von Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten geordnete Verhältnisse herzustellen, fügt sie an.

Zustimmung von AfD

Ganz anders sieht die AfD-Fraktion die Entwicklung und begrüßt die Entscheidung von Thomas Kemmerich, angesichts der derzeitigen politischen Lage auf eine Teilnahme an der Bundesratssitzung zu verzichten. Als Repräsentant einer Regierung, die nur aus einer Person bestehe, sei Thomas Kemmerich derzeit nicht legitimiert, für das gesamte Land zu sprechen, erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Torben Braga.

Die CDU-Landtagsfraktion äußerte sich am Donnerstag auf Nachfrage nicht.

Bundesrat-Themen: Organspenden, Hasskriminalität, Registrierung

Die 985. Bundesratssitzung beschäftigt sich neben den von der SPD-Fraktion benannten Themen auch noch mit der Stärkung der Bereitschaft für Organspenden, einer effektiveren Verfolgung von Hasskriminalität oder einer möglichen Registrierungspflicht in sozialen Netzwerken.

Laut Staatskanzlei ist die Beratung der Länderkammer, die insgesamt 63 Tagesordnungspunkte umfasst, in Thüringen bereits in der Vorwoche mit einer interministeriellen Koordinierungsrunde vorbereitet worden. Das war nötig, weil aktuell wegen der fehlenden Minister keine Kabinettssitzungen für Entscheidungen möglich sind. Der Regierungschef soll bereits am 6. November eine 60 Seiten umfassende Zuarbeit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten mit fachlichen Votenvorschlägen erhalten haben.

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