Die Linken-Abgeordnete, Katharina König-Preuss, ist am Freitagnachmittag bei der Wahl zur Vorsitzenden des neu eingesetzten Mafia-Untersuchungsausschuss gescheitert. Sie erhielt 36 Ja-Stimmen, 43 Abgeordnete votierten gegen sie. Es gab eine Enthaltung. Der Linksfraktion steht der Vorsitz in diesem Gremium nach den Landtagsregeln zu. Als Stellvertreter wählte das Parlament den CDU-Abgeordneten Raymond Walk mit 56 Ja- und 15 Nein-Stimmen. Neun Abgeordnete hatten sich enthalten.

Der Mafia-Untersuchungsausschuss soll in den verbleibenden knapp fünf Monaten bis zur möglichen Landtagswahl im September unter anderem aufklären, warum 2006 das Ermittlungsverfahren „Fido“ zu möglichen italienischen Mafiastrukturen und -aktivitäten in Thüringen von der Staatsanwaltschaft Gera eingestellt wurde. Zudem soll das Gremium untersuchen, ob es Anhaltspunkte für mögliche Verbindungen zwischen Mafia-Beschuldigten und der Politik sowie Verwaltung und Justiz gegeben habe und ob einem solchem Verdacht nachgegangen wurde.

Gremium vorerst nicht arbeitsfähig

„Die Nichtwahl werfe die Aufklärung erst einmal zurück“, erklärt die Grünen-Abgeordnete Madeleine Henfling gegenüber dieser Zeitung. Obwohl Raymond Walk den Aufklärungswillen der CDU bekräftigt habe, dürfte ein Teil der Nein-Stimmen von CDU-Abgeordneten gekommen sein, kritisiert sie. Damit könne der Untersuchungsausschuss vorerst seine Arbeit nicht beginnen. Sie sieht in dem Votum eine Behinderung der geplanten Aufklärung.

Wir werden am Freitag keine zweite Wahl beantragen, erklärt unmittelbar nach Bekanntwerden ihrer Niederlage Katharina König-Preuss dieser Zeitung. Sie kündigt an, dass die Links-Fraktion kommenden Montag über das weitere Vorgehen beraten werde. Die nächste reguläre Landtagssitzung finde erst im Juni statt. Für die bisher im Mai geplante Sondersitzung gebe es eine Vereinbarung, keine Wahlen durchzuführen.

Abgeordnete von Links-Partei, SPD und Grünen hatten den Untersuchungsausschuss beantragt. Madeleine Henfling begründet die Notwendigkeit des Ausschusses unter anderem damit, dass man im Innenausschuss beim Nachfragen zu Korruptionsvorwürfen im Zusammenhang mit dem Mafia-Verdacht mit der Landesregierung an Grenzen gekommen sei. Die damaligen Ermittlungen sollen gegen den Willen der Polizei eingestellt worden sein.

Nach Einschätzung von Innenexperten Raymond Walk habe die Organisierte Kriminalität bereits seit den 90er Jahren Fuß auch in Thüringen gefasst. Er warnt vor einem Vertrauensverlust der Menschen in die Politik, wenn der Eindruck entstehe, dass diese das Heft des Handelns nicht mehr in den Händen halte.

AfD sieht Misstrauensvotum gegen Innen- und Justizministerium

Dorothea Marx (SPD) betont die Notwendigkeit noch vorhandene Akten schnell zu sichern. Sie erinnert an die NSU-Aufklärung, die nur durch ein schnelles Moratorium nach Bekanntwerden der Verbrechen möglich geworden war. Die AfD sieht dagegen im Vorhaben der Aktensicherung ein Misstrauensvotum gegen das Innenministerium mit einem SPD-Minister und das Justizministerium mit einem Minister der Grünen. Zudem befürchtet Ringo Mühlmann (AfD), dass die beabsichtigte Aufklärung auch heute noch mögliche verdeckte Ermittler der Polizei gefährden könnte, wenn ihre Identität bekannt werden sollte.

Mit Blick auf die kurze verbleibende Zeit für die Ausschussarbeit, der Auftrag des Gremiums endet mit dem Auslaufen der Legislatur, sieht die Linken-Abgeordnete Iris Marin-Gehl noch eine weitere Aufgabe. Es sollten Akten gesichtet und Erkenntnisse für einen möglichen weiteren Untersuchungsausschuss nach der Landtagswahl gewonnen werden, sollte dieser notwendig sein, betonte sie in der Debatte.