Kommentar: Nach der Wahl ist vor der Stichwahl

Martin Debes über Vor- und Nachteile einer zweiten Abstimmung.

Symbolbild.

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Foto: Peter Michaelis

Das war klar. Bei drei, vier oder gar neun Kandidaten sind die nötigen 50 Prozent für den Landrat oder Oberbürgermeister nur schwerlich erreicht. Und so dürfen die Menschen in etlichen Städten und auch in einigen Landkreisen in zwei Wochen nochmals abstimmen.

Dies ist natürlich lästig. Die beiden verbliebenen Kandidaten dürfen sich noch mal 13 Tage im Bürgergespräch und auf den Plakaten darbieten. Die Wähler wiederum sollten dies zumindest interessiert zur Kenntnis nehmen. Am 29. April müssen dann die Helfer nochmals ran – und der Steuerzahler sowieso. Er finanziert schließlich den ganzen Spaß. Und am Ende kommen vielleicht noch 35 Prozent der Wahlberechtigten. Oder weniger.

Also warum das alles? Warum, nehmen wir mal die größte Stadt in Thüringen, warum kann Andreas Bausewein nicht einfach Oberbürgermeister von Erfurt bleiben? Immerhin bekam er ja gestern von allen Kandidaten die meisten Stimmen. Oder etwa nicht?

Bevor Antworten darauf gesucht werden, soll in die Vergangenheit geschaut werden, genauer: ins Jahr 2006. Bei den damaligen Stichwahlen der Landräte, Oberbürgermeister und Bürgermeister hatten sich Linke und SPD – die beide im Land in der Opposition saßen – erstmals zentral abgesprochen. Da es Linke-Bewerber kaum in die zweite Runde schafften, unterstützten sie zumeist sozialdemokratische Kandidaten.

Das Ergebnis war beeindruckend – besonders für die CDU. Die mit Abstand größte Thüringer Partei, die im Landtag noch über eine absolute Mehrheit verfügte, wurde plötzlich aus nahezu allen größeren Städten verdrängt. Sozialdemokraten stellten fortan in fünf der sechs kreisfreien Städte den Oberbürgermeister und gewannen noch einige größere Rathäuser. In Suhl regierte ein Parteiloser.

Auch in den Kreisen hatten Sozialdemokraten dank der solidarischen Linken Erfolg. Die CDU, die einst alle Landräte in Thüringen stellte, musste immer mehr Ämter hergeben.

Es spricht viel dagegen, aber noch mehr dafür

Die Union reagierte per Gesetz – und schaffte im Jahr 2008 kraft ihrer Mehrheit im Parlament die Stichwahlen einfach ab. Ihre Argumente waren offiziell natürlich völlig frei von irgendwelchem Eigennutz. Es gehe darum, Aufwand und Kosten zu sparen, hieß es von der alleinigen Regierungspartei. Außerdem gingen ja nur noch wenige Menschen das zweite Mal zur Wahl, woraus sich erst recht ein Legitimationsdefizit ergebe. Zumal: Auch in Nordrhein-Westfalen sei die Stichwahl abgeschafft worden.

Die Oppositionsfraktionen tobten, doch es nützte ihnen nichts. Ein Jahr später allerdings brach die CDU zur Landtagswahl ein und musste die Macht mit der SPD teilen. Eine Hauptforderung des Koalitionspartners: Die Wiedereinführung der Stichwahlen.

Schon ein Jahr später, 2010, war die alte Kommunalordnung wiederhergestellt, so, als wäre nichts geschehen. (NRW führte im Jahr darauf, nach dem dortigen Regierungswechsel, die Stichwahl wieder ein .)

Im Jahr 2012 wurden erneut die Landräte und Oberbürgermeister gewählt. Das rot-rote Wahlbündnis funktionierte beim ersten Test – der vorgezogenen Wahl im Saale-Orla-Kreis – nicht so recht. Die Linke wirkte immer noch verschnupft darüber, dass die SPD nicht mit ihr und den Grünen eine Koalition im Land gebildet hatte. Außerdem hatte man sich im Kreis zerstritten.

Auch deshalb konnte der CDU-Herausforderer den recht beliebten SPD-Amtsinhaber, der in der ersten Runde noch vorne gelegen hatte, in der Stichwahl besiegen. Derart gewarnt, funktionierten die rot-roten Absprachen – Schwarz-Rot im Land hin oder her – bei den übrigen Wahlen wieder besser. Als Resultat verlor die CDU nochmals einige Landratsposten, und diesmal sogar auch an die Linken. Nur in Gera schaffte sie es, mit einer parteilosen Kandidatin den unpopulären SPD-Amtsinhaber zu besiegen.

Doch was lehrt nun dieser kleine Ausflug in die Landesgeschichte? Zum einen natürlich, dass Stichwahlen parteipolitisch instrumentalisiert werden können. Zum anderen aber auch, dass sie oft die einzige Möglichkeit sind, die dank ihrer Bekanntheit bevorteilten Amtsinhaber zu besiegen.

Am Ende ist es wie mit allen anderen Argumenten zur Stichwahl. Es spricht viel dagegen, aber noch mehr dafür. Schafft man sie ab, schafft man nur neue Probleme.

Es ist also abzuwägen. Will man wirklich, dass bei sieben oder acht Kandidaten am Ende jemand mit 15 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt wird, die am Ende nur sechs oder sieben Prozent der Wahlberechtigten entsprechen?

Oder will man, dass jemand Landrat, Oberbürgermeister oder Bürgermeister wird, der wenigstens formal von mehr als der Hälfte der Wähler akzeptiert wird – auch wenn dies vielleicht auch nur 15 oder 20 Prozent der Wahlberechtigten sind? Eben.

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