Kommunalaufsicht verwirft Haushaltssicherungskonzept

Arnstadt (Ilm-Kreis). Der Arnstädter Finanzausschuss will aktuelle, positive Haushaltszahlen mit denen, die 2015 ein Defizit sahen, abgleichen.

Der Erhalt des Arnstädter Tierparks – hier Beo Petra – ist trotz finanzieller Probleme der Stadt der Wunsch vieler Arnstädter Bürger. Foto: Christoph Vogel

Der Erhalt des Arnstädter Tierparks – hier Beo Petra – ist trotz finanzieller Probleme der Stadt der Wunsch vieler Arnstädter Bürger. Foto: Christoph Vogel

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Die Vorzeichen standen auf Sturm. Bereits am 8. April hatte das Landratsamt des Ilm-Kreises in einem 14-seitigen Schreiben das vom Stadtrat nach lange währendem Streit erarbeitete Haushaltssicherungskonzept als nicht genehmigungsfähig abgelehnt.

Es habe sich gezeigt, dass die Stadt auf Grund der vorläufigen Haushaltsführung und der entstandenen Soll-Fehlbeträge im Jahr 2015 gesetzlich verpflichtet war, laut Thüringer Kommunalordnung (ThürKO) ein Haushaltsicherungskonzept zu erstellen. Die in diesem beschlossenen Konzept dargelegten Konsolidierungsmaßnahmen wür- den nicht den Vorgaben der ThürKO entsprechen, hieß es in der Begründung durch die Kommunalaufsicht.

Daher könne dem Konzept keine Genehmigung erteilt werden, weil die geplanten Maßnahmen teilweise rechtlich nicht umsetzbar seien und zum anderen nicht genügend erläutert worden sei, ob tatsächlich ein Konsolidierungserfolg eintritt.

Verworfen wurden von der Kommunalaufsicht elf Punkte, darunter unter anderem der Erhalt des Theaters unter Beteiligung des Landkreises an der Finanzierung, der Erhalt des Tierparks, der Stadthallenvertrag, die Weiterführung des Obdachlosenheims, der Verzicht auf höhere Kita-Gebühren, auf die Reduzierung von Sachkostenzuschüssen für Freie Träger.

Vorzeichen haben sich inzwischen geändert

Als zentraler Punkt der Diskussion im Finanzausschuss schälte sich die Frage heraus, ob dieses Haushaltssicherungskonzept unter anderen finanziellen Vorzeichen als den aktuell gegebenen erstellt wurde. Soll heißen, damals, im Jahr 2015, ging man von 8,5 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen aus.

Jetzt sind es schon elf geworden, wie Linke-Fraktionschef Frank Kuschel anmerkte. Auf zehn Jahre fortgeschrieben käme man bei 25 Millionen heraus. Zu den 34 Millionen des errechneten Konsolidierungsbedarfs fehlten so nur neun Millionen Euro.

Erst müsse man daher darüber sprechen, ob die Ausgangsdaten auf Grund neuer Erkenntnisse nicht neu definiert werden müssten, so Kuschel. Erst dann mache es Sinn, in Einzelpositionen hineinzugehen. Das eine oder andere könnte sich da schon erledigt haben. Eine Meinung, die auch Joachim Lindner (Pro Arnstadt) und Sebastian Köhler (CDU) teilten.

Der Plan, alle Punkte einzeln durchzusprechen, wurde auf Grund der Komplexität und der gegensätzlichen Auffassungen recht schnell aufgegeben. Man verständigte sich nach fast zwei Stunden auf ein durch alle Fraktionen besetztes arbeitskreisähnliches Gremium. Das soll mit Bürgermeister, Stadtverwaltung und Kommunalaufsicht jeden einzelnen Punkt durchgehen und einer Klärung zuführen.

So könnte dann die erhoffte Klarstellung herauskommen, ob man im Haushaltssicherungskonzept auf eine Mitfinanzierung des Theaters abgezielt hat oder ob es lediglich darum ging, dass der Landkreis beim Theater Leistungen, sprich Aufführungen, wie für Schulen, einkauft und dafür bezahlt.

„Bei 17 von 19 Punkten sehen wir keinen Dissens, nur Informationsdefizite“, so Linke-Chef Kuschel. Eine durchaus optimistische gefärbte Einschätzung für eine tragfähige Lösung. Zeit dafür ist nun bis zum 30. Juni.

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